Recht und Unrecht

Grafen- und Gesandtenbau an der Schloßstraße

Die Liebe zu dem einen Investor

Vor drei Jahren hat die Wohnbau Ludwigsburg dem Investor Lars Bergmann aus Kassel die zwei Gebäude an der Schloßstraße für ein Nasenwasser verkauft, die in der Denkmalliste der Stadt Ludwigsburg unter den Namen Gesandtenbau und Grafenbau zu finden sind, dazu das Eckgebäude am Kaffeeberg, das das erste Kaffeehaus der jungen Stadt Ludwigsburg beherbergte.
Bergmann saniert das Salamandergelände in Kornwestheim, bei dem es vor einiger Zeit zu Problemen kam. Für das Landesgrundbuchamt mit seinen schweren Folianten waren die Böden zu schwach gebaut. Es mußte nachgerüstet werden. Wer die Kosten zahlt, ist unbekannt.
Bergmann ist Immobilienhändler von Jugend auf. Er handelt nach dem Motto „Alte Gebäude zu besonders günstigen Bedingungen kaufen, veredeln (was auch immer das heißen soll), zu gängigen Marktpreisen weiterverkaufen.“ Was „gängige Marktpreise“ in der Region Stuttgart bedeuten, wissen alle, die hier jemals eine bezahlbare Wohnung finden wollten. Die Gewinnmaximierung war also vorprogrammiert. Dennoch plante der Investor hinter dem barocken Gesandtenbau neue Häuser mit sieben Stockwerken. Die schöne Aussicht dort oben muß von den Erwerbern der Wohnungen natürlich doppelt bezahlt werden.
In vielen Sitzungen einigte sich der Gestaltungsbeirat der Stadt Ludwigsburg auf ein mit Fachleuten abgestimmtes Baukonzept, das im November 2016 in der Form eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Gemeinderat beschlossen wurde. (Bei dieser Form des Bebauungsplans zahlt der Investor alle Kosten und kann dadurch seine eigenen Planvorstellungen weitgehend verwirklichen.) Ein Durchführungsvertrag und zugesagte Finanzhilfen sollten die hochstrebenden Wünsche des Investors im Rahmen halten und sichern, daß Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude und die Neubebauung dahinter zur gleichen Zeit erfolgten.
Die Unterschrift unter dem Vertrag war damals nach kundigen Aussagen nur noch eine Frage von Stunden oder höchstens Tagen, ist aber bis heute (26.1.2017) nicht erfolgt. Stattdessen wurde ein neuer Aufstellungsbeschluß mit höheren Grund- und Geschoßflächenzahlen und damit größerer Baumasse vorgelegt und vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.
Die Unterschrift unter dem Durchführungsvertrag ist jetzt nur noch eine Frage von Stunden oder höchstens Tagen.
Wir warten mit Spannung auf den dritten Akt des Lustspiels. Oder ist es vielleicht doch eher ein Trauerspiel?

Die Arbeit der Bürgergruppe LUBU von 2014-2016

Zitat aus dem „Gemeindetag Baden-Württemberg“: „Die Mitglieder des Gemeinderats üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Mit ihrer Wahl übernehmen die kommunalen Mandatsträger eine Reihe von gesetzlichen Pflichten gegenüber der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied ist Kern der bürgerschaftlichen Mitverantwortung und gleichzeitig Recht und Pflicht einer Bürgerin, eines Bürgers. Ohne dieses Engagement könnte keine Gemeinde leben.“ In Ludwigsburg hat man den Eindruck, daß die Verwaltungsspitze diese Tatsachen nicht immer würdigt. Die Haltung der Dezernenten gegenüber anderen als den ihnen genehmen Meinungsäußerungen ist manchmal geradezu unverschämt. Daß Demokratie von der Vielfalt der Meinungen lebt, scheint ein ihnen unbekannter Begriff zu sein. Andersdenkende werden bestraft wie in einer schlechten Schule die „bösen“ Kinder.
Kleines Beispiel: Nach der letzten Wahl hat der Stadtrat 2014 auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, nicht nur an Fraktionen (mindestens drei Mitglieder) Sitzungsentschädigungen für vorbereitende Sitzungen zu zahlen, sondern auch an sogenannte „Gruppen“ mit zwei Mitgliedern. Antragsteller waren die damaligen Linken und die FDP, die jeweils zwei Mitglieder in den Gemeinderat entsenden. Begründung war, daß die Entschädigung dafür gezahlt werde, daß sich mehrere Mitglieder einer Fraktion oder „Gruppe“ zur Vorbereitung untereinander austauschen müßten. Ein einzelner Gemeinderat bekäme (wie übrigens alle Gemeinderäte) Geld für die Ausschußsitzungen und eine Grundpauschale, damit sei seine Arbeit für die Sitzungsvorbereitung abgegolten.
Nicht die Geldzahlung stört uns, sondern die Tatsache, daß in der Folge dieser Entscheidung Fraktionen und „Gruppen“ (letztere kommen in der Gemeineordnung Baden-Württemberg übrigens nicht vor) bei der Information, den Besetzungen von Kommissionen und Ausschüssen, Preisgerichten für Wettbewerbe usw. beteiligt wurden, die LUBU-Stadträtin Elga Burkhardt aber fast zwei Jahre nicht einmal Informationen über das Stattfinden solcher Veranstaltungen bekam. Wir halten diesen Versuch einer Ausgrenzung für Diskriminierung einer gewählten Stadträtin und für eine Respektlosigkeit gegenüber ehrenamtlicher Arbeit.
Zufällig haben wir erfahren, daß in Tuttlingen (Baden-Württemberg) der einzige Vertreter einer Bürgerliste seit diesem Sommer eine Entschädigung für seine Sitzungsvorbereitungen erhält. „Bei uns gibt es keine Einzelstadträte, alle haben die gleichen Rechte“, erklärt die Vertreterin der dortigen Verwaltung in aller Deutlichkeit.

