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Gehorchet Eurem Magistrat,
der fromm und liebend schützt den Staat
durch huldreich hochwohlweises Walten.
Euch ziemt es stets, das Maul zu halten

Heinrich Heine

Liebe Leser und Leserinnen,

die LUBU-Website stellt die Aussagen der Liste Unabhängiger Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Themen der Kommunalpolitik in Ludwigsburg vor. Wir berichten ausführlich über unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Wir freuen uns über jeden sachlichen Kommentar und jede sachliche Anregung. Auf der Seite "Archiv"sind die Artikel gespeichert, deren Inhalte gerade wieder aktuell werden oder die zu lesen sich lohnt, weil sie überdeutlich die Art der Ludwigsburger Kommunalpolitik zeigen.

Der Bahnhof Ludwigsburg im Jahr 2015

Seit Beginn des neuen Jahrtausends propagiert die Deutsche Bahn in Werbebroschüren den "Wohlfühlbahnhof". Regelmäßige Bahnbenutzer sind seit dieser Zeit auf der Suche nach dieser äußerst seltenen Spezies des modernen Bahnangebots. Im Jahr 2012 hat auch der Ludwigsburger OB Spec das eingängige Wort entdeckt. Seither wird er nicht müde, darüber zu reden, in der örtlichen Presse, bei den Buchholzer Gesprächen, eben überall, wo niemand anwesend ist, der nach der Praxis fragt, die hinter der begeisternden Theorie verborgen ist.
Richtig ist:
- Der Bahnhof Ludwigsburg ist der siebentgrößte im Lande Baden-Württemberg.
- Täglich benutzen ihn über 40.000 Menschen . (Die Zahlen schwanken, die Stadtverwaltung spricht von über 50.000 Fahrgästen. Wer hat sich schon hingestellt und gezählt?)
- Das Bahngelände zwischen Bahnhofstraße und Pflugfelder Straße (hat nichts mit dem Ludwigsburger Immobilienverkäufer zu tun, sondern mit dem Ludwigsburger Stadtteil und ehemaligen selbständigen Dorf) gehört drei verschiedenen Eigentümern: der Bahn, der Stadt und einem Münchener Grundstückshändler. Die Verkaufsflächen im 1990 erbauten Gebäude mit Gleisanschluß sind in seinem Besitz. Der alte Bahnhof aus dem Jahr 1846 wurde 1988 abgerissen.
- Zwei Institute der Universität Stuttgart haben den Auftrag, den Bahnhof Ludwigsburg zur „Intermodalen Mobilitäts-Drehscheibe“ zu entwickeln. Laufzeit des Projektes sind die Jahre 2013-2015, die Kostenbeteiligung der Stadt ist unbekannt, Inhalte sind z.B. Entwicklung von (Kühl-)Boxen zur Aufbewahrung von Einkäufen und die Ausleihe von Pedelecs (Elektrofahrrädern).

Francksteg mit S-Bahn-Aufzug im Oktober 2014

- Weder der Fernbahnsteig 4/5 noch der S-Bahnsteig 2/3 sind behindertengerecht. Seit 1986 war der S-Bahnsteig mit einem Aufzug vom Francksteg her zu erreichen. Er wurde im Krisenjahr 2009 im Zuge von Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt stillgelegt. Seit 1998 führen Aufzüge von der Unterführung zum S-Bahnsteig. Beide Aufzüge sind äußerst störanfällig. In jeden Aufzug passen ENTWEDER ein Fahrrad ODER ein Rollstuhl mit Benutzer ODER ein Kinderwagen mit Fahrerin ODER zwei Koffer mit Träger(-in).
- Die Bahn will die Aufzüge zum S-Bahnsteig 2015 erneuern, um die Störanfälligkeit zu verringern. Ohne die Aufzüge am Francksteg wäre die S-Bahn für Rollstuhlfahrer (-innen) mindestens ein halbes Jahr nicht zu erreichen.
Falsch ist:
- Die neuen Aufzüge werden größer. Das würde laut Bahn AG Millionen kosten (die dann bei Stuttgart 21 fehlen); genaue Zahlen gibt es nicht.
- Oberbürgermeister Spec hat dem Beschluß zur Sanierung der Aufzüge am Francksteg wegen der Bürgerfreundlichkeit begeistert zugestimmt.
Er hat sich vielmehr bei der Beschlußfassung im Gemeinderat am 11.Dezember 2014 über den Antrag von Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU) vom 6.November 2014 und über den Antrag der Freien Wählern vom 20. November 2014 als Einziger der Stimme enthalten.
- Falsch ist auch, daß er nicht zustimmen konnte, weil der Antrag zur Erneuerung der Aufzüge am Francksteg von Stadträtin Elga Burkhardt gestellt wurde. Es ist nicht vorstellbar, daß ein Oberbürgermeister, der für das Wohl von 87.000 Menschen verantwortlich ist, seine Entscheidungen aufgrund persönlicher Animositäten einer einzigen Stadträtin gegenüber trifft.

Neues zum Ex-BayWa-Gelände in der Ludwigsburger Weststadt

(13.7.15) In der Sitzung am 8.7.15 hat der Gemeinderat Ludwigsburg mehrheitlich den Beschluß gefaßt, das Bebauungskonzept der Firma Strenger zur Grundlage der Verwertung des ehemaligen BayWa-Geländes zu machen.
Wahrheit ist:
1. Die Stadt Ludwigsburg hat in den vergangenen Jahrzehnten aus vielen großen und kleinen ausgewiesenen Gewerbegebieten Wohnbauland (Beispiel: Barth-Gelände in der Weststadt) oder andere Wohneinrichtungen wie Obdachlosenunterkünfte (Beispiel Teinacher Straße in Eglosheim) gemacht. 2. Der Mangel an Gewerbefläche bringt den Wirtschaftsstandort Ludwigsburg in Gefahr. Der Reagionalverband Stuttgart gibt in Ludwigsburg keine neuen Flächen im Außenbereich mehr frei, also ist es notwendig, Flächen bei der Innenentwicklung von bestehenden Gewerbeflächen zu gewinnen, zum Beispiel durch Bau von Parkhäusern statt riesiger ebenerdiger Parkflächen. Gutes Beispiel: Mann und Hummel an der Schwieberdinger Straße. 3. Laut Oberbürgermeister Werner Spec zeigte ein 2014 erstelltes Gutachten, daß wegen der Lärmentwicklung nur „deutlich unter 50 Prozent Wohnanteil im Gebiet südlich der Schönbeinstraße möglich sind“, weil bei einer „prägenden Umnutzung hin zur Wohnbebauung mit Konfliktlinien zu rechnen sei, die sich nachteilig auf das bestehende Gewerbe (Welches? angeblich ist die Fläche eine tote Sau) auswirken würden.“ 4. Einen Gemeinderatsbeschluß, in dem Gebiet zwischen Schönbeinstraße und Römerhügel 40 Prozent Wohnen und 60 Prozent Gewerbe zuzulassen, hat es nie gegeben, obwohl das von interessierter Seite immer wieder behauptet wird. Diese Verteilung war lange Zeit lediglich ein strengerfreundlicher Wunsch der CDU, der von SPD, Grünen und LUBU nicht geteilt wurde. Erst im Juni 2015 hat die SPD ihre Meinung dazu geändert.
LUBU-Meinung: Ausgewiesene Gewerbefläche muß unter allen Umständen für weitere Gewerbenutzung vorgehalten werden.
Diskussionen: In der letzten Gemeinderatssitzung im Juli 2015 glaubte OB Spec, die Gewinnvorstellungen von Immobilienhändlern verteidigen zu müssen. Wir haben der Firma Strenger, seit 2 Jahren Besitzerin des ehemaligen BayWa-Geländes, niemals Vorwürfe bezüglich ihres Gewinnstrebens gemacht. Das wäre in unserer kapitalistischen Gesellschaft auch reichlich naiv.
Aber: Es ist weder Aufgabe des Gemeinderats noch des Oberbürgermeisters, Gewinnvorstellungen von Investoren zu unterstützen, die natürlich beim Wohnungsbau sehr viel höher als bei industrieller oder gewerblicher Nutzung sind. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten aus vielen Gewerbegebieten in Ludwigsburg Wohnbauflächen gemacht. Ein „partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Bauträgern zu bewahren ist uns wichtig. Wir begleiten die Firma Strenger.“ (Originalton CDU-Stadtrat Noz in Ausschuß BTU und im Gemeinderat im Juni und Juli 2015). Diese für eine nachhaltige Stadtentwicklung mehr als kurzsichtige Denkweise sollte jetzt aufhören, da selbst ein Blinder erkennen muß, daß neue Flächen für Gewerbenutzung ausgereizt sind.
Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Heuchelei. (Portugiesisches Sprichwort)

Konzept der Firma Strenger zur Bebauung des ehemaligen BayWa-Geländes.
Die zwei Wohntürme an der Kammererstraße bestehen aus 7 Stockwerken plus Dachgeschoß.
Der schwarze Strich darunter ist eine Lärmschutzwand.

