HAUS­HALTS­REDE 2023
im Gemeinderat Ludwigsburg

  • Seit 2016 bis heute -erhöhte  sich  Ludwigsburgs Bevölkerung um ca. 1200 Einwohner.
  • Die Stellenanzahl der Stadtverwaltung erhöhte sich in diesem Zeitraum um 431 Stellen




EIN MEHR AN 37 %

Mit nahezu 30 % sind die Personalkosten  einer der größten Kostenfaktoren   im Haushaltsplan. Natürlich wissen wir alle ,dass Kinderbetreuung und Flüchtlinge immense Kapazitäten kosten.

ABER

Steigen die Kosten  in diesem Bereich weiter in diesem Maße, stellt sich die Frage: was bleibt übrig für Investitionen Bildung, Klima,Kultur, Sport, Instandhaltung?



WIE PASST DIESE ENTWICKLUNG ZUSAMMEN MIT:

DER SITUATION IN DER FREIEN WIRTSCHAFT?

Hier herrscht:

  • Spürbare Eintrübung,
  • Stagnation,
  • Geschäftsrisiken in der Inlandnachfrage
  • Kostenreduzierungen
  • Einstellungsstopps

DIE SITUATION BEI DEN BÜRGERN IST KAUM BESSER

  • Alle müssen den Gürtel enger schnallen.
  • Lebenshaltungskosten, Energie, Versicherungen ,alles wird teurer.


DIE BÜRGER BEWEGEN ABER AUCH „STÄDTISCHE“ THEMEN WIE

  • nur unzureichende Versorgung in der Kinderbetreuung,
  • langen Wartezeiten für Beratungstermine , Bürokratie,
  • geringeres Sicherheitsgefühl (Fussgänger),Thema Nutzungsüberlagerung
  • wenig Kontrolle oder sogar  Kontrollverlust bei  Falschparkern , Beispiel Karlsplatz,
  • Verkehrssituation bei Stadtevents am Kollaps
  • zwar Pop-Up Aktionen für Palmen auf dem Rathaushof ,aber kein  Geld für die Bewässerung alter Stadtbäume





STEUERERHÖHUNG

Als eine Lösung ihres Ausgabenproblemes plant die  Verwaltung höchst umstrittene Steuererhöhungen.


Die Grundsteuer in der momentanen Situation zu erhöhen, beim Blick auf 2025 mit einem großen Fragezeichen ,halten wir für Mieter und Vermieter Unzumutbar und kontraproduktiv.


Den Gewerbesteuerhebesatz nicht auf 385 wieder abzusenken halten wir bei uns umgebenden Gemeinden mit niedrigerem Satz Kornwestheim 390, Bietigheim 375, Ditzingen 380,Korntal 370,  als Standortschädigend.


Zwar „schwer zu berechnen,“lt. Aussage der Verwaltung  „ was kommen könnte, „dürfen wir hier keine Signale senden, die eine Ansiedlung verhindern oder eine Verlagerung in eine Nachbargemeinde veranlassen könnte. Hier dürfen wir uns die Zukunft nicht verbauen.


Auch Kreditaufnahmen von 50 Mio Euro sind geplant
Damit steigt  die   Entwicklung der Verschuldung am Gesamtertrag von jetzt knapp 7 % auf 21% ,inclusive Eigenbetriebe sogar auf 33,12 Prozent.


Ein (negativer)Gruß an die nachfolgenden Gemeinderäte und auch an die junge Generation.

ZUR EHRENRETTUNG DER VERWALTUNG MUSS MAN ABER SAGEN, DASS IN EINIGEN THEMENBEREICHEN AUCH GESPART WIRD .

Ich beziehe mich weiterhin auf die Personalkosten.
Spitzenreiter ist natürlich die Seniorenbegegnungsstätte , hier wird nur noch mit Ehrenamtlichen gearbeitet und zwar mit 270 Ehrenamtlichen.


