Hintergründe

Aus unserer Stadt

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Berichte zu Bürgeranliegen, die Grundlage von Anträgen oder Anfragen der LUBU sind oder waren. Eine große Anzahl von Menschen ist davon betroffen.

Ausschuß BTU 28.6.18: Zweite Unterführung am Bahnhof

Bei einem Blick in Zeitung oder Internet findet man zum Thema Bahnhofsunterführungen nur negative Aussagen. Das reicht von der Installation von Videokameras in Pforzheim über stinkende Unterführungen überall in Deutschland bis hin zum Ludwigsburger Bahnhof mit der siebentgrößten Kundenzahl, aber der fünftgrößten Anzahl von bekanntgewordenen Straftaten in Baden-Württemberg.
Wir waren uns vor einigen Jahren im Gemeinderat einig, daß Fußgänger nicht mehr grundsätzlich unter die Erde gehören, weder in der realen Bauplanung noch im übertragenen Sinne, wenn es um die Verkehrswege und ihre Zuordnung für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer geht.
Wir von der LUBU sind dieser Meinung noch immer.
Bei der Besichtigung des infrage kommenden Geländes vor 14 Tagen hat Stadträtin Elga Burkhardt darauf hingewiesen, daß die Namenstafeln auf den Bahnsteigen keine Hinweise auf den Francksteg und die Möglichkeit enthalten, auch auf diese Art zu den Bussen oder in die Weststadt zu gelangen, nicht nur durch eine enge Unterführung. Auf anderen Bahnhöfen sind solche Informationen eine Selbstverständlichkeit. Die Stadtverwaltung sollte sich schnellstens mit der Bahn in Verbindung setzen, um diese Informationsverbesserung für ihre Bürger/-innen zu erreichen, es sei denn, sie hätte kein Interesse am Francksteg. Oberbürgermeister Spec hat ja schon einmal als einziger im ganzen Gemeinderat nicht für die Sanierung des Franckstegs gestimmt.
Stadträtin Burkhardt möchte im Moment keiner Einzelmaßnahme am Ludwigsburger Bahnhof zustimmen. Solche punktuellen Pläne sind in den vergangenen Jahrzehnten besonders auf der Stadtseite realisiert worden und haben dort zu dem regellosen Durcheinander von KFZ-, Fahrrad-, Bus- und Fußgängerverkehr geführt, dem wir uns heute gegenübersehen.
Mindestens ein Konzept für die Nutzung der Flächen zwischen Doblingers Parkhaus, Bahnhofsgebäude, Bahnsteig 1 und den Gebäuden auf der Ostseite der Bahnhofstraße einschließlich des städtischen Parkhauses zwischen Schiller- und Myliusstraße möchten wir sehen, bevor wir irgendeiner Soloplanung mit hohen Kosten zustimmen. Busbahnhof, BRT-Buslinie, Niederflurbahn und Fahrradstation wollen ja auch noch untergebracht werden. Die LUBU lehnt die Einzelplanung einer 2. Unterführung ab.
Zum Thema „Verkauf des Geländes der Firma Nestle (früher Kaffee-Frank) am Bahnhof Ludwigsburg“ können wir nur sagen, daß es unendlich traurig ist, daß nun die über hundertjährige Geschichte der Firma Franck und die Kaffeeproduktion in Ludwigsburg endgültig zu Ende gehen. Wir leben im Zeitalter des Kapitalismus. Schon vor vielen Jahren bei der ersten Diskussion um den Verkauf von Flächen auf der Westseite des Bahnhofs lockte die Firma Nestle mit der Möglichkeit, in einer großen Werkhalle ein prächtiges Empfangsgebäude für den Bahnhof einzurichten. Als der Bebauungsplan für im Wesentlichen gewerbliche Nutzung im Bereich zwischen Pflugfelder, Schwieberdinger und Martin-Luther-Straße im Gemeinderat beschlossen war, ließ Nestle die Halle einfach abreißen und verkaufte den viel wertvolleren Grund und Boden. Aus der Traum vom schönen Bahnhof.
Nestle ist ein Weltkonzern und sitzt fern von Ludwigsburg in Vevey am Genfer See. Was interessieren die Manager dort die Ludwigsburger Probleme mit Arbeitsplätzen und dem Verschwinden von in vielen Jahrzehnten gewachsenen Tradiditionen. An dieser Denkweise können weder Gemeinderäte noch Oberbürgermeister etwas ändern.

Nahversorgung oder großflächiger Einzelhandel?

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lidl in der Ludwigsburger Oststadt

Motto: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (Helmut Kohl)
1. Geschichte
Der bestehende Bau der Firma Lidl wurde im Juli 2002 als Baurechtsangelegenheit im Bauausschuß unter Befreiungen vom gültigen Bebauungsplan beschlossen. Ob der rechtsgültige Bebauungsplan aus dem Jahr 1939 (Ausweisung als Wohngebiet mit Bauverbotszone im Innenbereich) oder aus dem Jahr 1953 stammt, als sich die Firma Mann & Hummel mit Gewerbebauten südlich der Hindenburgstraße ansiedelte, muß noch geklärt werden. Auf alle Fälle ist die Bebauungsplanung so alt, daß sie nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wurde und deshalb ein Gesamtzusammenhang der Discounter-Planung mit der Umgebungsbebauung schon 2002 nicht zu erkennen war. Im Januar 2002 beantragten die Grünen eine Bebauungsplanänderung, mittels der sie eine bessere Gestaltung des Gebäudes und der Außenanlagen erreichen wollten. Das wurde im Bauausschuß aber abgelehnt. Der Beschluß über das Baugesuch Lidl erfolgte am 18.7.2002.
Während des damaligen Genehmigungsverfahrens gab es bei der erweiterten Nachbaranhörung viele Einwendungen bezüglich technisch erzeugtem Lärm im Gebäude und Lärm, verursacht durch der Erhöhung der Verkehrsbelastung in den Zufahrtsstraßen. Die eingeholten Gutachten bestätigten aber die Einhaltung der Immissionsrichtwerte. Eine Linksabbiegespur in die Oststraße sollte die Verkehrsprobleme lösen.