Gemeinwohl und Eigennutz

(15.6.15) Mehr als fünf Jahre ging die Diskusssion im Gemeinderat um das brachliegende Gelände in der Ludwigsburger Weststadt und kam doch nicht voran. Erst wollte ein (ehemaliger) Stadtrat der Freien Wähler dort Wohnungsbau ansiedeln, dann wollte die Stadt Ludwigsburg den von der BayWa geforderten Kaufpreis von mehreren Millionen Euro nicht zahlen, dann kaufte die Firma Strenger Immmobilien das Gelände und beabsichtigt nun, mit einer üppigen, bis zu siebenstöckigen Wohnbebauung den Kaufpreis in einen Goldesel umzuwandeln.
Ludwigsburg braucht Gewerbeflächen. Wo sollen die Steuereinnahmen für die gerade diskutierten Millionensanierungen im Hochbau, im Tiefbau und bei den vernachlässigten Grünflächen sonst herkommen?
Im Außenbereich sind wenig Möglichkeiten für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu finden. Deshalb ist jedes bereits festgelegte Gebiet im Innenbereich Gold wert. Zweimal waren die Strenger-Pläne im Gestaltungsbeirat. Es gab keine Einigung über eine städtebaulich akzeptable Lösung. Wir von der LUBU haben danach beantragt, das Gelände doch noch zu kaufen, um ein anwohnerverträgliches Gewerbegebiet mit Wohnbebauung entlang der Schönbeinstraße zu sichern. Dieser Antrag war fast drei Monate im Informationssystem der Stadtverwaltung verschwunden. Erst am Tage der Diskussion im Ausschuß BTU wurde er "freigeschaltet".
Die Firma Strenger stellt sich stur, hat sie doch anscheinend gute Freunde im Gemeinderat, die dem Planungsamt "Blockade privater Maßnahmen" vorwerfen und auf eine "einvernehmliche" Löung des Problems drängen. Nur vergessen diese Kritiker, dass Einvernehmlichkeit Kompromißbereitschaft von beiden Seiten erfordert, sonst verkommt sie zu einer Diktatur bestimmter Wirtschaftsunternehmen. Nach unserer Auffassung sind wir Gemeinderäte in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht der Förderung von wirtschaftlichen Einzelinteressen. Wir werden deshalb nur einer Bebauungsplanung für ein Gewerbegebiet mit einer Reihe viersöckiger Wohnbauten an der Schönbeinstraße zustimmen, sollte diese den Interessen der Ludwigsburger Gesamtbevölkerung dienende Planung in der nächsten Gemeinderatssitzung überhaupt noch zur Abstimmung stehen.

Bebauungsplänung

Folgekosten sollen transparent werden

"Die Städte und Gemeinden in Deutschland sollen künftig besser als bisher kalkulieren können, ob sich neue Baugebiete für sie lohnen oder ob sie am Ende sogar viel Geld drauflegen müssen. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz haben einen "Folgekostenrechner" programmieren lassen. Er soll den Kommunalpolitikern realistische Zahlen liefern, mit welchen Ausgaben für Straßen, Abwasserkanäle, Kindergärten und Schulen sie im Falle der Umsetzung von Bebauungsplänen rechnen müssen. Das Programm baut auf Vorläuferprojekten in Nordrhein-Westfalen, Bayern und BADEN-WUERTTEMBERG auf. Planern und Bürgern solle damit ein verläßliches Instrument an die Hand gegeben werden, so die Mainzer Finanzministerin Doris Ahnen. Damit könnten sie prüfen, ob es nicht klüger sei, in die Ortskerne zu investieren, statt mit Neubaugebieten langfristig hohe Ausgaben zu produzieren und überdies die Zersiedlung der Landschaft voranzutreiben." (Quelle: Spiegel Nr.5)
Im November 2014 hatte Stadträtin Burkhardt (LUBU) den Antrag gestellt, die Folgekosten des Neubaugebietes Jahnstraße in Poppenweiler öffentlich zu machen. Eine große Mehrheit aus CDU, FWV, Teilen von SPD und Grünen und natürlich Oberbürgermeister Werner Spec lehnten damals den Antrag ab. Uns scheint, daß Frauen doch besser über sinnvolles Sparen Bescheid wissen als die Männer mit Leuchtturmdenken. Es ist ja auch viel schöner, Richtfeste zu feiern als an das Geld zu denken, das sie kosten.

EX-Bürgermeisters Leuchtturm

Schillerstraße

Die Schillerstraße in Ludwigsburg führt von der Weststadt durch die Bahnunterführung "Schillerdurchlaß" mitten in die Ludwigsburger City. Der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 26. Januar 2013 war zu entnehmen, daß sich Stadtredaktion und der damalige Baubürgermeister Hans Schmid (CDU) wie so oft einig waren: das einzige Problem der Schillerstraße sind die Falschparker!
Das dazugehörige Foto (unten) zeigt allerdings eine andere Wahrheit: Gestaltungsideen sind an diese wichtige Verbindung von West nach Ost nie verschwendet worden, und deshalb gibt es in der Straße auch so viele Probleme.
Sie ist schmal, von Haus zu Haus nur 13 Meter breit. Wie Planer vor einigen Jahren auf die Idee kommen konnten, hier eine Stadtbahn durchfahren zu lassen, muß am berüchtigten Grünen Tisch gelegen haben.

Foto der Schillerstraße: Ramona Theiss, LKZ.
Der vor zwei Jahren neu gemalte Radfahrschutzstreifen auf der Nordseite schwingt sich wegen dreier Kurzparkplätze (meist von Dauerparkern belegt) in die Straße und wieder zurück. Den Schilderwald kann der Autofahrer gar nicht so schnell begreifen, wie er fahren darf. Der Radweg auf der Südseite wird als Parkplatz mißbraucht. Die Gehwege sind reparaturbedürftig. Die Straße ist eine richtige Geschäftsstraße, aber man wünschte sich, daß dort nicht gerade "Europas größte Matratzenkette mit (einer von) 850 Filialen" vertreten wäre, sondern ein nettes Cafe oder eine Einkaufsmöglichkeit, die in der Ludwigsburger Innenstadt sonst fehlt.
EX-Bürgermeister Schmid hat im Jahr 2008 tatsächlichlich das Thema "Radwege (nicht Radfahren) in der Stadt" entdeckt, kurz vor dem Zeitpunkt, als die Straßenverkehrsordnung endlich die Möglichkeit freigab, Menschen auf zwei Rädern und solche auf einem Untersatz mit vier Rädern gemeinsam bei entsprechend überwachten Geschwindigkeiten auf den Stadtstraßen fahren zu lassen. Weil Schmid als CDU-Mann aber dem Autoverkehr nicht wehtun wollte, ließ er an allen möglichen und unmöglichen Stellen, so auch in der Schillerstraße, sogenannte Schutzstreifen auf die Straße malen. Sachkundige Radfahrer kritisieren, daß in solcherart bepinselten Straßen die Autofahrer trotz Gegenverkehr häufiger überholen und damit das Sicherheitsgefühl sinkt, anstatt zu steigen. Die Mindestbreite (1,25 Meter) wird oft nicht eingehalten; die Schutzstreifen liegen am Rand der Fahrbahn, also dort, wo sich auch die Gullideckel befinden und Fahrbahnschäden besonders ausgeprägt sind. Wir von der LUBU sehen die einzig sinnvolle Lösung in einer Umgestaltung als "Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich" mit überwachter Tempo-20-Ausweisung.

Von Irrtümern und Blockaden

Antrag zulässig!

Im März und April 2012 diskutierten die Mitglieder des Bauausschusses (BTU)in zwei Sitzungen eine radfahrer- und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Schillerstraße, natürlich unter Berücksichtigung der Interessen des Autoverkehrs. Stadträtin Elga Burkhardt stellte am 29. März 2012 für LUBU und Linke im Sachzusammenhang den Antrag, die Schillerstraße zum "Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich" zu machen. In dieser Zone darf nur Tempo 20 gefahren werden. Gehweg und Straße bleiben erhalten, notwendig ist zunächst nur eine neue Beschilderung an beiden Enden der Straße und die Kontrolle der Geschwindigkeit; später, wenn sich die Festsetzung als richtig erweist, ein Umbau mit breiteren Gehwegen. Unserer Meinung nach ist das die ideale Gestalt für die schmale Schillerstraße.
Bürgermeister Schmid (CDU) erklärte, daß der Antrag aus verschiedenen Gründen unzulässig sei. Er befand, daß es in dieser Straße, die Teil des Schulradweges von der Weststadt in die Innenstadtschulen ist, kein besonderes Gefahrenpotential für Radfahrer gebe, (warum dann der Kampf des Gesamtelternbeirats Ludwigsburg für mehr Sicherheit in diesem Teil der Innenstadt?); daß bei den KFZ-Verkehrsmengen (12.000) die Radverkehrsrichtlinien keine gemeinsame Führung des KFZ- mit dem Radverkehr vorsehen und bei einer eventuellen Umwidmung wegen der besseren Sicht auf das Parken am Straßenrand verzichtet werden müsse. Außerdem sei die Schillerstraße, (in der sich in jedem Erdgeschoß Läden befinden) kein Mittelpunkt des Geschäftslebens.

Die Schillerstrasse-kein Ruhmesblatt für die Ludwigsburger Stadtplanung

Neues Bäderkonzept für Ludwigsburg und Kornwestheim

Eins für Alle?