Außenanlagen Goethegymnasium, erster und zweiter Bauabschnitt

von Elga Burkhardt
Liebe Leser und Leserinnen, die Berichterstattung in der Ludwigsburger Kreiszeitung zu diesem Thema entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem Verlauf der Diskussion.
1. Der Verfasser des Artikels erweckt den Eindruck, daß der LUBU-Antrag zum Fahradparkhaus abgelehnt wurde. Das ist falsch. Ich habe zugestimmt, daß der Antrag im Zusammenhang mit dem Beschluß zum dritten Bauabschnitt wieder aufgerufen wird, wenn Baufortschritt und Flächenbedarf besser erkennbar sind. Die CDU hat mich dabei freundlich unterstützt.
2. In der Beschlußvorlage, die zuerst im Ausschuß BTU und am 23. März 2016 im Gemeinderat zur Abstimmung vorlag, war kein Wort über Baumfällungen zu lesen. Ich mußte erst das Umweltinformationsgesetz bemühen, um einen Plan der vergangenen und der zukünftig geplanten Abholzungen auf dem Schulgelände zu bekommen.
3. Nach dreimaligem Nachfragen stellte sich heraus , daß es kein Gutachten über den Zustand der bereits 2015 ohne Information der Öffentlichkeit und des Gemeinderats gefällten 14 Bäume und der in diesem Jahr zur Fällung vorgesehenen 16 Bäume gibt.

Klimaatlas, Planungshinweise für Ludwigsburg: Violette Flächen klimatisch sanierungsbedürftig.
Die zentrale violette Fläche ist die Innenstadt. Im unteren Teil liegen die Schulen, auch das Goethe-Gymnasium.

4. Herr Oberbürgermeister Spec hat in der Vergangenheit viele Male bewiesen, daß ihm der Wert alter Bäume unbekannt ist. Wenn er den Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes die Vorgabe macht, die Bäume rund um das Goethegymnasium unauffällig fällen zu lassen, haben sie dieser Vorgabe zu folgen, ob sie von der Notwendigkeit überzeugt sind oder nicht. Bäume stören die Baufirmen während der Sanierungsarbeiten, ihr Schutz während der Bauarbeiten wäre zeit- und finanzaufwendig.
Allein ein externes Gutachten kann Aufschluß darüber geben, ob aus statischen oder anderen sachlichen Gründen gefällt werden muß oder nicht.
5. Es gibt ein von der Stadt Ludwigsburg beauftragtes Freiflächenentwicklungskonzept der Firma faktor grün, das sicher auch den Redakteuren der Ludwigsburger Kreiszeitung vorliegt. In diesem Gutachten ist nachzulesen, daß der Innenstadtschulbereich zu den Flächen mit klimatisch-lufthygienischen Nachteilen gehört, deren Sanierung dringend erforderlich wäre.

Leuchttürme

Aus einem Internet-Forum:
Frage: „Was bedeutet das Sprichwort „Am Fuße des Leuchtturms ist es am dunkelsten?“
Preisgekrönte nachhaltige Antwort: „Oftmals trügt der Schein. Was aus entfernter Betrachtung hilfreich und positiv erscheint, könnte sich in der Nähe als Betrug entpuppen....Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“

Gemeinderatssitzung am 27.1.16: Bebauungsplan Sonnenberg Süd-West

Bezahlbarer Wohnraum

Im Dezember 2013 hat der Ludwigsburger Gemeinderat nach längeren Diskussionen folgenden Beschluß gefaßt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Kriterien für die Grundstücksvergabe zu erarbeiten. Die Konzeption soll Aussagen zu Vergabe, Mietpreishöhe, Mietpreisbindung und zur rechtlichen Absicherung treffen.
2. Für preiswerten Mietwohnraum (Fair Wohnen oder Mietwohnungen nach dem Landeswohnraumfördergesetz) werden bei allen künftigen Baugebietsflächen 10-20 % der Gesamtflächen für Geschoßwohnungsbau an Wohnbauunternehmen (z.B. Wohnbau Ludwigsburg), Bauträger oder sonstige Bauherren vermarktet. In der Vorlage 073/15 vom März 2015 wurde dann festgelegt, daß 30 % der Fläche für Geschoßwohnungsbau für preiswerten Mietwohnraum entsprechend dem Modell „Fair Wohnen“ an die Wohnbau Ludwigsburg verkauft werden sollen. Nun war Sonnenberg „Süd-West“ nicht auf der Liste der vor bald einem Jahr beschlossenen Wohnbauflächen, aber es bleibt immer noch die Entscheidung von 2013 über einen Anteil von 20 % bestehen.
In einem Schreiben an die Gemeinderäte vom 20.1.16 stellte Sozialdezernent Seigfried fest, daß bisher (über zwei Jahre lang!) "in dieser Richtung nichts passiert sei."
Im Baugebiet Sonnenberg Süd-West wurde seit 2014 der Anteil des Geschoßwohnungsbaus zum Ärger der ersten Anwohner, die sich auf den Bebauungsplan von 2011 mit Ein- und Zweifamilienhäusern verlassen hatten, stark erhöht.

Die ca. 50 Jahre alten Bäume am Westrand sind gesund und schlucken Staub und CO2. Aber sie werden die geplante Versiegelung nicht überleben.
Es handelt sich um kein Neubaugebiet. Hier waren nach dem 2. Weltkrieg Gebäude für amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen entstanden.
Ich meine, daß jetzt eine günstige Gelegenheit besteht, die Beschlüsse des Gemeinderats von 2013 /15 umzusetzen, um endlich das zu schaffen, was wir in Ludwigsburg wirklich dringend benötigen.
Wir haben keine Not an teuren, von Investoren gebauten Eigentums- oder Mietwohnungen. Unsere Wohnungsnot besteht im Bereich der bezahlbaren Wohnungen.
Ich habe mit einer Schnellanfrage nach dem Anteil der bezahlbaren Wohnungen im Bebauungsplan Sonnenberg-Süd-West gefragt. Kurz vor der entscheidenden Sitzung bekam ich eine freundliche Mail als Antwort. Nur fehlte leider der Anhang mit den entsprechenden Zahlen. Vielleicht gibt es auch wie in all den Jahren vor 2016 gar nicht die Absicht, sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
Es nicht Aufgabe der Verwaltung, erst zu überlegen, ob hier überhaupt bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte.
Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Beschlüsse des Gemeinderats aus den Jahren 2013 und 2015 umzusetzen und zusammen mit den Stadträten die notwendigen Rahmenbedingungen zu klären. Solange das nicht geschehen ist, werde ich dem B-Plan nicht zustimmen.