Wenig Begrünung auf dem Parkplatz.


Daher wurden die Einwendungen abgewiesen, der Bauantrag genehmigt und dem Bauausschuß vom Bürgerbüro Bauen ein qualifizierter Begrünungsplan des Parkplatzes versprochen. Die Parkierung für den Discounter lag nämlich im Wesentlichen außerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche und wies fast doppelt so viel Parkplätze aus, wie baurechtlich nötig waren. Die Realisierung dieser Ausgleichsmaßnahme ist bis heute unterblieben. Man kann sich auf Zusagen der Stadtverwaltung offenbar nicht immer verlassen.
2. Die LUBU fordert als städtebauliche Rahmenvorgaben für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2018:
- Verzicht auf mindestens eine Ebene mit Wohnungen, die den Mangel an preisgünstigem Wohnraum in Ludwigsburg weder zahlen- noch kostenmäßig verringern, dafür aber durch die notwendige Höhe des Gebäudes unzuträgliche Verhältnisse für die Umgebungsbebauung im Süden und Westen verursachen würden. Was sind schon 36 Wohnungen angesichts der in Ludwigsburg fehlenden 2000 Sozialwohnungen? Außerdem sind in dieser Höhenlage (17 Meter) wegen des schönen Ausblicks und des fehlenden Straßen- und Parkierungslärms im allgemeinen teure Wohnungen angesiedelt.
- Wir fordern als Rahmenbedingung die Planung der Verkaufsflächen im Erdgeschoß,
- den Bau einer Kundentiefgarage,
- Realisierung eines qualifizierten Begrünungsplanes rund um das Gebäude mit der notwendigen Zahl von Parkplätzen für Behinderte,
- Durchführung einer gesetzlich bei ALLEN Bauvorhaben vorgeschriebenen Artenschutzuntersuchung mit Schutzvorschlägen für eventuell vorhandene geschützte Fledermausarten oder sonstige geschützte Flora und Fauna.
Solange diese Festsetzungen fehlen, stimme ich dem Bebauungsplan nicht zu.
Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelseinrichtungen sind nämlich zwei Punkte:
- die Erschließung muß gesichert sein; eine schriftliche Untersuchung über die Verkehrszunahme liegt bisher nicht vor.
- das Bauwerk muß städtebaulich integriert sein, was man von diesem Bauklotz bestimmt nicht behaupten kann.
Großflächiger Einzelhandel gehört laut Baunutzungsverordnung in Kern- und Sondergebiete. Und folgerichtig ist das ehemalige Wohngebiet im "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan LIDL-Erweiterung" still und leise zum Sondergebiet geworden, ohne daß darüber in irgendeiner Form gesprochen wurde. Im Ludwigsburger Flächennutzungsplan von 1984, der trotz aller Veränderungen besonders bei der Umweltgesetzgebung in Ludwigsburg noch immer gültig ist, gibt es zwischen Hindenburg- und Steubenstraße kein Sondergebiet.(21.3.18)

Ausschuß BTU 1.6.17: Radweg Marbacher Straße

Probelauf zur Beruhigung der Gemüter

(27.7.2017) Die Neuaufteilung der breiten Marbacher Straße als Planungsgrundlage für einen Radweg Neckarweihingen-Innenstadt finden wir grundsätzlich gut. Allerdings hat Elga Burkhardt schon in den Beratungen 2016 darauf hingewiesen, daß es angesichts der Auseinandersetzungen über die Folgen der Straßenraumreduzierung sinnvoll wäre, die Vorbehalte und Ängste der Bürger ernst zu nehmen und mit preisgünstigem Material ein einjähriges Provisorium herzustellen, eine Arbeitsweise, die sich bei umstrittenen Vorhaben wie der Einrichtung der Verkehrsberuhigung in Eglosheim Ost sehr bewährt hat. Damals gab es die gleichen heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern wie heute. Nach einem Jahr Probelauf mit Bahnschwellen erfolgte der (heute noch bestehende) endgültige Umbau problemlos - niemand hatte mehr etwas dagegen einzuwenden, weil sich alle Befürchtungen in Luft aufgelöst hatten.
Gemäß dieser (positiven) Erfahrung und der vielen Einwendungen der betroffenen Bürger, die sie zu hören und zu lesen bekam, hat Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU) dem Antrag der FWV zugestimmt, den Radweg für ein Jahr als Provisorium anzulegen, um Schwachstellen von vornherein erkennen zu können und beim endgültigen Umbau auszuschließen.
Wenn der jetzt für 1,2 Millionen Euro geplante Umbau der Marbacher Straße schief geht und die von manchen Bürgern und Bürgerinnen befürchteten Folgen tatsächlich eintreten, können wir weitere Maßnahmen im Radwegebau für die nächsten Jahre vergessen. Im übrigen kann sich die LUBU nicht vorstellen, daß die tüchtige Ludwigsburger Verwaltung kein preisgünstiges Provisorium herzustellen vermag, wenn sie nur will...
Auch die Klagen der Stadtverwaltung wegen verlorener Zuschüsse bei ein Jahr verschobenem Baubeginn erweisen sich jetzt als der Nebelschleier, der sie von Anfang an waren: die Sanierung der Neckarweihinger Brücke hat den Umbaubeginn schon jetzt um ein Dreivierteljahr verschoben.
Burkhardt hat bereits 2016 auf die Probleme der Planung besonders am Anfang und Ende des Radweges hingewiesen. Wir von der LUBU sind nicht mehr bereit, Radwege auf Kosten von Fußgängern, Grünflächen und Bäumen zu akzeptieren, wie es zum Beispiel zuletzt in der Bottwartalstraße der Fall war. Wenn Radwege gebaut werden, muß der KFZ-Verkehr langjährige Rechte abgeben, nicht die umweltfreundlichste Verkehrsart Zu-Fuß-Gehen.
Wie bei der Beschlußfassung am 27.Juli 2016 angekündigt, hat die LUBU-Stadträtin im September 2016 einen Antrag abgegeben, der als Forderungen aufzählte: bei nicht zu vermeidenden Baumfällungen sollen Bäumen gleicher Größe nachgepflanzt werden. Hinweis: die Allianzstiftung macht gerade für ein Pflanzprogramm mit Großbäumen Werbung, für das sich Ludwigsburg bewerben könnte (von dieser Stiftung stammt der Nachhaltigkeitspreis 2014). Außerdem will die LUBU keinerlei Eingriffe in den Favoritepark, keine "gemeinsamen" Fuß- und Radwege und eine andere Brückenplanung nach Neckarweihingen.
Der Antrag wird in der aktuellen Beschlußvorlage nicht aufgeführt, ist also irgendwo in der Verwaltung verlorengegangen. Damals hat Stadträtin Burkhardt nicht genügend aufgepaßt, inzwischen weiß sie, daß sie auf den Verbleib von LUBU-Anträgen ein scharfes Auge haben muß, weil sie sonst gerne verschwinden wie z.B. der Antrag zur Baumpflanzung in der Tammer Straße in Eglosheim oder der Antrag "Grünkonzept als Teil des Bahnhofwettbewerbs". Letzterer war sogar auf dem Tonband wegen eines merkwürdigen Redelochs nicht mehr zu finden. Dank der Berichterstattung in der örtlichen Presse konnte man ihn aber nicht unter den Tisch fallen lassen.