Zum Bäderkonzept ist aus der Sicht der LUBU folgendes anzumerken:
1. Die Konzeption liegt vielleicht einigen Erster-Klasse Stadträten vor, aber nicht dem Gemeinderat als Gremium. Es fehlen bisher, wie üblich, Fakten, die für Diskussion und Entscheidungsfindung ausschlaggebend wären, insbesondere eine qualifizierte Bedarfs- und Kostenrechnung.
2. Es gibt aber einige grundsätzliche Fragen:
- Das Heilbad ist in Teilen denkmalgeschützt und darf deshalb nicht einfach aus rein wirtschaftlichen Gründen abgerissen werden.
- Das Stadionbad wurde in den vergangenen Jahren für die Bedürfnisse der Besucher (Sauna usw.) mit nicht geringen finanziellen Investitionen umgebaut.
- Das sogenannte Freibad Hoheneck, das wegen seiner Lage eher Freibad Oßweil oder Freibad Schlößlesfeld heißen müßte, ist aus wirtschaftlichen Gründen an der falschen Stelle gebaut worden. Vorgesehen war es ursprünglich in Eglosheim, Gebiet Straßenäcker. Dort brachte der Verkauf der Grundstücke an die Wüstenrot, die dort Wohnungen baute, mehr Einnahmen in die Stadtkasse. Ein Freibad ist aber für eine Stadt von der Größe Ludwigsburgs unverzichtbar.
- Die wichtigste Frage: wenn der Schwimmunterricht in den Ludwigsburger und Kornwestheimer Schulen abgeschafft wird, reicht ein Bad zwischen Ludwigsburg und Kornwestheim zusammen mit dem neuen Vereinsbad in der Innenstadt vielleicht aus. (Die Kornwestheimer haben keine Schulschwimmbäder.) Ein solches Bäderkonzept entspricht aber nicht der lautstark von OB Spec und der CDU vertretenen präventiven Gesundheitspolitik.
Oberbürgermeister Spec und seine Kollegin aus Kornwestheim schlugen die Bildung einer Kommission zwecks Weiterberatung des Themas vor. Damit bleibt alles beim alten: die nichtöffentliche Vorentscheidung im kleinen Kreis ist gesichert.
Als Stadträtin Burkhardt die Verteilung von Protokollen über die Ergebnisse der Kommissionssitzungen an alle Stadträte (nicht nur die Fraktionen) beantragen wollte, schnitt er ihr in seiner üblichen rüden Manier das Wort ab. Sie solle das Abstimmungsprocedere nicht unterbrechen.

Kein Soziales Gewissen

Nachhaltig rein?

Nachhaltiges Handeln besteht bekanntlich aus gleichgewichtiger Berücksichtigung von ökonomischen (wirtschaftlichen), ökologischen(Umwelt-) und sozialen (das menschliche Zusammenleben betreffenden) Gesichtspunkten.
Betrachten wir die Aufgabenerfüllung der Stadtverwaltung Ludwigsburg unter diesen Gesichtspunkten, zum Beispiel, was die Reinigung ihrer städtischen Gebäude wie Rathäuser, Kindergärten, Schulen, Kulturelle Einrichtungen und Friedhöfe betrifft.
Es gibt die Möglichkeiten, einen eigenen städtischen Dienstleistungsbetrieb „Gebäudereinigung“ mit dem notwendigen, nach Tarif bezahlten Personal zu unterhalten oder die Schmutzbeseitigung sogenannten Fremdfirmen zu überlassen. Das letztere wird von „Experten“ empfohlen, weil es grundsätzlich billiger ist.
Warum?
Reinigungskräfte werden auf dem freien Markt nicht nach Tarif bezahlt. Sie müssen schlecht entlohnt und unter enormem Leistungsdruck ihre Arbeit verrichten. Daß diese marktwirtschaftliche Kalkulation nicht gerade zu qualitätvoller Arbeit beiträgt, ist jedem neutralen Beobachter klar, weshalb es auch immer wieder Klagen über mangelnde Sauberkeit besonders in Kindergärten gibt.
Zur Werterhaltung städtischer Gebäude tragen Einsparungen bei der Sauberkeit auch nicht bei, gepflegte Gebäude, Böden oder Möbel müssen erst nach 20, nicht schon nach 5 Jahren durch Neues ersetzt werden. Diese Kosten werden in jeder Vergleichsrechnung natürlich regelmäßig vergessen.
(Ober-)Bürgermeister scheinen kein Interesse an solchen Zusammenhängen zu haben, sie plädieren im allgemeinen für die Billigreinigung. Die vordergründig 800.000 im Jahr eingesparten Euro kann man zum Beispiel in die 20. Untersuchung zu Tempo 30 in der Stadt oder zum Bau eines Hochhauses mit einer Außenhaut aus Solarzellen investieren - das ist Zukunftsplanung wie im Kino und macht Spaß.
Werner Hillenbrand, damals Stadtrat der Linken und Elga Burkhardt von der LUBU haben 2012 einen Antrag zu Thema Reinigung städtischen Eigentums gestellt, in dem sie die Probleme beleuchteten. Leider erfolgt die Beantwortung jetzt nichtöffentlich,"weil Personalfragen betroffen sind". Ob die Stadtverwaltung Ludwigsburg etwas zu verbergen hat? Der Verdacht könnte fast naheliegen!

Die Wahrheit über die Eventhalle

Eine Sportarena in Ludwigsburg

Im Jahr 2010 waren in der Presse allerlei Spekulationen zur Zukunft der ein Jahr zuvor eröffneten Eventhalle Arena Ludwigsburg zu lesen, Die Betreibergesellschaft war mangels Veranstaltungen in Schwierigkeiten geraten, die Stadt Ludwigsburg hatte den Bau übernommen.
Die Arena Ludwigsburg ist ein PPP(Public Private Partnership)-Projekt. In einem Vertrag mit der Arena Objekt KG (Untergesellschaft des PPP- Partners BAM) war festgelegt, daß Planung, Bau und Durchführung von Veranstaltungen der Arena für 20 Jahre (Beginn Oktober 2009) zum Aufgabenbereich einer von der Arena Objekt GmbH und KG beauftragten Betreibergesellschaft gehören sollten.

Arena Ludwigsburg

Weder Bau noch Betrieb der Arena wurden von der LUBU unterstützt. Wir konnten und können es gegenüber der Bevölkerung in Ludwigsburg nicht verantworten, daß ihre Steuergelder in die Taschen eines Investors fließen statt in wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Kindergärten, Schulsanierungen, Kanalsanierungen, Lärm- und Luftschadstoffsanierungen........
Die Arena Objekt KG übrigens hat noch während der Bauzeit der Arena 10 Millionen Euro erhalten und an die den Bau finanzierenden Banken weitergeleitet. Die Zahlung von weiteren 5 Millionen Euro des vereinbarten Baupreises wurden gegen Einredeverzicht und mit einem vereinbarten Zinssatz von 4,6 % auf die nächsten 19 Jahre verteilt. Einredeverzicht heißt, daß die Stadt verpflichtet ist, dem Bankkonsortium den vereinbarten Betriebskostenzuschuß auch bei Insolvenz eines oder aller beteiligten privaten Partner bis zum Ende des Vertrages (heute noch 14 Jahre) zu zahlen, das sind 150.000 Euro pro Jahr für Nichts... Der aus dieser Vereinbarung resultierende Finanzierungsvorteil von 50.000 Euro jährlich sollte für Marketingaktivitäten der Betreibergesellschaft verwendet werden, um die neue Veranstaltungsstätte am Markt zu positionieren. Auch dieses Geld verschwand im Nichts.
Die Frage, warum die Betreibergesellschaft von Anfang an so wenig Werbung für die neue Eventarena gemacht hat, daß sie selbst wegen der geringen Zahl von Veranstaltungen ins Trudeln geriet, blieb bis heute unbeantwortet. Waren hier Unfähigkeit oder Interesselosigkeit oder Beides am Werk? Die BAM selbst hat übrigens durch den Bau eines Geschäftshauses und eines Hotels neben der Arena ihr Finanzschäfchen sehr schnell ins Trockene gebracht.
2007 hatte die Firma Drees & Sommer, erklärt daß Ludwigsburg aufgrund seines Images über die Anziehungskraft verfüge, Veranstaltungen von Stuttgart abzuziehen. Freizeit- und Konsumverhalten und Einkommensstruktur der Bevölkerung im Umkreis von 50 km würden zu einer Ausweitung des Veranstaltungsmarktes führen. Diese Einschätzung deute auf einen eindeutigen Bedarf für eine Multifunktionshalle des mittleren Marktsegmentes (4000-8000 Zuschauer) hin.
Noch im November 2009 sprach Martin Rüth, technischer Leiter der BAM Deutschland, von 60 festen Buchungen für die nächsten 12 Monate. 2010 hat der Oberbürgermeister mit städtischem Personal-und Geldeinsatz die Pleite gerade noch verhindert. Folgekosten für den städtischen Haushalt: ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Weinmüller in Eglosheim

Wirtschaftsförderung auf Kosten der Steuerzahler

(15.6.13) Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan (das ist ein Bebauungsplan, auf dessen Grundlage ein feststehendes Projekt eines Investors gebaut wird), stand im Juli 2012 schon einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates und des Ausschusses Bauen, Technik, Umwelt(BTU). Wir haben damals die Planung aus drei Gründen abgelehnt:
Das Gewerbegebiet „Hundshalde“ ist ausdrücklich für die Aus- und Ansiedlung mittelständischer Betriebe entwickelt worden. Als Zulieferer für die Firma Mercedes Benz will Weinmüller neue Produkte herstellen und benötigt dazu eine größere Halle als Ummantelung für einen Portalkran. Die Halle überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzte Gebäude-Maximalhöhe um 5,40 Meter. Die bisher für alle Betriebe verbotene Ausfahrt zur Markgröninger Straße, jetzt auch noch um eine Linksabbiegespur erweitert, paßt nicht zu einem Bebauungsplan für mittelständisches Gewerbe. Was soll diese zusätzliche Spur bringen? Höchstens den Erfolg, daß auch die Asperger Bevölkerung vom Schwerlastverkehr der Firma Weinmüller etwas abbekommt.