Neues vom Mäurach

Bebauungsplan ungültig

Erstmals rückte das Gebiet „Im Mäurach“ am Nordrand von Eglosheim in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, als im Jahr 1986 die am Rand der Stuttgarter Innenstadt gelegene Firma Möbel-Mann einen neuen Standort suchte und fand: das ehemalige Milu-Gelände zwischen B 27 und Monreposstraße mutierte zum „Gewerbepark Mäurach“. Auf rund 14.000 Quadratmeter Fläche wurden fortan Möbel und Gardinen, Teppiche und allerlei Haushaltswaren verkauft.
Basis des Bauwerks war ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1960, von dessen Festsetzungen kräftig befreit wurde, was Höhe und Baumasse betraf. (Dieser Bebauungsplan ist anscheinend ungültig, da er in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung beschlossen wurde.(Diese Information des Ludwigsburger Planungsamtes ist falsch!)

Die blauen Balken sind die Grenzen des Bebauungsplans 2/19 "Mäurach". Oben schräg links sehen Sie die Mäurachquerspange.

Im Jahr 1996 rundete der Planfeststellungsbeschluß zur „Mäurachquerspange“ den "Gewerbepark" ab. Die „Querspange“ war eine neue Straßenverbindung über die Äcker zwischen B 27 und Monreposstraße, die „das nördliche Eglosheim vom Durchgangsverkehr freihalten“, in Wirklichkeit aber wie alle teuren Umgehungsstraßen eine Gewerbebebauung der Freiflächen zwischen Möbel-Mann und neuer Straße ermöglichen sollte. Schließlich muß die Stadt für die Straßenbaumillionen auch einen Mehrwert bekommen.
Seit den sechziger Jahren hat sich aber die Gesetzgebung verändert, Versiegelung erfordert Ausgleichsmaßnahmen. Zum „Planfeststellungsbeschluß Mäurachquerspange“ im Jahr 1996 gehört auch eine Übersicht der Ausgleichsflächen. Einige davon liegen sogar im Gebiet selbst, zum Beispiel zwei Feuchtbiotope und vier weiter 24a-Biotope, Lebensraum für streng geschützte Zauneidechsen, Grünspechte und Teichmolche.
Die Stadt Ludwigsburg hat im Jahr 2014 zwei im Außenbereich liegende Grundstücke an die Firma Möbel-Lutz, seit 2004 Besitzerin des ehemaligen Möbel-Mann-Hauses an der Mäurach-Querspange, verkauft. Sie werden für die Erweiterungsplanung benötigt, die Möbel-Lutz partout im Außenbereich nördlich des bisherigen Baus ansiedeln will anstatt sich zur Monreposstraße hin zu erweitern.
Bezüglich einer Änderung bei den verkauften Flächen wurden die Gemeinderäte im Juli 2015 vom Oberbürgermeister nur gefragt, ob sie eine Vorlage haben wollten oder nicht. Angesichts der Hitzewelle und der langen Sitzungen lehnte die große Mehrheit ab. Die juristisch nicht ausgebildete Bürgervertreterin fragt sich, ob die Ludwigsburger Kommunalverwaltung wieder in die Zeit der geheimnisumwitterten Bebauungspläne der sechziger Jahre zurückkehren will.
Dazu Seeger/Ade, Kommentar zur Gemeindeordnung Baden-Württemberg: „Es sind insbesondere öffentlich zu behandeln: Grundstücksveräußerungen, es sei denn, daß persönliche oder private Umstände entgegenstehen....“
In Ludwigsburg werden übrigens alle Grundstücksangelegenheiten, ob mit oder ohne Vorlage, nichtöffentlich behandelt.

Ehemaliger Standort der Synagoge Ludwigsburg

Gedenken nicht verwässern

Diese hervorragende Formulierung bedeutet für uns:
1. Beibehaltung der Platzform mit den gemäß der Ludwigsburger Geschichte dazugehörigen Bäumen. Die bestehenden haben 25 Jahre in der „guten“ Ludwigsburger Luft überlebt und sind von Bürgern gepflegt und ergänzt worden. Ein Absägen würde von wenig Respekt gegenüber deren Arbeit zeugen. Wir haben kein Verständnis für eine unnötige, aber Kosten produzierende Abholzung und eventuelle Neuanpflanzung, die zudem keine Sicherheit für ein Anwachsen bietet.
2. Ein Lichtband, das den Grundriß der Synagoge bezeichnet, gefällt uns.

Symbol für Licht und Wachstum: die Menorah.

Die geplante Anhebung des Bodens um einige Zentimeter hat Auffüllungen im Untergrund zur Ursache. Ob sie unbedingt nötig ist, können wir nicht beurteilen. Die Darstellung des Grundrisses aber ist unverzichtbar für die Erinnerung.
3. Völlig unverständlich ist uns die Koffersymbolik in Hartplastik. Damit wird die Verschleppung von Menschen in eine unbekannte Zukunft verharmlost. Abgesehen davon ist Plastik wenig resistent gegen Zerschlagen oder Brand. Sollten die Planer an das Denkmal am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin gedacht haben, so ist das eine falsche Gedankenverbindung. In Berlin erinnerten die koffertragenden Gestalten an die Abreise jüdischer Kinder nach London, eine Rettungsaktion, die es in Ludwigsburg nicht gegeben hat. Auch technische Einrichtungen halten wir auf dem Synagogenplatz für sinnlos, weil zerstörungsanfällig. Wir leben in keiner heilen Welt, in der alle Menschen Respekt vor öffentlichem Eigentum haben, wie der Akademiehof und der Bahnhof uns jeden Tag mehr als deutlich beweisen.