Stellungnahme der LUBU zum Thema „Unterbringung von Asylsuchenden"

(16.11.15) Die LUBU hat den Antrag gestellt, die Themen "Flächen für Asylunterkünfte" und Flächen für den Wohnungsbau" grundsätzlich öffentlich im Gemeinderat und seinen Ausschüssen zu beraten und nicht im stillen Kämmerlein Beschlüsse zu fassen, die danach öffentlich nur noch abgenickt werden.

Abschied vom Flächensparen?

Rasches Handeln ist notwendig, um menschenwürdiges Wohnen und eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigsburg gewährleisten zu können, sagt Oberbürgermeister Spec. Der Meinung sind wir auch.
Deshalb wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, wieviel leerstehende Wohnungen und Gebäude es in Ludwigsburg gibt, die der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Ludwigsburg gehören und die für die Erst- oder die Anschlußunterbringung sinnvoll genutzt werden können. Auch die Zahl der leerstehenden privaten Wohnungen und Gebäude ist von Interesse, denn viele Wohnungsbesitzer sind bereit zu vermieten, wenn die Stadt die Mietgarantie übernimmt. Alle Experten sind sich einig darüber, daß Flüchtlinge sich am besten in eine neue Kultur einleben, wenn sie nicht in Turnhallen, sondern in zentral gelegenen Wohnungen im Stadtbereich untergebracht werden.

2015 vorliegende Planungen für Wohnungsbau (keine Sozialwohnungen)

Wir sind weiter der Meinung, daß Planung und Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge nicht ein durchsichtiger Vorwand dafür sein darf, alle in den vergangenen Jahren mühselig erreichten Festlegungen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs über Bord zu werfen, wie die Lobby der Immobilienwirtschaft es jetzt fordert. Unter gar keinen Umständen dürfen Gebäude wie die BIMA-Wohnungen in Grünbühl oder die Jägerhofkaserne abgerissen werden, um Neubauten für eine finanzstarke Klientel Platz zu machen.
Im März 2015 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Entwicklungsbereich Ost mit Oßweil (Fuchshofstraße), die Muldenäcker in der Weststadt, eine Grünfläche in der Ingersheimer Straße (Eglosheim), Frei- und Grünflächen in der Reichertshalde und der Wilhelm-Nagel-Straße (alles Hoheneck) als Wohnbauland zu entwickeln. Besonders die CDU legte unwidersprochen Wert auf die Feststellung, daß hier nicht etwa in den nächsten zwei Jahren, sondern in den nächsten acht Jahren gebaut werden solle.
Wie aus gut unterrichteter Quelle zu hören ist, sollen die Flächen jetzt doch sehr rasch mit „hochwertigem“ Wohnraum, also nicht mit Sozialwohnungen, bebaut werden, vielleicht, um endlich die 100.000-Marke bei der Einwohnerzahl zu überschreiten. Ob es genügend Kindergärten und Schulen für die Neubürger/-bürgerinnen geben wird, ist eine völlig außen vor gelassene Frage, ebenso der Sanierungsstau bei bestehenden Schulen, Straßen und Abwasseranlagen.
Alle diese ungeklärten schwierigen Sachverhalte müssen öffentlich diskutiert und beantwortet werden. Es kann nicht sein, daß solche für die Zukunft der Stadt grundlegenden Probleme hinter verschlossenen Türen entschieden werden, ehe die Öffentlichkeit überhaupt Informationen erhält.

Außenanlagen Goethe-Gymnasium

Entscheidung ohne Information

(30.10.15) Eine Diskussion über die Außenanlagen des Goethegymnasium ist ohne die Gesamtbetrachtung der Innenstadtschulen nicht sinnvoll.
Der Bauausschuß hat die Pläne für den „Campus Innenstadt“ das letztemal im Oktober 2008, also vor 7 Jahren gesehen.
Kein autofreier 'Campus' möglich Inzwischen ist die Verwaltung vom Ziel „Autofreier Campus“ in realistischer Erkenntnis der nun einmal bestehenden Tatsachen abgewichen. Die Seestraße vor dem Goethegymnasium ist weiterhin eine Straße, kein Schulhof, bei den Schulnutzungen haben sich viele Änderungen ergeben (Gesamtschule in der Ex-Pestalozzischule usw.)
Luftballon Wir von der LUBU wußten schon 2008, daß der Arbeitsgemeinschaft der Campusschulen mit der Realisierung ihrer schönen Pläne ein Luftballon versprochen wurde, der inzwischen, wie zu erwarten, geplatzt ist.
In der Vorlage 415/15 fehlte ein Gesamtplan der Außenanlagen des Goethegymnasiums, er wurde erst in der Sitzung vom 29.10.15 auf dem Display gezeigt.

Der zweite Schritt vor dem ersten: Detailplanung vor Gesamtplanung!