Erweiterungsplan Weinmüller in der Hundshalde

Niemand kann in Zukunft Bestandsunternehmen daran hindern, die gleichen Ausnahmegenehmigungen wie die Firma Weinmüller zu fordern. Deshalb kann man den Satz „Die Eigenart des Plangebietes besonders in der Höhenentwicklung soll gewahrt bleiben,“ nur als Augenwischerei bezeichnen.
Mit ihren laut Stadtverwaltung Ludwigsburg neu entwickelten Produkten, die offenbar die gleichen sind wie im Vorjahr und die gleichen Folgen verursachen, gehört die Firma in ein Industriegebiet mit direktem Autobahnanschluß, in dem Portalkräne und Schwerlasttransporter die in der Umgebung lebende Wohnbevölkerung nicht zusätzlich zum jetzigen Verkehrsaufkommen belästigen. Oder soll der industrielle Höhenflug der Firma Weinmüller den Druck auf das Bundesverkehrsministerium erhöhen, dem Spec’schen Lieblingsprojekt „Autobahnanschluß Ludwigsburg Mitte“ doch noch näher zu treten?
Wir haben 2012 die finanzielle Subventionierung der Firma kritisiert. Die Stadt wollte die Kosten für die Zufahrt und für die Aufstellung des Bebauungsplanes selbst tragen, so daß Weinmüller statt 150-160 Euro wie alle anderen Unternehmen im Gewerbegebiet „Hundshalde“ unter 40 Euro für den Quadratmeter Fläche bezahlt hätte. Diese gemäß EU-Recht ungesetzliche Förderung soll nun durch eine Rahmenvereinbarung ersetzt werden, die wie überall in ähnlichen Fällen den Vorhabenträger auch zum Kostenträger macht. So wird unsere vom Oberbürgermeister im letzten Jahr nicht gerade freundlich aufgenommene Kritik dem Stadtsäckel immerhin erhöhte Einnahmen bescheren. Auch ist gemäß unserer Bedenken die eventuelle Wiederverkaufsmöglichkeit des Grundstücks durch den Firmeninhaber eingeschränkt worden.
Dennoch gibt es bei diesem Bebauungsplanverfahren auch in diesem Jahr Absonderlichkeiten. Der Kaufpreis und die damit zusammenhängenden Fragen wurden laut Stadtrat Noz (CDU) am 30.4.2013 im Verwaltungsausschuß beschlossen. Auf der Tagesordnung stand der Punkt aber weder öffentlich noch nichtöffentlich. Und eine Beschlußvorlage gab es schon gar nicht. Wir haben starke Zweifel daran, daß so eine „freihändige“ Beschlußfassung überhaupt zulässig ist. Eglosheim hat KFZ-Verkehr genug und benötigt auf der als kürzeste Zufahrt zur Autobahn günstig gelegenen Bundesstraße 27 keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr mit seinen Lärm- und Luftschadstoffemissionen. Untersuchungen zu den zusätzlichen Beeinträchtigungen durch Weinmüller und eine eventuelle Erweiterung der Firma Möbel-Lutz sind nicht bekannt.

Mitteilung an alle Menschen, die etwas von vorbeugender Kindersozialarbeit verstehen

Die Wahrheit über den Bauspielplatz Eglosheim

Ausgerechnet in der Zukunftskonferenz 2009 hat Oberbürgermeister Spec eine neue Sparmöglichkeit entdeckt: Aktivspielplätze seien nicht mehr zeitgemäß, erklärte er einer überraschten Bürgergruppe. Die interessierte sich aber nicht für Einsparungen bei der Kindersozialarbeit, sondern viel mehr für seine Pläne bezüglich der Zukunftsfähigkeit der Stadt Ludwigsburg im Jahr 2020. Da mußte er passen, weil er auf diese Frage nicht vorbereitet war. Seitdem versucht er mit allen Mitteln, seine Meinung über betreute pädagogische Einrichtungen wenigstens im Gemeinderat durchzusetzen. Auch Falschinformationen gehören zu dieser Taktik.
Die folgenden Tatsachen sind für Jedermann/jede Frau nachprüfbar:
1. Grundlage der Arbeit auf dem Bauspielplatz ist wie auf allen Abenteuerspielplätzen die „Rahmenkonzeption für pädagogisch betreute Spielplätze“ von 1999, ergänzt durch ein am Stadtteil orientiertes Bauspielplatz-Konzept.
2. Alle Mitglieder des Vereins haben im Lauf der 27 Jahre, die der Bauspielplatz jetzt besteht, umfangreiche ehrenamtliche Arbeit geleistet, die bei Bedarf gerne aufgelistet werden kann. Es gibt genügend schriftliche Unterlagen darüber. Wieviel wir für das Gemeinwesen Eglosheim und die Gesamtstadt geleistet haben, ist bedauerlicherweise nicht in Euro und Cent zu berechnen.

Sport auf dem Bauspielplatz

3. Der Bauspielplatz ist seit seiner Gründung Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendsozialarbeit Eglosheim AGE und in seinen Angeboten insbesondere mit den Schulen und der Kinder- und Jugendförderung der Stadt Ludwigsburg, aber auch mit allen anderen Mitgliedern eng verbunden. Erinnert sei zum Beispiel an die seit vielen Jahren stattfindenden pädagogisch betreuten gemeinsamen Feriensommerangebote.
4. Der Baui wird im Stadtteil als unverzichtbarer Bestandteil der Sozialen Stadt Eglosheim betrachtet, wie in einer Sitzung der AGE im Sommer 2010, an der Frau Sperzel als Vertreterin der Stadt leider nicht teilnahm, deutlich zum Ausdruck kam. Der Bürgerverein Eglosheim e.V.unterstützt den Bauspielplatzverein.
5. Der Bauspielplatz Eglosheim hat seit 2010 eine schriftlich vereinbarte Kooperation mit der benachbarten Hirschberg-Schule, die sehr gut funktioniert.
6. Die Auflösung des Schülerhortvereins Eglosheim wegen Nachfolgeproblemen bei der Vereinsführung hat überhaupt nichts mit den wesentlichen sozialen Problemen des Stadtteils Eglosheim zu tun, die von einer Lösung nach wie vor weit entfernt sind. Sie waren der Grund für die Gründung des Bauspielplatzvereins im Jahr 1984, sie sind der Grund dafür, daß seine Arbeit weiter nachhaltig unterstützt werden muß.

Baurecht

Verwirrung

Wer in Deutschland bauen will, sei es eine Schule, ein Wohnhaus oder ein Fabrikgebäude, muß seine Pläne genehmigen lassen. Bis zum Jahr 2004 gab auch in Ludwigsburg der Bauausschuß in Stellvertretung des Gesamtgemeinderats bei allen größeren Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung sein Einverständnis - oder auch nicht. Dann nahm die Stadtverwaltung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Anlaß, alle Baurechtsangelegenheiten vom Bürgerbüro Bauen, also der Verwaltung selbst, entscheiden zu lassen. Sehr große Veränderungen gegenüber dem bestehenden Planungsrecht wie die Erweiterung der Firma Ikea im Tammer Feld im Jahr 2008, wurden noch öffentlich vom Antragsteller vorgestellt.

So harmlos sah die Bebauungsplanung Walcker-Gelände als Baurechtssache aus.
Über andere Bauvoranfragen informierte ein Vertreter der Baurechtsbehörde die Gemeinderäte nichtöffentlich, manchmal sogar mit Vorlage, eine Abstimmung erfolgte aber nicht mehr. Als Begründung wurde von der Verwaltung und Professor Büchner von der Verwaltungsfachhochschule Ludwigsburg dargelegt, daß laut einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2004 in Kommunen mit einer Baurechtsbehörde die Einvernehmensentscheidung des Gemeinderates nicht mehr erforderlich sei, sondern von der Behörde selbst - in Ludwigsburg ist das das Bürgerbüro Bauen - getroffen würden.
Das änderte sich am 6. Oktober 2011. Eine Bauvoranfrage stand als „Beschlußvorlage“ auf der nichtöffentlichen Tagesordnung des Ausschusses BTU. Der Inhalt der Vorlage war aber als „Mitteilung“ bezeichnet. Ein Beschlußvorschlag wurde erst auf Nachfrage formuliert. Auf die Anmerkung, daß der Ausschuß BTU seit langem über Baurechtsangelegenheiten nur informiert werde, erklärte der Vertreter der Verwaltung zur allgemeinen Überraschung, daß „sonstige Bauvorhaben“ beschlossen werden müßten.
Ob öffentlich oder nichtöffentlich, blieb ungeklärt.

Klarstellung notwendig

Stadträtin Burkhardt (LUBU) und Stadtrat Hillenbrand (Linke) bitten die Verwaltung um Klärung folgender Fragen:
1. In welchen Baurechtsangelegenheiten entscheiden die Mitglieder des Ausschusses Bauen, Technik und Umwelt BTU (früher Bauausschuß)?
2. In welchen Fällen dürfen sie nach Meinung der Verwaltung nur informiert werden?
3. Welche Baurechtsangelegenheiten werden öffentlich, welche nichtöffentlich behandelt?
4. Wie lautet die Begründung zu den Antworten in allen drei Fällen?