Unser Vorschlag seit Beginn der Diskussion:
Die Menorah ist allgemein bekannt als eines der wichtigsten religiösen Symbole des Judentums. Wir meinen, daß eine Menorah mit den Namen der jüdischen Ludwigsburger, die im Jahr 1933 in der Stadt lebten, zusammen mit Bäumen und dem symbolischen Grundriß der Synagoge das Gedenken an die Ludwigsburger jüdischen Glaubens und ihr schwer errungenes Bet- und Bildungshaus mit Anstand und Würde ausdrückt und bewahrt.
Eine solche Gestaltung bietet wenig Anreiz zum Beschmieren und Zerstören. Dauernder Ärger und die Folgekosten wären auf ein Minimum reduziert. Gleichzeitig wäre die ganze Anlage eine Bereicherung des Stadtbildes, was der Ludwigsburger Innenstadt nicht schaden würde. Im übrigen ist es Aufgabe einer Kommune, das Gedenken an die Vertreibung eine Teils ihrer Bürger und Bürgerinnen aus dem kommunalen Haushalt zu bezahlen, den diese Menschen viele Jahrzehnte mitgetragen haben.

19.3.14: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Weinmüller

Subventionierung eines Industriebetriebes

Wir lehnen den Bebauungsplan aus folgenden Gründen ab:
1. Das Vorhaben Weinmüller stimmt nicht mit den Zielvorstellungen für den Bebauuungsplan Hundshalde überein, der für die Aussiedlung von mittelständischem Gewerbe aus Innerortslagen beschlossen wurde. Die Höhenentwicklung berührt die Grundzüge der Planung, wie in der Vorlage nachzulesen ist.
2. Zu den Umweltauswirkungen, die auch in einem beschleunigten Verfahren berücksichtigt werden müssen, gibt es weder Untersuchungen noch klare Aussagen. Auch entstehende Verkehrsprobleme gehören zu Umweltauswirkungen. Die Entfernung fast des gesamten wertvollen Grünbestandes im Winter 2014 gehört zu den Merkwürdigkeiten dieser Planung. Der Grünbestand war Ersatz für die nicht durchgeführte Dachbegrünung im Gebiet des Bebauungsplanes und hat mit Pflegemaßnahmen aber überhaupt nichts zu tun.

3. Der Vorhabenträger muß alle erforderlichen Gutachten zum Beispiel zum Verkehr beibringen. Wir haben bisher noch keine Gutachten gesehen.
4. In den ersten Diskussionen 2012 hat die Subventionierung des Baulandpreises ein gewichtige Rolle gespielt. Mir ist keine Vorlage bekannt, in der eine Änderung dieser Tatsache enthalten ist. Lediglich die Kosten der Zufahrt und der Planung muß der Vorhabenträger jetzt zahlen. (Lesen Sie bitte auch "Wirtschaftsförderung auf Kosten der Steuerzahler" unter dem Button Archiv.)

Unsere Wohnbaupolitik

Vorkaufsrecht

(9.11.2013) Die Flächen, die zur Gemarkung Ludwigsburg gehören, sind relativ klein. Das erklärt sich aus der Tatsache, daß die Stadt erst 1709 gegründet wurde, als alle Gemeinden im Umkreis der neuen Stadt schon seit Jahrhunderten existierten. Wenn die Bauerndörfer Eglosheim, Oßweil, Pflugfelden, Poppenweiler und Neckarweihingen nicht im Laufe des 20. Jahrhunderts eingemeindet worden wären, läge die Barockstadt heute zwischen Bahnlinie, B 27 und Friedrichstraße ohne Entwicklungsmöglichkeiten eingeklemmt. Aber auch mit den eingemeindeten Flächen sind heute schon über 60 % der Gemarkung überbaut oder überplant.
Die Stadt hat 87.000 Einwohner, einige 100 mehr als Eßlingen, wie Oberbürgermeister Spec kürzlich stolz im Gemeinderat verkündete.
Die Stadt hat auch einige Probleme, deren Lösung viel Geld kosten würde wie zum Beispiel die Stadtautobahn B 27, die sie in zwei Hälften teilt und Gestank und Lärm produziert, oder die vielen Kanäle, die in schlechtem Zustand sind und Millionenbeträge zur Sanierung bräuchten, oder die vielen Schulgebäude, in die viele Jahre kein Geld investiert wurde, was jetzt zu Sanierungen zwingt, die fast einem Neubau gleichkommen.
Wie erreicht eine Kommune mehr Einnahmen, um neben diesen ungeliebten Tagesgeschäften auch noch ein paar Leuchttürme zu finanzieren, die den Namen der Stadt und besonders den ihres Oberbürgermeisters in hell strahlendes Licht tauchen?
Sie verkauft zum Beispiel Grundstücke, eine schöne Einnahmequelle in einer Region, deren Grundstückspreise zu den höchsten in Deutschland zählen. Und viele neue Häuser zu bauen für kinderlose Menschen mit hohem Einkommen, bringt auch richtig Geld in die Stadtkasse für neue Leuchttürme wie eine internationale Schule und ähnlich wichtige Einrichtungen in der Kommune.