Hier stellt sich die Frage, wird hier zuviel gespart?
Auch Naturschutz und Landschaftspflege benötigt 40 % weniger Personal.


Hier sei die Frage erlaubt:Verschiebt sich hier schon etwas?
Aber auch  Revision und Finanzen/Steuerungsunterstützung gelingt der Spar-Spagat.


BESONDERS ZUGELEGT HABEN HINGEGEN:

  • Nachhaltige Stadtentwicklung, Internationales,
  • die Forstwirtschaft mit einer Verdoppelung.

Man sieht ,man bemüht sich ,aber das reicht leider nicht .


Als ihre hoffentlich schärfste Waffe und letztes Mittel gegen die wachsende Verschuldung und ggf. dem Verlust der Souveränität an das Regierungspräsidium ab 2027 , dem „worst-case“,soll die neu-eingerichtete Geschäftsstelle WINLB fungieren.


Die Geschäftsstelle WIN LB gepaart mit dem wichtigen Blick von außen!! durch eine Beratungsfirma ,trägt jetzt große Verantwortung zur Veränderung bei!!!


  • Gemeinsam mit Rödel &Partner stellt man Ludwigsburg mit seinen Leistungen und Kosten in den Vergleich zu anderen Städten.
  • Was muss sein, was kann sein?
  • Wo macht Ludwigsburg zu viel, zu wenig,
  • Was kann man  gemeinsam mit Nachbarkommunen tun.
  • Wo hat Ludwigsburg „Goldstandart“, wo reicht „Silberstandart“.
  • Was  ist zeitgemäß, was ist von gestern übrig?

Unsere alte LUBU Frage :

Wieviel Bebauung verträgt Ludwigsburg“, könnte ergänzt werden mit:
Wie viele Großveranstaltungen vertragen die Bewohner Ludwigsburgs?




Auch wir, die LUBU wünschen uns keinen generellen  Stellenabbau, sondern eine -Aufgabenüberprüfung

  • ggf. Aufgabenreduzierung
  • Aufgabenverlagerung,
  • Aufgabenzusammenlegung , warum auch nicht mit Nachbarkommunen.


Genau wie unsere Bürger erwarten wir aber auch :

  • mehr Bürgernähe und Transparenz,
  • mehr Kundenorientierung und Schnelligkeit,
  • mehr Digitalisierung und mehr Sicherheit


Und genau wie unsere Bürger erwarten wir ,bevor wir in weitere finanziellen Vorleistungen gehen :eine Kehrtwende in der Ausgabenpolitik der Stadtverwaltung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!





ANTRÄGE ZU UNSEREN LUBU SCHWERPUNKTEN:  TRANSPARENZ,FUSSGÄNGER, GRÜN IN DER STADT ,KLIMAWANDEL UND INNENSTADT

1.

Das Thema „aktuelle Belegungspläne der Sportanlagen“ soll mehr Klarheit bringen, bestehende Anlagen optimaler zu nutzen, ggf . Das Ziel“ ein Schulterschluss aller Akteure „erspart weitere unternutzte Investitionen.


2.

“Sicherheit der Fussgänger“ greift das Thema Nutzungsüberlagerungen von Fussgängern mit Fahrradfahrern in der Innenstadt aber auch an abschüssigen Wegen im gesamten Stadtgebiet auf.



3.

"Erhaltung und Pflege alter Stadtbäume“zeigt schon mit der Überschrift was unser Anliegen ist.


4.

"Photovoltaik-Module als Sonnenschutz an öffentlichen Gebäuden als Bürgerfinanzierungsmodell“stellt die Möglichkeiten dar , die Bürger in den Klimawandel besser mitzunehmen.


5.

"Einstieg in Open Library“ zielt daraufhin ,unsere gebeutelte Innenstadt auch außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten ,durch erweiterte  Öffnungszeiten der Bibliothek  attraktiv , sicher und damit lebendig zu erhalten.