Trauerspiel MHP-Arena Ludwigsburg


(Januar 2011) Im Jahr 2007 hatte die Firma Drees & Sommer, erklärt daß Ludwigsburg aufgrund seines Images über die Anziehungskraft verfüge, Veranstaltungen von Stuttgart abzuziehen. Freizeit- und Konsumverhalten und Einkommensstruktur der Bevölkerung im Umkreis von 50 km würden zu einer Ausweitung des Veranstaltungsmarktes führen. Diese Einschätzung „deute auf einen eindeutigen Bedarf für eine Multifunktionshalle des mittleren Marktsegmentes (4000-8000 Zuschauer) hin“.
Noch im November 2009 sprach Martin Rüth, technischer Leiter der BAM Deutschland, von 60 festen Buchungen für die nächsten 12 Monate. Jetzt, im Oktober 2010 nach der durch den Oberbürgermeister mit städtischem Personal-und Geldeinsatz gerade noch verhinderten Pleite, spricht OB Spec ebenfalls von 60 festen Buchungen für das Jahr 2011.
CDU, SPD und Freie Wählerhaben sich für das Spec'sche Rettungsmodell entschieden, das dem Steuerzahler neue Kosten für die Arena aufbrummt.. In einer Zeit, in der 1000 Euro mehr oder weniger für das Marktplatzfest stundenlang im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg diskutiert wurden, Kürzungen von 500 Euro jährlich beim Betrieb der Stadtbrunnen für heftige Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung sorgten, dringend notwendige Schulsozialarbeiterstellen nicht geschaffen werden, Kindergartengruppen mit 28 Kindern überfüllt sind, ist das schon eine erstaunliche Entscheidung. Folgekosten für den städtischen Haushalt: ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Städtische Finanzen unter der Lupe

Neue Schulden - keine Generationengerechtigkeit

(20.2.10) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Datum 12.Februar 2010 den Haushaltsplan der Stadt Ludwigsburg für das Jahr 2010 genehmigt, gleichzeitig aber deutliche Kritik an der Ausgabenpraxis der Stadtverwaltung und an der Höhe der von 2011 bis 2013 geplanten Schuldenaufnahme geübt.
„Der Stadt wird dringend geraten, nachhaltig die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes wiederherzustellen bzw. die Deckungslücke durch strikte Ausgabendiszipln, bestmögliche Einnahmenausschöpfung und kritische Aufgabenüberprüfung zu minimieren,“ heißt es am Ende des Schreibens. „Gleichzeitig ist es unerläßlich, die beabsichtigten mittelfristigen Investitionen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit und zeitnahen Verwirklichung - auch im Hinblick auf die Folgekosten - einer äußerst kritischen Überprüfung zu unterziehen.“
Zur Erinnerung: die LUBU/Linke-Fraktion hatte in den Haushaltsplanberatungen im Dezember 2009 vorgeschlagen, den Haushalt mittels moderater Grund- und Gewerbesteuererhöhungen auszugleichen, wobei wir bei der Grundsteuererhöhung über den Ansatz der Verwaltung hinausgehen wollten, um die Rücklagen nicht allzusehr zu strapazieren. Eine Kürzung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendeinrichtungen lehnen wir kategorisch ab.
Oberbürgermeister Spec hatte in den Wochen vor den Finanzbeschlüssen im Gemeinderat immer wieder betont, daß die nachhaltige Stadt der Zukunft keine Rechnung stellt, das heißt in klarem Deutsch, daß sie keine neuen Schulden macht, die künftige Generationen belasten.

Kommentar zur Oberbürgermeisterwahl am 3. Juli 2011

: Werner Spec hat 9462 Stimmen bekommen. 9462 der 62.320 wahlberechtigten Ludwigsburger Bürger und Bürgerinnen waren von Herrn Spec und seinenLeuchtturmprojekten, die er in den vergangenen acht Jahren vollendet oder begonnen hat, so beeindruckt, daß sie zur "Wahl" gingen, obwohl es keine wirkliche Alternative gab.
Die beiden anderen Bewerber, Thomas Lambeck und Heike Baumbach, haben keinerlei Verwaltungserfahrung und waren den Wahlbürgern und -bürgerinnen bis Mai 2011 völlig unbekannt. Dennoch erhielten sie zusammen 2610 Stimmen, das sind 21 % der abgegebenen Stimmen. Angesichts der Tatsache, daß Spec acht Jahre lang viele große, teure Bauinvestitionen ingangsetzte und dabei sorgfältig auf eine umfangreiche positive Berichterstattung in den verschiedenen Presseorganen und sonstigen Medien achtete, war das ein mehr als bescheidenes Wahlergebnis für den alten und neuen Oberbürgermeister.

Wir gratulieren zur Wiederwahl mit einem Foto vom Naturdenkmal Gschnait (Neckarweihingen)
Anscheinend sind Tatsachen doch überzeugender als schöne Worte.
Musterbeispiel für ein Potjomkinsches Dorf ist die von Werner Spec mit viel zeitlichem Aufwand (für die Bürger!) und großem finanziellen Einsatz (für die Stadtkasse!) betriebene Bürgerbeteiligung am Stadtteilentwicklungskonzept Neckarweihingen. Die Ergebnisse vieler Bürgerdiskussionen waren am Ende nichts wert, als Spec ein Gutachten mit veralteten Basisdaten aus dem Hut zauberte und den Bürgern und Bürgerinnen mit aller Gewalt eine Supermarktschule und ganz nebenher noch eine für die Verbraucher teure, ökologisch sehr umstrittene, in einem Regionalen Grünzug gelegene Biogasanlage aufs Auge drücken wollte. Die Folgen sind beim Wahlergebnis in dem politisch sehr aktiven Stadtteil Neckarweihingen nachzulesen: einen schlechteren Stimmenanteil für Spec gab es in keinem anderen Ludwigsburger Wahlbezirk.
Aufgaben für die Zukunft Für die nächsten acht Jahre bleiben dem Oberbürgermeister große, aber wenig pressewirksame Aufgaben:
die millionenteuren Folgekosten der dilettantisch geplanten Event-Basketball-Arena zu reduzieren und dadurch mehr Geld für dringend nötige Erziehungs- und Bildungseinrichtungen einzusparen, die Ludwigsburger Kindern und Jugendlichen nachhaltig auf dem Weg ins Leben helfen;
Lärm- und Luftschadstoffbelastungen an den Straßen zu senken und damit die Lebensqualität der Anwohner auf Dauer zu erhöhen;
Straßen, Kanäle, Schulen, Kindergärten, denkmalgeschützte Alleen usw. usw. zu sanieren, anstatt das Geld der Steuerzahler in immer neue Projekte zu stecken, die nur ausgewählten Investoren, nicht aber Gottlob Schmälzle oder Marie Normalverbraucherin zugutekommen;
die Barockstadt Ludwigsburg in ihrer unverwechselbaren Gestalt zu erhalten und auszubauen, anstatt Betonburgen wie die auf dem Walcker-Areal gegenüber dem Schloß ohne Bebauungsplan zuzulassen, damit einzelne Immobilienhändler und Unternehmer tüchtig Geld verdienen...
Die Liste ließe sich endlos verlängern. Aber Werner Spec ist laut Aussage von Gemeinderäten, die es wissen müssen, beratungsresistent. Also müssen wir als Bürgergruppe LUBU uns weiter um diese Themen kümmern...

Mehr Bürgerbeteiligung

Öffentliche Aufsichtsratssitzungen

Die LUBU stellt jedes Jahr den Antrag, wenigstens einen Teil der Aufsichtsratssitzungen der Wohnbau Ludwigsburg und der Stadtwerke öffentlich durchzuführen. Schließlich ist die Teilhabe der Bürger an der Kommunalpolitik angeblich erwünschtes Ziel der Verwaltung. Oberbürgermeister Spec rühmt sich in fernen Landen, wo niemand die Stadt Ludwigsburg kennt, der großartigen Bürgerbeteiligung in seiner Kommune.
Wenn es aber konkret wird und die rechtlich durchaus gegebene Möglichkeit genutzt werden soll, die Bürger/-innen tatsächlich in das Geschehen in der Gemeinde einzubinden, indem er ihnen Informationen zu Maßnahmen liefert, die ihr tägliches Leben betreffen, ist seine Ablehnung an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Dann muß Stadtkämmerer Kiedaisch erklären, daß der jährliche Beteiligungsbericht, den, unter uns gesagt, sogar einige Gemeinderäte nicht verstehen, geschweige denn die Bürger, doch immer öffentlich behandelt werde und die Wirtschaftspläne zu künftigen Entwicklungen als Anlage zum Haushaltsplan öffentlich einsehbar seien und das Öffentlichkeit genug sei.. Noch im April diesen Jahres 2008 war der Oberbürgermeister anderer Ansicht. In einem Bericht an den Gemeinderat wurden die verschiedenen Möglichkeiten dargestellt, Teile der GmbH-Sitzungen dem Publikum zu öffnen. Fazit damals: In jeder städtischen Tochtergesellschaft solle mindestens einmal im Jahr eine Sitzung mit öffentlichem Teil stattfinden.
Auf dem Papier ist es auch heute noch sein erklärtes Ziel, daß die städtischen Beteiligungsgesellschaften "eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, für einen selbstbwußten Außenauftritt sorgen und 2009 mindestens eine Aufsichtsratssitzung mit öffentlichem Teil durchführen".
Wenn aber die LUBU die gleiche Forderung stellt, belehrt der Stadtkämmerer unter dem strengen Blick seines Oberbürgermeisters die Aufmüpfigen, daß die trockenen Knochen wie der Haushaltsplan und der Beteiligungsbericht -siehe oben- für die Bürgerschaft völlig ausreichen. Habhaftes Fleisch in Gestalt von Diskussionen über notwendige oder nicht notwendige Gebührenerhöhungen oder Baukostenexplosionen für Heizkraftwerke oder den Kauf oder Verkauf oder Abriß von stadteigenen Gebäuden sei viel besser nichtöffentlich zu essen.