Zukünftige Wohnbaufläche unter Vorkaufsrecht: Wilhelm-Nagel-Strasse am Rand von Hoheneck
Deshalb erzählt man dem Gemeinderat zunächst, daß „lediglich Potentialflächen für neue Wohnbaugebiete vertieft untersucht werden“ sollen und die Stadt für bestimmte von diesen Flächen unbedingt das Vorkaufsrecht benötigt. Deswegen wird ja noch lange nicht gebaut! Die meisten Gemeinderäte, froh, daß nur vier und nicht elf Flächen „vertieft untersucht“ werden sollen, sagen ja und Amen zu dem Vorschlag.
Im Baugesetzbuch gibt es aber eine ganz unmißverständliche Regelung zum Vorkaufsrecht: es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit das rechtfertigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2010 deutlich gemacht, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht für eine grundsätzliche Bodenbevorratung zur Verfügung steht, sondern nur für ganz konkret geplante Wohnbauprojekte. Es bleibt die Frage offen: hat die Stadtverwaltung Ludwigsburg schon feststehende Pläne für die Wilhelm-Nagel-Straße und die Reichertshalde in Hoheneck oder die Scholppenäcker und die Hausgärten in Neckarweihingen? Gibt es Grundstücksbesitzer, die ihren parteipolitischen Einfluß dazu nutzen, ihre Grundstücke zu versilbern? Dann ist es unwahr, von vertieften Untersuchungen ohne Bauabsicht zu reden. Oder handelt die Stadtverwaltung Ludwigsburg gegen festgesetztes Recht, indem sie sich ohne konkrete Bauabsicht durch das Vorkaufsrecht einfach mal Grundstücke sichert, ohne daß es Wohnbauvorhaben gibt, die dort realisiert werden sollen?

Im Sonnenberg

Das Märchen von den unsanierten Wohnblocks

(28.9.13) Im Sonnenberg, gleich neben dem Ludwigsburger Stadtteil Grünbühl, wohnten bis 1992 die Familien der in Krabbenloch- und Flakkaserne stationierten amerikanischen Soldaten. Die Häuser wurden bis 2002 mit öffentlichen Zuschüssen von Bund und Land zum größeren Teil saniert. Wir von der LUBU halten es für eine Verschwendung von Steuergeldern, nach so kurzer Zeit Gebäude abzureißen, in deren neue Fenster, neue Balkons, neue Fassadendämmung, neue Flure und neue Außenanlagen viel öffentliches Geld geflossen ist.
Im Sonnenberg, Gebäude 16, 16/1, 16/2
Wir haben deshalb weder dem Abrißbeschluß zugestimmt noch dem 2007 vorgelegten Rahmenplan, der den Bebauungsplan "Sonnenberg" von 2002 ersetzte. Während bis 2002 von einem Abriß der sanierten Wohnblocks keine Rede war, änderte sich das nach dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Spec im Jahr 2003 sehr rasch. Gegen den von ihm behaupteten "Bedarf nach Ein- und Zweifamilienhäusern" hatten die Mieter und Eigentümer in den sanierten Gebäuden keine Chance. Sie wurden umgesiedelt und die Häuser abgerissen. Drei stehen noch.
Der Wohnblock mit den Eingängen 16, 16/1 und 16/2 ist 2014 verschwunden, die beiden anderen sollen 2015 abgerissen werden. Da die städtische Tochter Wohnbau Ludwigsburg GmbH wirtschaftlich arbeitet, will sie für den Abriß einen Zuschuß haben. 295.000 Euro aus Städtebaufördermitteln werden für diese Art Wirtschaftsförderung ausgegeben. Der Ludwigsburger Steuerzahler ist mit 118.000 Euro dabei.
Mehr als sonderbar war die Reaktion von Oberbürgermeister Spec auf die Ablehnung des Beschlusses durch Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU). Mit dem Brustton vollster Überzeugung behauptete er, daß für die Häuser keine öffentlichen Mittel ausgegeben worden seien. Mit einem Blick auf die Gebäude (s. Bild oben) kann sich jeder Interessierte mühelos davon überzeugen, daß einige Euro für eine Sanierung geflossen sind.

Keine Supermarkt-Schule

(20.10.12) Die Neckarweihinger haben uns nicht enttäuscht. Sie denken selbstständig. Alle einseitigen Informationen, alle Diskussionen im Gemeinderat waren für die Katz. Sie wollen die Schule im Ort und den Supermarkt im Neubaugebiet.
Von den erzieherischen Rahmenbedingungen einer zukunftsweisenden Schule war in den bisherigen Diskussionen kaum einmal die Rede. Wenn Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU) darauf hinwies, daß bei Beschlüssen über Sanierung oder Neubau einer Schule pädagogische Zielsetzungen wichtiger seien als die Kosten, wurde sie von Oberbürgermeister Spec jedesmal rüde unterbrochen und der Weitschweifigkeit beschuldigt, weil diese Fragen nach seiner Meinung nicht zum Thema gehörten.
Die Kostendarstellungen sind bisher reine Prognosen, die von unzähligen Faktoren abhängen. Wir sind der Meinung, daß der viele Male in vielen Gremien ausgesprochene Wunsch der Neckarweihinger nach Beibehaltung der Grund- und Hauptschule im Stadtteil angesichts der Größe des Ortes selbst und des Neubaugebietes (über 7 Hektar) vollkommen berechtigt ist. Wir verstehen die Haltung der Stadtverwaltung nicht, die diese Forderung einfach ignoriert.
Die Eile, mit der Bürgermeister Konrad Seigfried im Juli 2012 eine "Weiterführung" der 2008 begonnenen Schulentwicklungsplanung für Ludwigsburg und die Stadtteile (für Neckarweihingen nur eine Grundschule) im Gemeinderat durchgepeitscht hat, entspricht wohl seinem Verständnis von Durchsetzungsfähigkeit. Daß diese Art Schulplanung aber den Kindern unserer Stadt auf ihrem Weg in die gesellschaftlichen Realitäten der Zukunft helfen wird, bezweifeln wir sehr. Dazu ist sie zu stark an der Dreiklassen - Schule der alten Landesregierung orientiert.