Der unerfreuliche Kampf zwischen Auto- und Fahrradabstellplätzen wäre zu vermeiden gewesen, wenn ein anderer Stellplatz für Fahrräder gefunden würde, verbunden mit Reparaturwerkstatt usw., die in den Forderungen des ADFC (Allgemeiner Deutscher FahrradClub) enthalten sind:
pro Schüler ein halber Fahrradabstellplatz, Überdachung und Überwachung der Anlagen sollen selbstverständlich sein. Bei dem großem Umfang der Sanierung des Goethegymnasiums für geplante 23 Mill. Euro müßte sich eine Möglichkeit finden, einen Raum in der Schule (Keller, Erdgeschoß) einzuplanen. Dann wären Überdachung und Sicherheit kein Problem. Wir haben dazu einen Antrag gestellt.
Zum Schreiben des Personalrats ist zu sagen, daß die Forderungen verständlich sind, die jetzigen Lehrerparkplätze zu erhalten. Ein Ersatz auf der Westseite des Bahnhofs ist nicht akzeptabel.
Nachdem wesentliche Entscheidungsgrundlagen erst in der Sitzung gezeigt wurden und nicht in den Unterlagen enthalten waren, kam für mich eine Entscheidung in der Sitzung des Ausschusses BTU am 29.Oktober nicht infrage.
Anmerkung zum Verhalten der Stadtverwaltung: Es gibt Gerichtsurteile zu den Terminen, zu denen Gemeinderäten wichtige Vorlagen zugestellt werden müssen!

Hindenburg und Ludwigsburg

(5.7.15) Das Landtagswahljahr 2016 rückt näher. Im Wahlbezirk Ludwigsburg merkt man es daran, daß Klaus Herrmann (CDU-Mitglied des Landtags Baden-Württemberg) in der Presse und im Gemeinderat der Barockstadt präsenter wird als bisher. In fein formulierten Pressebefragungen stellt er sich zum Beispiel als Mitglied des Richterwahlausschusses vor, einem weitgehend unbekannten Gremium, das für die Besetzung hoher richterlicher Ämter im Land zuständig ist, wenn es mehrere aussichtsreiche Kandidaten gibt.
Als Ludwigsburger Gemeinderat ist er im Augenblick der Anwalt der entrechteten Bürger, denen böse Linke den geliebten Paul von Hindenburg (Carl Diem, Ernst Heinkel...) in ihrer Adresse wegnehmen wollen. In einem in die Briefkästen geworfenen CDU-Werbezettel erweckt er den Eindruck, daß die Änderung der Straßennamen die Betroffenen viele Euro kosten wird. (Laut Gerichtsurteilen gehört ein neuer Straßenname zu den Kosten eines normalen Geschäftsbetriebes.) Zitat: „Die CDU hat Straßenumbenennungen bisher immer abgelehnt. Eine ‘Entnazifizierung’ von Straßennamen hat bereits nach 1945 stattgefunden. Die Namen beispielsweise von Paul von Hindenburg, Auguste Supper, Karl Marx und Friedrich Engels sind Ausdruck des Zeitgeistes unserer Geschichte, die wir durch eine Namensänderung nicht ‘reinwaschen’ oder ändern können, sondern wir müssen uns dieser stellen, sie bewerten und mit ihr leben...“ (Man beachte die Gleichstellung von Paul von Hindenburg mit Friedrich Engels)
Straßennamen seien Gedächtnisspeicher für die Historie, keine Ehrung von Personen.
Im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt BTU berichtete er von 145 ihm zugesandten Ablehnungen der Namensänderung Hindenburgstraße, bei 612 Anwohnern nicht eben die Mehrheit der Betroffenen.
Es gibt viele Städte in Deutschland, die mittels Verwaltungsvorschriften klären, welche Grundsätze bei der Benennung von Straßen anzuwenden sind. München z.B. teilt die Namensvergabe ein in nicht personenbezogene Kriterien (Flurnamen, Flora, Fauna, Geografie) und Ehrungen für verdiente (nicht mehr lebende) Bürger/Bürgerinnen der Stadt, eine Festlegung, die dem allgemeinen Vorgehen in Deutschland entspricht.
Der Verwaltungsfachmann Klaus Herrmann sollte das wohl wissen.
Wer steckt hinter dem Straßennamen?

Foto Bundesarchiv
(10.5.15) Paul von Hindenburg war im 1. Weltkrieg Generalfeldmarschall und von 1925 bis zu seinem Tod 1934 deutscher Reichspräsident. Er vertrat nach dem 1. Weltkrieg die Dolchstoßlegende ( „Das Heer war an der Front unbesiegt, nur die Sozialdemokraten und andere linke Gruppen in der Heimat fielen ihm in den Rücken und verursachten dadurch den Schmachfrieden von Versailles“.) und schadete durch diese Polarisierung nachhaltig der jungen Weimarer Republik.
Er ernannte Hitler 1933 zum Reichskanzler und öffnete damit der NSDAP die Tür zur Macht in Deutschland - mit dem bekannten Ende im Jahr 1945.
Die LUBU hat den Antrag gestellt, die Hindenburgstraße in der Oststadt in Konrad-Adenauer-Straße umzubenennen. Adenauer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg.

Ist der richtige Investor gefunden?

Ludwigsburg-einmalig und unverwechselbar

Die Stadt Ludwigsburg, 13 Kilometer von der baden - württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart entfernt, ist ein Kind des Absolutismus.
Herzog Eberhard Ludwig war gerade als erfolgreicher Heerführer aus dem spanischen Erbfolgekrieg zurückgekehrt, als er mit 28 Jahren 1704 das Fundament eines barocken Schlosses legte, das noch heute zu den größten in Deutschland zählt. Wenige Jahre später folgte die Anlage einer Stadt neben dem Schloß. Nach zwei unbefriedigenden Anläufen fand der Herzog in Donato Guiseppe Frisoni aus Norditalien einen jungen Baumeister, der ihm die Stadt plante, die er sich erträumte: breite Straßen, zweistöckige Häuser mit einfachen Fassaden, Alleen zum Schloß und in die freie Landschaft hinaus, Gärten hinter den Häusern. Was alle Kriege auch im 20. Jahrhundert nicht geschafft hatten, der ungehemmte Glaube an den Fortschritt brachte es in den letzten 50 Jahren fast zuwege: die Zerstörung einer der wenigen in ihren Grundzügen bewahrten Barockstädte in Deutschland.