Umgestaltung des Ortskerns Neckarweihingen

Nutzungskonflikte

In der Gemeinderatssitung am 25. Juni 2008 wurde die Ludwigsburger Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Ortsmitte von Neckarweihingen zu erarbeiten. Die Neckarweihinger Bürger/Bürgerinnen haben sich ein halbes Jahr lang in verschiedenen Gremien mit den Entwürfen von 5 Planungsbüros befaßt und ihre eigenen Zielsetzungen für eine Umgestaltung deutlich gemacht. Es wird Aufgabe der Weiterplanung sein, Wünsche und Notwendigkeiten miteinander in Einklang zu bringen, was nicht immer einfach sein dürfte.
Beispiel ist der Wunsch der Feuerwehr, mit allen Einrichtungen in der Ortsmitte zu bleiben, der im Widerstreit mit einer dringend notwendigen fußgängerfreundlichen Gestaltung der Hauptstraße stehen wird.


Gleichgültig, ob die Feuerwehrautos im nördlichen oder südlichen Teil des Platzes untergebracht werden, es bleiben zwei Probleme: Wie werden Zu- bzw. Ausfahrt in den engen Straßen rund um den Platz gelöst und die Frage nach der künftigen Breite der Hauptstraße insgesamt, über die sie zu ihren Einsatzorten fahren müssen;. Für eine Verbreiterung der Gehwege bleibt da nicht viel Spielraum. Oberbürgermeister Spec wollte diese Probleme nicht begreifen. Da hat ihm wohl sein Hang zur bedingungslosen Unterstützung der Feuerwehr eine rosa Brille auf die Nase gesetzt.
Veränderungen im ältesten Teil von Neckarweihingen, insbesondere auch in der Hauptstraße, sind schon seit vielen Jahren diskutiert und als notwendig erkannt worden.
Sie müssen unabhängig von den Straßenumbaumaßnahmen am Ortseingang oder Ortsende und der Realisierung des Neubaugebietes Neckarterrassen endlich verwirklicht werden. Wir hoffen, sehr bald einen Planungsbeschluß mit erforderlichen Kosten zur Entscheidung auf den Tisch zu bekommen.

Stadtarchiv in der Mathildenstraße 21

(14.11.08) Für das Gebäude Mathildenstraße 21 liegt nun eine klare Entscheidungsvorlage auf dem Tisch. Das aus der Mitte des 20. Jahrhunderts stammende Haus soll komplett abgerissen und ein Neubau erstellt werden. Zur Gestaltung der Fassade will das Planungsamt noch Vorschläge erarbeiten. Wir sind überzeugt, daß eine Einpassung in die Umgebungsbebauung möglich ist.
Die Kosten für den Neubau liegen - Stand November 2008 - bei 8 Millionen Euro. "Schuld" daran ist natürlich das Stadtarchiv mit seinen erhöhten Baustandards. Erinnern wir uns aber daran, daß ein Umbau der Mathildenstraße 29 für 4 Millionen DM zu haben gewesen wäre. Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderats wollten die "Vergangenheit nicht in dem denkmalgeschützten Gebäude unterbringen, sondern die Zukunft in Gestalt der Filmakademie", wie Dr.Thomas Lang von der CDU-Fraktion 2006 erklärte. Deshalb dürfen die damaligen Neinsager jetzt nicht über die hohen Baukosten klagen und vor allen Dingen nicht das Archiv so bauen, daß die Wirtschaftlichkeit Vorrang vor der Nachhaltigkeit der Nutzung hat.
Die Planer haben versucht, das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Neubaus dadurch zu verbessern, daß drei weitere städtische Einrichtungen darin untergebracht werden. Die Wohnbau Ludwigsburg wird das Haus bauen. Wir halten das für sinnvoll, weil dadurch die knappen Planungs- und Bauzeiten sehr verkürzt werden können.
Die Mitarbeiter des Stadtarchivs allerdings durften nur bei der Grundsatzplanung mit am Tisch sitzen. Die Beschlußvorlage aber für den Gemeinderat, in der ihre Anforderungen mehr oder weniger richtig (meist weniger) umgesetzt worden sind, war ihnen bis einen Tag vor der Ausschußsitzung unbekannt.. Von einer 'intensiven Zusammenarbeit' zwischen Archiv und Fachbereich Hochbau, die von den Verwaltungsmitarbeitern immer wieder betont wurde, konnte da wohl nicht die Rede sein.
Baubürgermeister Schmid dazu in der Sitzung des Ausschusses Bauen, Technik, Umwelt: "Sie dürfen nichtöffentliche Vorlagen nicht an Externe geben!" Stadträtin Burkhardt: "Ich nehme zur Kenntnis, daß städtische Ämter Externe sind.";

Nach Abriß des Hauses soll hier ein Neubau mit Archiv entstehen.

Verbesserungsvorschläge
An Archive gibt es allgemeine Anforderungen zum
I. Standort und
II. zur inneren Gestaltung.
Standort:
1. Archivgut ist grundsätzlich wassergefährdet. Ein Standort in der Nähe von Quellen oder hoch anstehendem Grundwasser ist unzweckmäßig, im vorliegenden Fall aber Tatsache. Wie gedenkt die Verwaltung das Archivgut im Keller des Hauses vor Feuchtigkeit zu schützen? Antwort nach mehrmaligem Nachfragen: "Mit einer Wanne."
2. Bei der Standortplanung muß bedacht werden, daß Archive ständig neues Material erhalten. Ein Neubau sollte mindestens für die nächsten 20 Jahre ausreichen. In welcher Form ist diese Tatsache eingeplant? Antwort von Herrn Weissert, Leiter des Fachbereichs Hochbau der Stadt Ludwigsburg: "Wir schaffen keine Lufträume für 20 Jahre." Beifall von der CDU.
Innere Gestaltung:
Die Magazinräume unterteilen sich in solche mit beweglichen Regalen und solche mit Standregalen und 3. in Räume mit Schränken und Tischen für Pläne, Fotos, Plakate u.ä.
Die Planer haben im Untergeschoß Mathildenstraße 21 nur Rollregale vorgesehen und meinen, mit der Raumhöhe von 2,90 Metern vergrößerte Unterbringungsmöglichkeiten gegenüber dem jetzigen Standort des Ludwigsburger Stadtarchivs zu haben. Das ist ein Trugschluß, weil die Regale nach arbeitsrechtlichen Vorschriften nur eine bestimmte Höhe zwischen 2,35 und 2,40 Metern haben dürfen. Das hängt damit zusammen, daß die Gefahr stürzenden Archivgutes und dadurch verursachter Verletzungen mit der Höhe der Regale zunimmt.
Eine Vergrößerung der Unterbringungsmöglichkeiten für Archivalien ist also nur über eine Vergrößerung der Flächen, nicht über größere Höhen der Räume zu erreichen. Es gibt für die Planung des Flächenbedarfs Grundregeln, die sich aus dem vorhandenen Bestand und einem zu berechnenden Zuwachs ergeben. Auch für Mitarbeiterräume und Nutzerbereiche sind im Archivgesetz Regeln und Zahlen festgelegt, die auf der Basis von Erfahrungen in bestehenden Archiven erarbeitet wurden und neuen Entwicklungen immer wieder angepaßt werden.
Uns schienen unter Berücksichtigung dieser Tatsachen die Magazinflächen zu klein zu sein. Inzwischen haben sie nach Abgabe eines Gutachtens die nötige Größe. Professor Taddey, langjähriger Leiter des Staatsarchivs Ludwigsburg, hatte auf Bitte von Stadträtin Burkhardt(LUBU) seine Stellungnahme zu den Plänen abgegeben.

Bebauungsplan Neckarterrassen

Bürgerbeteiligung in Ludwigsburg

Der Bebauungsplan „Neckarterrassen“ versiegelt Flächen im Außenbereich der Stadt Ludwigsburg. Wir sind der Meinung, daß zuerst der nun 26 (!) Jahre alte gültige Flächennutzungsplan vielen neuen Gesetzen auch im Umweltbereich angepaßt werden muß, bevor jedes Grün- und Erholungsgebiet auf Ludwigsburger Gemarkung zubetoniert ist.
Ob wir einen Bebauungsplan ablehnen oder ihm zustimmen, es gilt für uns der gleiche Grundsatz: Jeder neue Bebauungsplan muß der vorhandenen Bebauung so gut als möglich angepaßt werden, so daß schwerwiegende Nachteile für bereits in Ludwigsburg lebende Menschen vermieden werden.
Im vorliegenden Fall in Neckarweihingen Spitzäcker konnten die Anlieger mit gutem Grund von einer anderen Bebauungsplanung ausgehen, als sie sich Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Neckarweihingen angesiedelt haben. Es lag ein Planentwurf vor, der die eher kleinteilige Bebauung der Spitzäcker fortsetzte.
Als 2005 der heutige Bebauungsplanentwurf mit fünfstöckiger Bebauung der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, haben die Anlieger allerdings einen Fehler gemacht: sie verließen sich auf Versprechen der Verwaltung, ihre Bedenken und Anregungen dem Gemeinderat vorzulegen. Bürgermeister Hans Schmid (CDU) und seine Planer aber waren viel zu sehr damit beschäftigt, sich mit der Immobilienfirma Layher, mit dem Regionalverband Stuttgart, mit der Stadt Marbach auseinanderzusetzen. Poplige Bürgeranliegen wegen der Nähe des Straßenanbindung des Stadtteils an die Landesstraße zu ihren Ein- und Zweifamilienhäusern oder wegen der Höhe der geplanten neuen Gebäude mußten da natürlich zurückstehen.
Erst als im Jahr 2008 die LUBU und die Neckarweihinger SPD anfingen, Fragen nach der Bürgerbeteiligung zu stellen, kamen die ganzen Probleme ans Tageslicht.
Die wesentliche Kritik der Anwohner richtet sich gegen den Abstand des Nordknotens von der Bebauung. Es geht um 27 Meter Differenz der Anbindung der alten Dorfstraße an die Landesstraße L 1100. BM Schmid besteht aus „städtebaulichen Gründen“ auf 48 Metern, die Anlieger verweisen auf die in der Planung von 1990 ausgewiesenen 75 Meter.
Es kann nicht das persönliche Interesse von Baubürgermeister Schmid (CDU) sein, das ihn bei bei diesem Punkt so stur reagieren läßt. Es ist aber eine interessante Frage, wessen Interessen so viel gewichtiger sind als die der Bürger. Stadtrat Reinhold Noz (CDU) fordert immer wieder in harschen Worten die rasche Umsetzung des Bebauungsplans und versucht, die einsprechenden Bürger, die ja nur ihr gutes Recht ausüben, als Bremser abzuqualifizieren.
Die Stadt Ludwigburg hat Grundstücke im Baugebiet, deren Verkauf das Defizit im Haushaltsplan 2010 verringern soll. Gibt es, wie in Neckarweihingen geraunt wird, tatsächlich Absprachen mit weiteren Grundstückseigentümern oder Bauträgern über eine möglichst umfangreiche Bebauung, die höhere Verkaufspreise garantiert und die jede Umplanung abblocken?