Schulentwicklungsplanung 2012-17 in Ludwigsburg

Zusammenstellung von Grundsatzaussagen der LUBU
(8.7.12) Wir stehen am Beginn einer neuen Schulpolitik in Baden-Württemberg, also auch in Ludwigsburg. Deshalb möchte ich nicht auf besondere Probleme in einzelnen Stadtteilen eingehen, sondern von uns erarbeitete, notwendige Grundsätze der künftigen Ludwigsburger Schulpolitik darlegen.
1. Die Fortschreibung des Ludwigsburger Schulentwicklungsplans muß in erster Linie auf der Grundlage pädagogischer Konzepte erfolgen. Ausschreibungen für Schulsanierungen, die im Schulentwicklungsplan 2008 unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen wurden, sind zweitrangig. Für den Satz aus der Vorlage 202/12, daß „bis zur Sommerpause die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans verabschiedet werden soll“, haben wir kein Verständnis, es gibt auch keine sachliche Begründung dafür. 30 Schulen in Baden-Württemberg starten im Herbst 2012 den Versuch der Gemeinschaftsschule, vielleicht könnte man deren Erfahrungen auch in Ludwigsburg nutzen, um Fehler zu vermeiden.
2. Basis der Fortschreibung muß die von der Landesregierung Baden-Württemberg durch Änderung des Schulgesetzes vorgesehene Einführung der Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis sein. Eine Gemeinschaftsschule ist ein Zusammenschluß von Schulen, in denen Kinder vom 1. bis zum 6. (eventuell auch bis zum 10. Schuljahr gemeinsam, aber mit innerer Differenzierung, unterrichtet werden. Dazu gehört eine entsprechende Zahl von Lehrern. Die Gemeinschaftsschule ist im Augenblick eine Ergänzung zum dreigliedrigen Schulsystem mit dem Ziel, dieses in Zukunft abzulösen.

Neckarweihingen: eine zweite Gemeinschaftsschule in Ludwigsburg?
Die Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg ist keine "Reaktion auf die Erosion der Haupt- und Werkrealschulen", wie der zuständige Bürgermeister Seigfried meint, sondern eine vernünftige Schlußfolgerung aus der schon lange vorhandenen pädagogischen Erkenntnis, daß das dreigliedrige Schulsystem in der heutigen Gesellschaft keine gerechten Bildungschancen vermitteln kann. Die Einführung der Ganztagsschule, die bisher wesentliche Grundlage der Diskussionen in den Ludwigsburger Gremien war, ist eine sehr wichtige Rahmenbedingung, aber nicht mehr. Sie kann in allen Schulen eingeführt werden, in denen Bedarf und notwendige Personalausstattung vorhanden sind.
3. Wichtig ist eine Untersuchung darüber, in welchen Ludwigsburger Schulen in den nächsten Jahren die Einführung der Gemeinschaftsschule von Klasse 1-6 (oder 10) möglich ist. Dazu gehören natürliche Einzugsgebiete (die „Schule im Dorf“) ebenso wie bauliche Möglichkeiten und der Elternwille. Man hätte z.B. mal in Neckarweihingen fragen können, ob die Eltern lieber eine Gemeinschafts- oder eine Supermarktschule haben wollten.
4. Ziel der ganzen Planung muß u.a. sein,
- das Schulsystem übersichtlicher zu machen (6 oder 7 Schularten in einer Stadt sind zu viel),
- und jedem Kind die bestmögliche Bildung und die notwendigen Abschlüsse anzubieten.
In allen Stadien der künftigen Schulentwicklung muß in jeder Schulart die Durchlässigkeit in kurzen zeitlichen Abständen gegeben sein.
5. Wichtige Aufgabe der Stadt Ludwigsburg ist es, sich selbst und über den Städtetag ihren Einfluß tatkräftig dafür einzusetzen, daß alle Voraussetzungen wie eine gute Personalausstattung im Lehrer- und Schulsozialarbeiterbereich vorhanden sind, damit das Ziel der bestmöglichen Bildung und Ausbildung der Kinder in allen Schulen so gut als möglich erreicht wird.
Für die notwendigen Baumaßnahmen muß ein Extra-Titel im Haushaltsplan eingerichtet werden. Ohne solide Finanzierung ist keine nachhaltige Schulentwicklung möglich.
Erst wenn Vorschläge für die Gesamtstadt vorliegen, kann über die Zukunft einer einzelnen Schule in einem großen Stadtteil wie Neckarweihingen entschieden werden. Man sollte auch bedenken, daß eine Vielzahl von Schultypen den Durchblick immer schwerer macht und damit eine unzumutbare Belastung für Kinder und Eltern ist.

Stadtteilentwicklungsplan Oststadt und Oßweil

Am 29.Februar 2012 sollte im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg ein Entwicklungskonzept für die Oststadt und Oßweil beschlossen werden. Die beiden Sätze des Beschlußvorschlags haben zu Verständnisschwierigkeiten bei uns geführt. Der erste Absatz „Die Verwaltung wird beauftragt, mit einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung die Bearbeitung beider Stadtteilentwicklungspläne zu beginnen“, bedarf keiner Beschlußfassung im Gemeinderat. Der Gemeinderat hat zum Beispiel auch nicht beschlossen, im Herbst eine vierte Zukunftskonferenz durchzuführen. Solche Vorhaben sind Aufgabe der Verwaltung, lediglich der genaue Termin sollte abgestimmt werden.
Sehr viel unklarer war der Inhalt von Satz 2. Wir sollten beschließen, daß die Verwaltung nach der Auftaktveranstaltung dem Gemeinderat vorschlägt, wie die weitere (Bürger?)-Beteiligung aussehen soll.
Auf Seite drei der Vorlage war dann nicht nur die weitere Beteiligung schon klar definiert, sondern auch die Inhalte: Wohnpark Fuchshof, Sporthalle Ost, Berliner Platz. Ich war der Stadtverwaltung dankbar, daß sie klargestellt hat, daß diese Themen nur „Platzhalter“ sind. Für die Wünsche und Anregungen der Oßweiler bliebe sonst nämlich nur der vierte Punkt übrig. Das ist für einen großen Stadtteil wie Oßweil ein bißchen wenig.