Ein Ensemble aus der Gründungszeit steht in der Schloßstraße an der B 27 (Foto oben): links am Kaffeeberg das Haus, das einst das erste Cafehaus in Ludwigsburg beherbergte, das Cafe Lazaro. Daneben zeigen Grafen- und Gesandtenbau trotz allen Verfalls noch immer die schönen Linien barocker Architektur. Die Immovation Immobilien Handels AG des Kasseler Kaufmanns Lars Bergmann hat das gesamte Grundstück vor drei Jahren von der Wohnbau Ludwigsburg gekauft und ist gerade dabei, Pläne für die lange fällige Sanierung aller drei Häuser zu entwickeln.
Das Investitionskonzept des Unternehmens sieht vor, Objekte „zu besonders günstigen Einkaufspreisen zu erwerben und nach Veredelung zum gängigen Marktpreis weiterzuveräußern.“(der in der Region Stuttgart bekanntlich besonders hoch ist.) Solche Objekte weisen natürlich ein erhöhtes Rendite- bzw. Gewinnpotential auf, besonders, wenn steuerliche Abschreibungen durch den Denkmalschutz in Rechnung gestellt werden können. Einen bedeutenden Teil der Einnahmen der Bergmann-Gesellschaft bringt die Bauträgertätigkeit für Eigentumswohnungen. Ein Fachmann für Miet- und Wohneigentumsrecht ergänzt als Justitiar den Vorstand der Immobilien Handels AG.
Wird der Kaufmann Lars Bergmann die drei Gebäude Schloßstraße 27-31 so sanieren, daß sie ein wenig barocken Glanz in die Stadt zurückbringen? Noch weiß niemand, wie die spätere Nutzung der Häuser aussehen soll. Nur eins ist klar: allein eine enge und hohe Bebauung der hinter den einst hochherrschaftlichen Häusern an der Schloßstraße liegenden Flächen bringt dem Immobilienkaufmann Bergmann die erwartete Rendite. Von sieben Stockwerke hohen Bauten mit Eigentumswohnungen und Blick auf den Schloßpark war am Anfang die Rede und vom Abriß des „wertlosen“ ehemaligen Cafes, das schon seit geraumer Zeit leersteht. Der geschichtsbewußte Ludwigsburger kann nur hoffen, daß die Zerstörung der Nachkriegsjahre nicht auch noch im Jahr 2015 direkt gegenüber dem Schloß weitergeführt wird. Der schlechte Anfang ist mit der von Ex-Baubürgermeister Hans Schmid (CDU) inganggesetzten, unglaublich engen und hohen Bebauung des ehemaligen Walckerareals bereits gemacht, hoffentlich auch das Ende.
Wer hat Lust, am ehemaligen Rodelweg vieler alter Ludwigsburger wieder ein Cafe zu eröffnen? Es könnte für die vielen Besucher des Blühenden Barock sicher ein Anreiz sein, auch mal die neben dem Schloß liegende Stadt zu betreten. Anschauen lohnt immer!

Neue Wohnbauflächen in Ludwigsburg

Wo bleibt das Flächensparen, Herr Oberbürgermeister?

Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec nimmt das Thema „Umwelt“ sehr ernst - zumindest in Sonntagsreden oder in den zahllosen Presseerklärungen, die sein Büro täglich herausgibt. Wenn es aber um konkrete Zukunftsplanungen für die Stadt und ihre Bürger geht, spielen ganz andere Dinge eine Rolle. Da sind alte Gemeinderatsbeschlüsse (die bei besserer Einsicht natürlich jederzeit zu revidieren wären) viel gewichtiger als gesetzliche Regelungen im Bundesbaugesetz, die zwar seit vielen Jahren bekannt, in Ludwigsburg aber noch lange nicht umgesetzt sind. Was sagt eigentlich das Regungspräsidium Stuttgart, das inzwischen-wir schreiben 2017-einen grünen Präsidenten hat, als Rechtsaufsichtsbehörde dazu?
Weil die Wohnungen in den Neubaugebieten im Außenbereich „Jahnstraße“(Poppenweiler), „Am Wasserfall“ (Pflugfelden), „Neckarterrasse“ (Neckarweihingen) und im Ex-Kasernengebiet „Hartenecker Höhe“ so wundervoll schnell verkauft wurden, lechzt Spec nach neuen Einnahmen durch Ausweisung neuer Wohnbaugebiete im Innen- und Außenbereich der Stadt. Kein Gedanke daran trübt seine Begeisterung, daß vielleicht die Boden-Preise zu niedrig waren, was zwar dem Verkauf guttat, aber nicht dem Flächenverbrauch; daß neue Wohngebiete auch Folgekosten für neue Kinderbetreuungseinrichtungen, neue Kanäle, neue Regenrückhaltebecken, neue Straßen bedeuten, während die Sanierung alter Regenrückhaltebecken, alter Kanäle, alter Schulen und Kindergärten wiederum um Jahre hinausgeschoben wird. Keinen Gedanken verschwendet er anscheinend auch an die Tatsache, daß neue Baugebiete neuen Lärm und neue Luftschadstoffbelastungen bedeuten, während er es bis heute nicht geschafft hat, eine Strategie für die Reduzierung der vorhandenen hohen Belastungen der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen entwickeln zu lassen.
Wir von der LUBU (Liste Unabhängiger Bürgerinnen Und Bürger) sind der Meinung, daß es keine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung bedeutet, ständig in pausenlosem Aktionismus neue Leuchttürme zu planen, während vorhandene Werte ungesichert bleiben oder verkommen.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß zunächst der Flächennutzungsplan samt Landschaftsplan, der aus dem Jahr 1984 (Steinzeit der Umweltplanung!) stammt, fortgeschrieben wird, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden.


Sie brauchen auch in Zukunft Räume.