Abwassergebühren

Alle Jahre wieder

findet inzwischen der Starkregen statt, der eigentlich nur einmal im Jahrhundert die Straßen und Keller überfluten darf. Das Klima hat sich eben gewaltig verändert und richtet sich nicht mehr nach wissenschaftlich begründeten Prognosen.
In Ludwigsburg ist der Stadtteil Oßweil besonders von den Wasserfluten geplagt. Das liegt wohl daran, daß hier in den technikgläubigen fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Bäche verdolt wurden, die besser offenes Fließgewässer und Nebenfluß des Neckars geblieben wären anstatt Frischwasserzufluß für die Hohenecker Kläranlage zu werden. Das liegt auch an den vielen anderen Bau- und Versiegelungsmaßnahmen vom Gewerbegebiet Mauserstraße bis zu den Wohngebieten "Gegen Eich" und "Rotbäumlesfeld".
Von 1998 bis zum Jahr 2004 hat das Tiefbauamt 2,8 Millionen Euro in das Abwassersanierungsprogramm Oßweil investiert. Dazu gehörten der Ausbau des Regenüberlaufbeckens Brühlwiesen ebenso wie die Erneuerung und Erweiterung verschiedener Kanäle. Damit sollte Schluß sein mit dem Vergraben von Millionenbeträgen, denn von den Bürgern/-innen wird in Neubauten der Einbau von Rückstauventilen gefordert.
Vier Jahre später ist wieder ein 1 Million Euro teures Regenüberlaufbecken geplant. Grund: die vorgesehene Wohnbebauung in der Zumsteegstraße durch die Immobilienfirma Pflugfelder. Die Stadtverwaltung kündigte in diesem Zusammenhang an, daß im nächsten Jahr wohl die Abwassergebühren für alle Ludwigsburger teurer werden.
Unter der Überschrift "Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung" gibt es viele Möglichkeiten, Geldbeutel, Kanäle und Kläranlagen zu entlasten.

Kläranlage Ludwigsburg-Poppenweiler

Trennung des wenig verschmutzten Regenwassers vom häuslichen und Gewerbeabwasser über ein echtes Zweikanalsystem, ein Mulden-Rigolensystem oder öffentliche und private Versickerungsflächen gehört ebenso dazu wie die gesplittete Abwassergebühr. Dabei ist nicht der Frischwasserverbrauch Basis der Abwassergebührenberechnung, sondern auch die versiegelte Grundstücksfläche. Wir fordern sie seit Jahren, weil nach dem Verursacherprinzip diejenigen Verbraucher am meisten zahlen sollen, die Besitzer großer betonierter Flächen sind, von denen viel, oft auch noch belastetes Abwasser in teure Kanäle, Regenrückhaltebecken und Kläranlagen fließt.
Merkwürdigerweise hat Möglingen, die einzige Gemeinde, die die Wasser- und Abwassergebühren nach dem gesplitteten System berechnet, die niedrigsten Abwassergebühren im Kreis Ludwigsburg.

Sanierung Forum am Schlosspark

Faß ohne Boden

Dreizehn Jahre nach der offiziellen Eröffnung hat der Ludwigsburger Gemeinderat die Sanierung des Forums am Schloßpark beschlossen, Nettokosten ohne Mehrwertsteuer 8 Millionen EURO.
Erschreckend sind drei Tatsachen:
1. Die 8 Millionen Nettokosten sind nur für eine "Teilsanierung" gedacht. Die besonders teure Bühnentechnik und -steuerung wird zum Beispiel nach dieser Planung nur zu 30 % saniert. Das soll 5,2 Millionen EURO kosten, die Erneuerung der Elektrik 0,37 Millionen und "bauliche" Maßnahmen wie Austausch des Gestühls und der Vorhänge 1,57 Millionen EURO. Kürzlich teilte Hochbauamtsleiter Kuhn den Stadträten im Bauausschuß mit, daß ein Teil des Daches für 0,77 EURO abgedichtet werden muß.
Weitere Sanierungsausgaben wie die Erneuerung der Küche kommen dann nach dem Jahr 2007 auf die Stadt zu. Offenbar ein Faß ohne Boden.
2. Erschreckend ist auch der frühe Zeitpunkt der umfänglichen und nach Aussagen von Fachleuten wohl nicht zu umgehenden Erneuerungen wesentlicher Anlagen. Wir kennen kein Theater, bei dem nach der relativ kurzen Zeit von 13 Jahren Spielbetrieb die Bühnentechnik so ruiniert ist, daß der technische Leiter die Notbremse zieht und bestimmte Veranstaltungen nicht mehr zulassen will und ein Experte nach einer gründlichen Untersuchung den Gemeinderäten erklärt, daß es am besten wäre, die gesamte Technik zu erneuern, alles andere wäre hinausgeworfenes Geld.

Ludwigsburger Zwangssparkasse: Forum am Schloßpark

Ein TÜV-Gutachten vom 14.9.01 könnte dazu die Erklärung liefern. Da heißt es lapidar:
"Der starke Verschleiß der Bühnentechnik im Allgemeinen läßt die Vermutung zu, daß folgende Kriterien ausschlaggebend gewesen sein können:
- rauher, häufiger Betrieb;
- häufige Überlastungen;
- falsche Bedienung;
- ungenügende, nicht ausreichende Wartung.
3. Im übrigen ist es nicht so, daß die Stadt Ludwigsburg in diesen 13 Jahren am Forum gespart hätte. Neben dem jährlichen Defizitausgleich an die Forum GmbH in Höhe von bisher 30 Millionen DM wurden laut Haushaltsplan zwischen Eröffnungjahr und 1993 2,4 Millionen DM als zusätzliche Maßnahmen im Bühnenbereich verbaut, von 1994 - 98 noch einmal über 800.000 DM. Für kleinere Umbauten im Inneren gab es von 1991 bis 2000 von der Stadt weitere Zuschüsse in Höhe von 3,1 Millionen DM.
Was ist zu tun?
Nach dem Gesagten bleiben viele Fragen offen. Es bringt aber für die Zukunft des Forums wenig, wenn man fragt, ob das von 1984 bis 88 errichtete Gebäude zu billig erstellt wurde, weil der "politische Baupreis" von 76 Millionen DM eingehalten werden mußte. Wichtiger wäre schon die Antwort auf die Frage, ob in den Folgejahren das Geld der Steuerzahler für unzureichende Mängelbeseitgung hinausgeworfen wurde.
Der entscheidende Punkt ist die Festlegung, welcher Umfang an technischer Sanierung notwendig ist, um die wesentlichen Fehler der Baujahre - Billigbauweise und der Einbau einer "neuen" Bühnentechnik, die sich nicht bewährt hat - für die Zukunft zu vermeiden.
Damals wurde viel Geld ausgegeben, aber offenbar zu wenig für den Bau eines soliden Kultur- und Veranstaltungszentrums. Die finanziellen Folgen haben wir jetzt auf dem Tisch.
Für das künftige Bestehen des Forums in der Konkurrenz mit den entsprechenden Einrichtungen der Region Stuttgart und für den Inhalt der Ludwigsburger Stadtkasse ist eine untadelige Funktionalität notwendig, die sowohl Tagungen und Kongresse als auch den Kulturbetrieb ermöglicht. Das muß mit den Erneuerungsmaßnahmen erreicht werden. Das für ein solches zuverlässiges Funktionieren Notwendige ist zu tun, das Wünschenswerte muß außen vor bleiben, denn die unentbehrlichen Erneuerungen werden mehr als genug Geld kosten.

Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit

Rechnen 1, Zukunftsplanung 6

Da die Egloheimer Hirschbergschule im Schuljahr 2010/2011, wie im Schulentwicklungsplan festgelegt, mehrere neue Klassen von der Osterholzschule übernehmen muß, war es dringend notwendig, daß die Hauptschule/Werkrealschule jetzt eine ganze Schulsozialarbeiterstelle erhalten hat. Wir stimmten dem Vorschlag der Verwaltung gerne zu.
Daß diese Stelle aber durch einen Verschiebebahnhof bei den Stellen der zwei Ludwigsburger Förderschulen bezahlt werden soll, machen wir nicht mit. Wir fordern eine neue halbe Stelle für die Eberhard-Ludwig-Schule in Eglosheim, deren Rektor schon seit Jahren darauf aufmerksam macht, daß seine Schüler/Schülerinnen, die aus mehreren Gemeinden kommen, mehr soziales Training und mehr Einzelfallbetreuung brauchen.