Ein uraltes Oßweiler Thema: die Sanierung der Mehrzweckhalle.
Dazu gefiel uns der Satz „Für die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung besteht die Möglichkeit, sich für den Prozeß zu bewerben, die endgültige Auswahl obliegt dem Gemeinderat“, überhaupt nicht.
Diese Art Bestimmung ist für uns keine Bürgerbeteiligung. Es geht hier ja nicht um ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren wie in der Bauleitplanung, sondern um die Aktivierung von Bürgerwissen für die nachhaltige Entwicklung ihres Wohngebietes, ihrer Heimat. Es gibt viele Möglichkeiten, Bewerber an einer solchen Bürgerbeteiligung nach dem Zufallsprinzip auszuwählen. Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Zukunftskonferenzen ziehen wir jedenfalls eine neutrale Auswahl ohne Parteieinflußnahme vor.
Die Bürger und Bürgerinnen vom Berliner Platz bis zum Neckar bei Oßweil halten vielleicht andere Fragen für wichtiger für die Zukunft des östlichen Teils von Ludwigsburg als gerade einen Wohnpark Fuchshof. Die Vorredner hatten schon die Stadtbahnführung oder die Mehrzweckhalle angesprochen.
Wenn also dieser genannte Satz, daß der Gemeinderat entscheidet, wer sich an den Diskussionen beteiligen darf, nicht gestrichen wird, wollten Werner Hillenbrand und ich der Vorlage nicht zustimmen. In der Stuttgarter Zeitung vom 24.2.12 konnte man eine Aussage von Roland Geitmann, Professor für Verwaltungsrecht in Kehl, nachlesen: "Alle diese formal unverbindlichen Beteiligungsarten von der Anhörung bis zur Zukunftswerkstatt haben einen Schwachpunkt: sie geraten in den Verdacht, als scheindemokratische Spielwiese zur Akzeptanzsicherung vorgefaßter Pläne eingesetzt zu werden." Wir wollen das der Verwaltung keinesfalls unterstellen, nur auf die Gefahr hinweisen. Oberbürgermeister Spec erklärte sich bereit, bei der Auswahl der Bürger/-innen für die Arbeitsgruppen das Zufallsprinzip anzuwenden.

Untere Stadt

Sanierungsstau

Die LUBU beantragte die Aufnahme des Altstadtsanierungsprogrammes Untere Stadt als 4. Punkt in die Liste der bevorzugten Sanierungsprogramme in Ludwigsburg. Die bisher bewilligten 2,5 Millionen Landeszuschuß werden für die Fülle der Aufgaben nicht ausreichen.

Sanierung aller Leitungen in der Charlottenstrasse = Folge der überdimensionierten KIAG(Fahrion)-Bauten auf dem Walcker-Gelände. Wer das wohl bezahlt?

Erste Priorität hat für uns die Lindenstraße. Ihr Umbau für damals 0,8 Millionen Euro wurde bereits mit dem Haushaltsplan 2008 diskutiert und für das damalige Investitions-, heutige Haushaltsjahr 2012 versprochen. Oberbürgermeister Spec, der in Presseartikeln immer wieder seine Sorge bezüglich des Gebietes zwischen B 27 und Lindenstraße artikuliert, ließ über den Antrag so rasch abstimmen, daß man nicht einmal klar erkennen konnte, wer wirklich dagegen stimmte, geschweige denn, daß eine Zählung erfolgte. Nur daß er selbst gegen den Antrag war, wurde wirklich glasklar. Es war schon bei unserem ersten Antrag im Jahr 2005 mehr als deutlich zu erkennen, daß ihn die Bedürfnisse der Einwohner in diesem Ältesten Ludwigsburger Stadtgebiet kaum interessieren.

Vorbeugende Kindersozialarbeit

Die Wahrheit über den Bauspielplatz Eglosheim

Ausgerechnet in der Zukunftskonferenz 2009 hat Oberbürgermeister Spec eine neue Sparmöglichkeit entdeckt: Aktivspielplätze seien nicht mehr zeitgemäß, erklärte er einer überraschten Bürgergruppe. Die interessierte sich aber nicht für Einsparungen bei der Kindersozialarbeit, sondern viel mehr für seine Pläne bezüglich der Zukunftsfähigkeit der Stadt Ludwigsburg im Jahr 2020. Da mußte er passen, weil er auf diese Frage nicht vorbereitet war. Seitdem versucht er mit allen Mitteln, seine Meinung über betreute pädagogische Einrichtungen wenigstens im Gemeinderat durchzusetzen. Auch Falschinformationen gehören zu dieser Taktik.
Die folgenden Tatsachen sind für Jedermann/jede Frau nachprüfbar:
1. Grundlage der Arbeit auf dem Bauspielplatz war wie auf allen Abenteuerspielplätzen die „Rahmenkonzeption für pädagogisch betreute Spielplätze“ von 1999, ergänzt durch ein am Stadtteil Eglosheim orientiertes Bauspielplatz-Konzept.
2. Alle Mitglieder des Vereins haben im Lauf der 27 Jahre, die der Bauspielplatz bestand, umfangreiche ehrenamtliche Arbeit geleistet, die bei Bedarf gerne aufgelistet werden kann. Es gibt genügend schriftliche Unterlagen darüber. Wieviel wir für das Gemeinwesen Eglosheim und die Gesamtstadt geleistet haben, ist bedauerlicherweise nicht in Euro und Cent zu berechnen.