Das bedeutet, daß zunächst geklärt werden muß, welche Auswirkungen neue Planungen auf Menschen und Umwelt haben; daß auf der Basis des Klimaatlas der Region Stuttgart und der Biotopkartierung der Stadt Ludwigsburg klimabedeutsame Freiflächen im bebauten und im unbebauten Stadtgebiet untersucht und festgesetzt werden müssen; daß der gesamte bebaute Bereich auf schlecht genutzte Bereiche untersucht werden muß; daß daß verbindliche Ziele für die zukünftige Stadtentwicklung vereinbart und eingehalten werden müssen.
"Bürger müssen ganzheitlich denken" (OB Spec)

Busverkehr stärken

(16.3.12) Wir sind der Meinung, daß nur eine neue Buslinie und die Überprüfung der gesamten Buslinienführung in Ludwigsburg die Probleme mit den übervollen Bussen lösen können und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.
Seit der letzten Änderung des Busliniennetzes sind viele Jahre vergangen und viele Neubauten im Wohn- und Gewerbebereich entstanden, zuletzt im neuen Wohngebiet Hartenecker Höhe. Wir wollen zudem Luftschadstoffe reduzieren. Dazu gehört es auch, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und Schüler und neue (erwachsene!) Nutzer nicht wie die Sardinen zu transportieren oder auf der Straße stehenzulassen. Wenn es nicht anders geht, muß die Stadt wie andere Kommunen auch in den Geldbeutel greifen, aus dem bisher nur Parkhäuser mit Millionenbeträgen bezuschußt wurden.
Wir haben in Ludwigsburg keinen gesonderten Schulbusverkehr. Der Geschäftsführer der Ludwigsburger Verkehrslinien LVL hat darauf hingewiesen, daß auch die Zahl der erwachsenen Nutzer in den Bussen gestiegen ist. Berufsverkehr und Schülerfahrten überschneiden sich also, besonders am Morgen zwischen 7 und 8 Uhr. In den vergangenen Jahren sind viele Wohnungen in Neubaugebieten bezogen worden. Das führt nicht nur zu Engpässen in Schulen und Kindergärten, sondern auch beim Busverkehr, wobei die Neukunden ja eine außerordentlich positive Entwicklung im Sinne eines umweltfreundlichen Verkehrs bedeuten.
Vergleich des Schadstoffausstoßes pro Person und 1000 km Fahr-/Flugleistung
Deshalb fragen wir von der LUBU, ob Busunternehmen und Stadtverwaltung (dort gibt es tatsächlich einen Mann, der neben anderen Aufgaben auch für den Öffentlichen Nahverkehr ÖPNV zuständig ist!) darüber nachgedacht haben, nicht nur zeitlich begrenzte, sondern dauerhafte neue Buslinien zu den drei Ludwigsburger Schulzentren einzurichten? Grundlage einer solchen Änderung müssen selbstverständlich nachprüfbare Zahlen zu den veränderten Nutzermengen sein. Wenn sie vorliegen, muß vielleicht das ganze Ludwigsburger Buslinienkonzept neu überdacht und neu geplant werden. Das kostet Geld. Wir sind jedenfalls schon immer der Meinung gewesen (und haben das mit Anträgen bekräftigt), daß die Gewinne der Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim nicht nur in Parkhäuser,Tiefgaragen und Basketballer gesteckt werden sollten, sondern auch in den öffentlichen Nahverkehr.

Stadtarchiv Ludwigsburg

Bewässerung im Magazin


Wie das Bild zeigt, ist die gesamte Decke des Magazins im neugebauten Stadtarchiv Ludwigsburg von Abwasserrohren durchzogen. Auf diese unglaubliche Tatsache angesprochen, erklärte eine Vertreterin der Stadt Ludwigsburg, das Gebäude sei ein Verwaltungsgebäude, kein Archivbau. Deshalb sei das Bauamt bei der Planung nicht an die Vorgaben der Archivfachbehörde gebunden gewesen. Eine andere Planung des Rohrverlaufs sei „nicht möglich“ gewesen. Die Abwasserrohre, die die Abwässer aus den Toiletten und Küchen von vier darüberliegenden Stockwerken in die Kanalisation leiten, würden mit Sensoren und Auffangwannen bestückt. Diese Lösung sei „vollkommen sicher“ (wem fallen dabei nicht die Atomkraftwerke ein) und viel besser als die von einem externen Fachmann vorgeschlagenen doppelwandigen Rohre. Die Wanne kostet ca. 6000 Euro, für die Doppelrohre entstehen Kosten von 50.000 Euro.
Dazu schrieb der Vertreter des Landesarchivs Baden-Württemberg, Udo Herkert, am 18.1.2011:
„Sehr geehrte Frau Burkhardt, bei der Forderung, durch Archivräume keine (Ab-)wasserrohre, die nicht der Eigenversorgung dienen, zu führen, handelt es sich um ..eine Bestimmung der DIN ISO 11799 ‘Anforderungen an die Aufbewahrung von Archiv- und Bibliotheksgut.’ In dieser 2005 in Kraft getretenen DIN-Norm heißt es unter Ziffer 6.1 ausdrücklich: ‘Strom, Gas- und insbesondere Wasserleitungen dürfen weder in noch in der Nähe eines Magazinraumes verlegt sein, außer wenn sie in diesem Raum eine direkt mit den Beständen verbundene Funktion erfüllen.’
Da die fraglichen Wasserrohre keinem archivspezifischen Zweck, wie z.B. der sachgerechten Klimatisierung der Magazine dienen, sind die neuen Magazinräume des Stadtarchivs Ludwigsburg offenkundig nicht normgerecht...“

Tempo 30 in der Stadt

Sicherheit, Lärmschutz, gesunde Luft

Wir von der LUBU halten wenig von Einzelmaßnahmen, weder bei Planungen für den Kraftfahrzeugverkehr noch im Bereich der umweltfreundlichen Verkehrsarten, ob es nun Fahrrad, Fußwege oder ÖPNV betrifft. Wir halten sehr viel von Informationen darüber, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und in den letzten Jahren neu geschaffen wurden, um für Fußgänger, Busbenutzer und Fahrradfahrer Verbesserungen und mehr Sicherheit zu erreichen und ihnen damit einen größeren Anteil am Verkehrsgeschehen zu sichern.
Deshalb haben wir in vielen Haushaltplanberatungen den Antrag gestellt , die Ludwigsburger Straßen daraufhin zu überprüfen, ob sie für die Ausweisung von Tempo 30 geeignet sind.
Die Wilhelmstraße ist unserer Meinung nach eine von diesen geeigneten Straßen, und die Antwort auf unseren Antrag ist für Anfang 2010 zugesagt worden.