Sport auf dem Bauspielplatz
3. Der Bauspielplatzverein war seit seiner Gründung Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendsozialarbeit Eglosheim AGE und in seinen Angeboten insbesondere mit den Schulen und der Kinder- und Jugendförderung der Stadt Ludwigsburg, aber auch mit allen anderen Mitgliedern eng verbunden. Erinnert sei zum Beispiel an die pädagogisch betreuten gemeinsamen Feriensommerangebote.
4.Der Baui wurde im Stadtteil als unverzichtbarer Bestandteil der Sozialen Stadt Eglosheim betrachtet, wie in einer Sitzung der AGE im Sommer 2010, an der Frau Sperzel als Vertreterin der Stadt leider nicht teilnahm, deutlich zum Ausdruck kam. Auch der Bürgerverein Eglosheim e.V.unterstützte den Bauspielplatzverein.
5. Der Bauspielplatz Eglosheim hatte seit 2010 eine schriftlich vereinbarte Kooperation mit der benachbarten Hirschberg-Schule, die sehr gut funktionierte.
6.Die Auflösung des Schülerhortvereins Eglosheim wegen Nachfolgeproblemen bei der Vereinsführung hatte überhaupt nichts mit den wesentlichen sozialen Problemen des Stadtteils Eglosheim zu tun, die von einer Lösung nach wie vor weit entfernt sind. Sie waren der Grund für die Gründung des Bauspielplatzvereins im Jahr 1984, sie sind der Grund dafür, daß seine Arbeit nachhaltig unterstützt werden sollte. Stattdessen hat die Verwaltungsspitze den Mietvertrag gekündigt, so daß der Verein seine Arbeit aufgeben mußte.

Fahrradparkhaus am Bahnhof

Der Bahnhof Ludwigsburg liegt an der Myliusstraße

Seit einem Jahr gibt es ein Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof Ludwigsburg. 1,45 Millionen Euro wollte Baubürgermeister Schmid (CDU) insgesamt für das Bauwerk, eine öffentliche Toilettenanlage und die Gestaltung der freien Flächen zwischen Bahnkörper und Pflugfelder Straße ausgeben.
Die nicht eben billige Planung hat nur einen Fehler: sie liegt nicht beim Bahnhofshauptgebäude auf der Ostseite der Ludwigsburger Bahnanlagen, sondern am sogenannten Westausgang in Richtung Multifunktionsarena. Für dieses Lieblingsprojekt von Oberbürgermeister Spec ist offensichtlich nichts zu teuer.
Wir von der LUBU gönnen den Bewohnern der Weststadt eine solche Servicestation für eine umweltfreundliche Verkehrsart. Aber sie wird gerne als faule Ausrede für die gravierenden Mängel des eigentlichen Ludwigsburger Bahnhofs benutzt.
Im Jahr 2002 hat der damalige Bauausschuß des Gemeinderats auf Antrag der LUBU unter anderem beschlossen, am Bahnhof Ludwigsburg (Haupteingang mit 40.000 Nutzern pro Tag) eine Fahrradstation zu bauen. Bis heute ist nichts geschehen, um diesen Beschluß zu realisieren.

So stellen wir uns eine Fahrradstation in der Bahnhofstraße vor: Überwachung, Reparaturservice, Verleih
Stattdessen hat Bahnhofsinvestor Doblinger 2004 zu seinem bestehenden Parkhaus weitere (KFZ)Stellplätze bekommen. Aus Dankbarkeit für die Zustimmung der Grünen-Stadtratsfraktion zu dieser Förderung des Kraftfahrzeugverkehrs gab es tatsächlich auch ein paar neue Fahrradboxen.
Haupteingang Myliusstraße
Zur Klarstellung: Der Bahnhof Ludwigsburg hat seinen Hauptein- und Ausgang nach Osten, zur Innenstadt und zur Oststadt hin und zu den Stadtteilen Eglosheim, Oßweil, Hoheneck, Neckarweihingen, Grünbühl und Poppenweiler. Dort wohnen mehr als drei Viertel der Ludwigsburger Bürger und Bürgerinnen. Sie haben den ersten Anspruch darauf, daß der Bahnhof, den sie benutzen, so attraktiv wie möglich gemacht wird. Hier fehlen immer noch sichtbare Hinweistafeln auf Bus- und Bahnverkehrsverbindungen ebenso wie die Anpassung der Bahnsteighöhe an den Einstieg in die S-Bahn. Solange Baubürgermeister Hans Schmid (CDU) am Haupt-Bahnhofseingang keinen müden Euro investiert, solange haben wir kein Verständnis dafür, daß Millionen Euro in das sogenanntes "Westportal" geflossen sind. Oder glaubt Herr Schmid allen Ernstes, daß die Besucher der Eventhalle mit dem Fahrrad nach Ludwigsburg kommen werden? Oberbürgermeister Spec könnte ja zu dem von ihm geplanten zehnspurigen Ausbau der Autobahn A 8 einen zusätzlichen beidseitigen Fahrradweg fordern, um die Umweltfreundlichkeit der Ludwigsburger Verwaltungsspitze zu beweisen.

Baurecht in Ludwigsburg

Ausnahmetatbestand "CDU-Stadtrat"?


Wochenendhäuschen in der freien Landschaft ("Außenbereich") werden Geschirrhütten genannt und dürfen nach auch in Ludwigsburg gültigem Baurecht nicht größer als 15 Quadratmeter sein, sonst droht ihnen der Abriß.
Im Jahr 1999 hat sich der damalige und heutige CDU-Stadtrat Wilfried Link im Außenbereich zwischen dem "Gewerbepark Monrepos" und der Mäurach-Querspange ein Wochenendhäuschen gebaut (Grundriß unten).


Inzwischen hat er nach langen Querelen angeblich die mit "Abstell" und "WCQ" gekennzeichneten Teile und die Terrassenüberdachung der "Hütte" entfernt. Dazu betrachte man das untenstehende Foto vom Januar 2014.
Es bleiben ca. 40 Quadratmeter Wohnraum, eine wunderschöne, noch immer überdachte Terrasse und die Frage, ob für CDU-Stadträte andere Gesetze gelten als für Normalbürger/-bürgerinnen in Ludwigsburg. Auf alle Fälle wird die Verwaltung Mühe haben, die Unterstützung der CDU-Fraktion für ihre neu geplante Offensive gegen Schwarzbauten im Außenbereich zu gewinnen.

Geschirrhütte im Außenbereich von Eglosheim.