Seit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO zum 1.9. 09 wird z.B anerkannt, daß Radfahrer ein Fahrzeug lenken und damit auf die Straße und nicht auf den Gehweg gehören. Es wird anerkannt, daß Radwege herkömmlicher Art als Abtrennung vom Gehweg, wie es sie in Ludwigsburg noch viele gibt, gefährlicher sind als das Fahren auf der Straße. Wie eine ordentliche Fahrradinfrastruktur auszusehen hat, ist in der „Empfehlung für Radverkehrsanlagen“ (ERA) nachzulesen. Auf sie bezieht sich auch die geänderte StVO. Damit haben Verkehrsplaner ein sehr gutes Werkzeug zur Hand, um Radverkehrsführungen den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Um die Öffentlichkeit über die neuen Möglichkeiten der Fahrradplanung aufzuklären, hat Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU) im Dezember 2009 im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Schutzstreifen auf der Wilhelmstraße beantragt, den Gemeinderat über die Änderungen der StVO und die neuen Vorschriften zum Miteinander im Verkehr zu informieren. Sie möchte auch wissen, wie der Fachbereich Fahrradplanung beim Ludwigsburger Baudezernat die neue Rechtslage in die örtliche Planung einfließen lassen wird. Immer noch gibt es in Ludwigsburg zu viele Vorhaben des für die Ausführung zuständigen Tiefbauamtes, bei denen die Wege von Fußgängern und Fahrradfahrern lediglich mit einem weißen Streifen voneinander getrennt werden. Erst eine heftige Diskussion im Ausschuß Bauen, Technik und Umwelt bewog im Herbst 2009 die Verwaltung, bei den millionenteuren Umbauplänen in den Zugwiesen den Landesradwanderweg entlang des Neckars nun deutlich vom Spazierweg der Erholungssuchenden zu trennen.
Die örtliche Fahrradinitiative in Ludwigburg beschränkt ihre Forderungen ganz bescheiden auf das Anlegen von Schutzstreifen und rot gekennzeichneten Kreuzungsquerungen. Das ist sicher nicht unwichtig. Besser aber wäre es, die Verwirklichung der Änderungen der STVO möglichst öffentlichkeitswirksam einzufordern und damit zu einer raschen Umsetzung beizutragen, wie es der Bundes-ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrradclub) fordert. Tempo 30 dient nicht nur der Sicherheit der Fahrradfahrer. Es ist auch die preisgünstigste und wirksamste Möglichkeit der Lärm- und Luftschadstoffminderung in den Städten und reduziert Unfälle und ihre Folgen.

Schließung von Kindergartengruppen in Ludwigsburg

Wortblasen

Wenn dem Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec die Meinung der LUBU-Stadträtin Elga Burkhardt nicht paßt, greift er in langen Ausführungen gerne zu undifferenzierten Vorwürfen. Ob Unverschämtheit, Beifallheischen, ob Zwangsbeglückung oder Populismus, keine Wortblase ist ihm zu inhaltslos, um sie nicht mit Begeisterung zu gebrauchen.
Frau Burkhardt hat davon gesprochen, daß bei der Kindergartenplanung nicht die bestmögliche Lösung für die Finanzen der Stadt im Vordergrund stehen muß, sondern die Kinder und ihre Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wie sollen unzulänglich ausgebildete Kinder das Geld erwirtschaften helfen, das wenigstens die vorhandenen Einrichtungen wie Schulen, Stadtbücherei, Straßen und Kanäle erhält? Von neu zu bauenden Eventhallen und ähnlichem Schnickschnack wollen wir dabei gar nicht reden!
Sie hat nicht von Pisa gesprochen, sondern vom Orientierungsplan für Kindergärten, den die Landesregierung von Baden-Württemberg mit den zwei Pädagogischen Hochschulen Ludwigsburg und Freiburg entwickelt hat und für den im September 2005 (jawohl, 2005) die Pilotphase begonnen hat. Sie hat darauf hingewiesen, daß spätestens von diesem Zeitpunkt an der Kindergarten in erster Linie der Ort der Bildung und Erziehung sein sollte, denn Kinder lernen von Geburt an, und die Förderung des frühkindlichen Wissensdurstes ist unter anderem wichtig dafür, wie der Bildungsstandard unserer Gesellschaft in 20 Jahren aussehen wird.


Kleine Gruppen Sie hat betont, daß ohne kleine Gruppen (nicht 28 Kinder in der Regelgruppe wie in den Ludwigsburger städtschen Kindergärten) und die ausreichende Zahl von Erzieherinnen (nicht 1,75 pro Gruppe, sondern mindestens 2) der Orientierungsplan Wahlkampfgeschwätz bleiben wird. „Kindliche Bildungsprozesse benötigen Erwachsene“, so Professorin Edeltraut Röbe in der ersten Informationsveranstaltung in der PH Ludwigsburg vor 900 Erzieherinnen.
Die beiden LUBU-Stadträtinnen Elga Burkhardt und Adelheid Kainz wünschten zu wissen, wie die Zahlen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen in Ludwigsburg unter Berücksichtigung der Migrantenkinder aussehen, bevor sie Kürzungen zustimmen wollten.
Was wußte der Oberbürgermeister darauf zu antworten?
„Ich würde darum bitten, daß diese Diskussion nicht wählerstimmenheischend populistisch geführt wird... Wir brauchen solche Formen der Zwangsbeglückung nicht.... Nach dem Vortrag der Verwaltung müssen Sie eigentlich einsehen, daß Sie mit der böswilligen Unterstellung (bestmögliche Lösung für den städtischen Haushalt, nicht für die Kinder) völlig falsch gelegen sind.....“

Mehr Raum für Kinder

Die Geschichte eines Kinderspielplatzes

Im Jahr 2003 hatte die LUBU den Antrag gestellt, die Fläche zwischen Kulturzentrum und Mathildenstraße zu einem Kinderspielplatz umzugestalten. Die Aufbauten des Gartenamtes unserer Partnerstadt Montbeliard waren ein wenig heruntergekommen und kaum mehr zu nutzen. In einem Gebiet mit einem Riesenmangel an Spielmöglichkeiten bedeutete das eine Flächenvergeudung, die nicht zu verantworten war. Früher stand hier der Stelzenbau des Hochbauamtes. In ferner Zukunft, wenn die Stadtfinanzen besser aussehen, sollen dort auch wieder Verwaltungsgebäude errichtet werden. Vorläufig aber sah die LUBU auf diesem Platz die Gelegenheit, dem Defizit an Spielflächen in der Innenstadt abzuhelfen. Außer einem Platz auf dem Dach des Parkhauses in der Asperger Straße gibt es in der City kaum Freiräume für Kinder.
Oktober 2005: Noch immer klagen die Kinder in Ludwigsburg, zuletzt in der Kinder- und Jugendkonferenz im September, darüber, daß es besonders in der Innenstadt zu wenig Spielflächen gibt. Der Platz hinter dem Kulturzentrum ist noch nicht umgestaltet.
Oberbürgermeister Spec lobte im September 2005 das Engagement der Kinder.Sonst geschieht nichts.
Februar 2006 Das Grünflächenamt legt dem Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt BTU eine freundliche Planung vor, die mit Neuanlage des Eingangsbereiches beim Kulturzentrum 55.000 Euro kosten soll. Die Kinderbetreuung der Einzelhandelsgemeinschaft LUCY im Kulturzentrum kann Freiflächen gut gebrauchen.
Stadtrat Noz (CDU) und Stadtrat Glasbrenner (FWV) beantragen eine Vertagung, denn vielleicht würde ja die Stadt auf dem Gelände doch noch ganz schnell Verwaltungsbauten errichten, und dann wäre das Geld vergeudet, meinen sie voller Besorgnis. Der Umbauvorschlag wurde dennoch mit knapper Mehrheit beschlossen.
In der gleichen Sitzung stimmen beide Gemeinderäte der Vergabe von Rekultivierungsarbeiten im Hubele-Gelände für ca. 500.000 Euro ohne Ausschreibung zu, als quasi "Wirtschaftsförderung", wie Stadträtin Kreiser in der Begründung erklärt. Herr Hubele ist - welch ein Zufall! - CDU-Mitglied. Mit einer vorgeschriebenen Ausschreibung hätte man Kosten einsparen und das Geld zum Beispiel für die Spielangebote nutzen können. Aber der CDU und den Freien Wählern liegt die Firma Hubele wohl mehr am Herzen als die Förderung von Kinderspielen und die Unterstützung des Einkaufens in der Ludwigsburger Innenstadt....

Neue Spielfläche 2006

Juli 2014: Die viel genutzten Geräte auf dem Spielplatz werden abgebaut, dafür entsteht eine "Grüne Wand". Hier soll - Gott sei Dank fernab von störendem Autoverkehr - mit Hilfe von EU-Zuschüssen die Wirkung von Grünen Wänden auf die Luftschadstoffbelastung an verkehrsreichen Straßen getestet werden. Sie, lieber Leser, liebe Leserin, zweifeln an der Vernunft unserer Obrigkeit? Offen gestanden: wir auch!

Steinerner Rathaushof

Folgekosten ausgespart

Wir von der LUBU sind nach wie vor der Meinung, daß es der Ludwigsburger Innenstadt und ihrer bewohner- und besucherfreundlichen Gestaltung besser angestanden hätte, den Rathaushof mit viel Grün zu beleben, so wie es Professor Humpert im Stadtbildrahmenplan vor einigen Jahren vorgeschlagen hat. Die Mehrheit des Gemeinderats zog bei der Abstimmung die Steinoberfläche vor. Es wäre aber mindestens für die Folgekosten wirtschaftlicher gewesen, ein Material aus Mitteleuropa zu wählen, das den hohen Qualitäts- und Belastungsanforderungen des Platzes hinter dem Rathaus angemessen ist und bei Schäden jederzeit ersetzt werden kann. Deshalb hatte die LUBU beantragt, daß die Oberflächengestaltung des Rathaushofes wenigstens mit einheimischem Material und nicht, wie vom Baubürgermeister vorgeschlagen, mit Platten aus Mexiko, China oder sonstigen fernen Ländern erfolgt, bei denen ein ökologisch unsinnig weiter Transportweg mit Schwierigkeiten bei der späteren Ersatzbeschaffung verbunden ist. Aus Kostengründen ist der billigste Belag - aus China - gewählt worden. Alle Fraktionen außer der FDP/LUBU stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Steinwüste Rathaushof 2005
Zunächst sollten ein paar rostige Kübel die Leere verdecken. Später kümmerten einige Bäume trotz täglichen Gießens vor sich hin und boten einen trüben Anblick, im Moment ist der Platz außer einigen Stühlen leer. Die Steine haben schon reichlich unter der Weinlaube gelitten und und wirken etwas heruntergekommen. Eine Reinigung wäre dringend erforderlich.
Bessere Planung für die Partnerstadt Besonders hübsch in diesem Zusammenhang ist die Lektüre eines Artikels aus der Stuttgarter Zeitung aus dem Jahr 2001, in dem über Anregungen berichtet wird, die die Ludwigsburger Verwaltung ihrer Partnerstadt Jevpatoria auf der Krim in Sachen grüner Platzgestaltung gibt. "Die große versiegelte Freifläche, die sich zwischen Rathaus und dem Theater in Jevpatoria erstreckt und nur von einer armseligen Straßenbahnhaltestelle unterbrochen wird, macht einen trostlosen Eindruck," heißt es da.
Schön, daß es auf dem Ludwigsburger Rathaushof keine Bushaltestelle gibt.

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