Die Silcherschule an der Mathildenstraße, Anteil von Kindern mit Migrantenhintergrund 60 %.
LUBU-Forderungen: Die Eberhard-Ludwig-Förderschule erhält eine neue halbe Stelle für Schulsozialarbeit. Die Silcherschule als innerstädtische Förderschule erhält ihre 100prozentige Schulsozialarbeiterstelle zurück, die die Verwaltung jetzt zur Hälfte nach Eglosheim verschoben hat.
Bildung und Betreuung haben laut wiederholter Aussage des Oberbürgermeisters höchste Priorität in Ludwigsburg, und die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit ist bei allen Gemeinderatsfraktionen unumstritten. Eine „Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit“ (Titel der Gemeinderatsvorlage, die am 29.9.10 im Ausschuß Bildung, Sport, Soziales beschlossen wurde) kann aber nicht darin bestehen, daß vorhandene Stellen lediglich nach Proporz umverteilt werden ("Alle Schulen sollen die gleiche Stellenzahl haben") und die funktionierende Schulsozialarbeit an der Silcherschule dadurch kaputtgemacht wird.
Zuletzt im Jahresbericht 2008/09 (Datum 14.1.10) zur Schulsozialarbeit in Eglosheim (der dem Ausschuss BSS vorliegt, hoffentlich hat ihn der eine oder die andere gelesen,) hat der Schulleiter der Eberhard-Ludwig-Förderschule (Ausländeranteil 51 %) darauf hingewiesen, daß die 30%-Stelle deutlich ausgeweitet werden müsse.
Es darf nicht sein, daß die Stadt an den Schwächsten der Gesellschaft, die sich nicht im notwendigen Maß selber helfen können, spart. Die im Verhältnis zu anderen Ausgaben bescheidenen notwendigen Finanzmittel für die Stellenausweitung sind in die Zukunft der betroffenen Kinder und Jugendlichen besser investiert als in überflüssige neue Logistik-Zentren oder sonstige Großbauvorhaben.

Nachtragshaushalt 2010

Erst die Pflicht, dann die Kür!

(8.7.2010)Unsere Grundsatzaussagen zum Nachtrag 2010:
- Wir wollen keinen Verkauf von Grundstücken zur (einmaligen) Haushaltsfinanzierung, insbesondere wenn es sich um Kindergartenbauflächen und Frei- und Grünflächen handelt wie in Oßweil im Gebiet „Auf der Schanz“. „Ganz plötzlich“ sind jetzt gerade in Oßweil 50 Kindergartenkinder aufgetaucht, wahrscheinlich wie die Sterntaler vom Himmel gefallen. Weil die Stadt die Pflicht hat, allen Drei- bis Sechsjährigen einen Kindergartenplatz anzubieten und in Oßweil schon seit eineinhalb Jahren ein Defizit von fast 25 % bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen besteht, werden nun Container bereitgestellt. Wäre es nicht eine bessere Investition in die generationengerechte (Lieblingswort von Oberbürgermeister Spec) Zukunft, den Bedarf gemäß der Geburtenzahlen zu errechnen und in Wohnortnähe flexible Gebäude zu errichten, die später für andere Altersgruppen, z.B. Senioren, genutzt werden können?
- Wir wollen Sanierung statt ständigem Neubau: das betrifft z. B. Straßen, Sporthallen und Sportplätze. Es gibt in Ludwigsburg seit dem letzten Winter wenige Straßen ohne Frostaufbrüche. Welche sollen zuerst saniert werden?!
- Wir wollen Investitionen in den Energiesparbereich verstärken: das heißt nicht nur, sich für Elektroautos einzusetzen, sondern vor allem, in die Energiespardämmung städtischer Gebäude wie Schulen, Verwaltungs- und Wohngebäude Geld zu investieren.

Wärmedämmung bei älteren Schulgebäuden ist eine nachhaltige Investition.
Auffällig sind im Nachtragshaushalt die steigenden Energiekosten bei Grundschulen, Gymnasien, Musikhalle.
Familienzentren Grünbühl/Sonnenberg und Poppenweiler wichtiger
Im Bereich Investitionsplanung hat die LUBU zusammen mit den Linken den Antrag gestellt, den Baubeginn des städtischen Museums so lange zu verschieben, bis Baukosten (zuletzt 7,4 Millionen Euro)und Zuschüsse zweifelsfrei feststehen.
Die Mehrheit im Gemeinderat war anderer Ansicht. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gibt wegen der allgemeinen Finanzkrise Zuschüsse, die über mehrere Jahre laufen, seit Neuestem nur noch in jährlichen Teilbeträgen frei, wobei jederzeit der Hahn zugedreht werden kann, wenn im Landeshaushalt kein Geld mehr vorhanden ist.
Wenn die Wohnbau Ludwigsburg GmbH, die mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt ist, freie Investitionsmittel hat, ist es unserer Meinung nach wichtiger, die Familienzentren in Poppenweiler und Grünbühl/Sonnenberg damit zu finanzieren als die Freiwilligkeitsleistung Museum, dem immerhin im Gegensatz zu den Kleinkindern Räume zur Verfügung stehen.
Einige offene Fragen von vielen:
-Warum sind die Zuweisungen vom Land für den Umbau der Mathildenstraße und den Neubau des Hauses Mathildenstraße 21 gestrichen? Können genehmigte Mittel gestrichen werden? Oder waren die Landeszuschüsse nur versprochen, nicht genehmigt, und die Verwaltung hat in der Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat eine ungenaue Formulierung gewählt?
- Warum werden im Nachtrag Mehrausgaben für Erschließung von Gewerbegrundstücken veranschlagt, obwohl der Verkauf noch nicht getätigt ist ?
- Warum ist der Abmangel des Sport-Vollzeitinternats im Bildungszentrum West gestiegen?
- 50.000 Euro Beraterkosten für die Arena-Rettung sind bereits im Nachtrag veranschlagt. Insgesamt wurden für die Arena oder Eventhalle laut Verwaltungsunterlagen in den letzten Jahren 900.000 Euro Gutachter- und Beraterkosten ausgegeben. Was man mit diesem Geld für alle Bürger/Bürgerinnen hätte machen können!
Zum Beispiel: nicht ständig den Medienetat der Stadtbücherei kürzen, so daß dort die Bücher öfter als nur alle 11 Jahre ausgetauscht werden könnten (10.000 Euro).
Zum Beispiel: die Schlößlesfeldbücherei erhalten (30.000 Euro).
Zum Beispiel: die Aufzüge am Francksteg wieder laufen lassen, so daß Behinderte auch von der Stadtmitte aus die Bahnsteige des Ludwigsburger Bahnhofs erreichen können und nicht nur über den kilometerlangen Umweg zum neuen Westausgang (41.000 Euro).
Zum Beispiel: alle Brunnen in Ludwigsburg zu normalen Zeiten fließen lassen (35.000 Euro)
Zum Beispiel: die Heizungsrohre und Heizkörper im Goethe-Gymnasium erneuern, ein Vorhaben, das schon 25 Jahre verschoben wird (300.000 Euro)....

Abschied von der Stadtgeschichte?

Runde Ecken sind noch kein Barock

„Die unverwechselbare Eigenart einer Stadt ist ihr größtes Kapital. Deshalb müssen wir in Ludwigsburg dafür Sorge tragen, daß die charakteristische Barockstruktur der Innenstadt erhalten bleibt und die Stadt in diesem Rahmen unter Berücksichtigung der Erfordernisse der heutigen Zeit weiterentwickelt wird.“ (Stadtbildrahmenplan 1985)

Auf dem Bild sehen Sie, lieber Leser, liebe Leserin, ein Baugesuch der Firma Paulus Immobilien GmbH aus Pleidelsheim. Die SÜWAG, Tochterunternehmen der RWE Essen und einer der Stromversorger in Ludwigsburg, will ihre Parkplätze zwischen Uhlandstraße und ihrem Betonklotz von Verwaltungsgebäude an der Bismarckstraße zu Geld machen. Wohnbebauung bringt die besten Erträge und paßt hier am westlichen Rand der Ludwigsburger Innenstadt im übrigen auch ganz gut hin.
Die meisten Stadträte im Ausschuß Bauen Technik, Umwelt (BTU) waren von der geballten Begeisterung der Herren Baubürgermeister Schmid, Professor Engels aus Reutlingen und Architekt Dongus aus Ludwigsburg über die angebliche „Einpassung der Wohnblöcke in die barocke Stadtgestalt“ derart beeindruckt, daß sie mit lobenden Worten nicht sparten.
Zur Information: Professor Winfried Engels hat zusammen mit Architekt Dieter Juranek (heute SPD-Stadtrat und Mitglied des Ausschusses BTU) den steinernen Rathaushof zu verantworten, Archtekt Kai Dongus hat das schwarz-lila Einkaufszentrum mit darüberliegenden, nur halb verkauften Wohnungen an der Hirschbergstraße in Eglosheim geplant und gebaut. Baubürgermeister Hans Schmid (CDU) stimmt dem Bau der Neckarbrücke in Aldingen im Zuge des NO-Straßenrings zu, obwohl sie für die Anwohner der Stuttgarter Straße (B 27), Aldinger und Friedrichstraße in Ludwigsburg nachweislich mehr Lärm und mehr Abgase mit sich bringen würde.
Die LUBU/LINKE-Fraktion hat den Antrag gestellt, das Paulus-Vorhaben in der oben gezeigten Form nicht zu genehmigen. Unter Berücksichtigung der in diesem historischen Stadtgebiet vorherrschenden Dreigeschossigkeit mit vertikaler Fassadengestaltung und Satteldächern und der vielen denkmalgeschützten Gebäude in der Umgebung sollten nach unserer Vorstellung mehrere Architekten aufgefordert werden, ihre Gestaltungsvorstellungen in dem sensiblen Bereich zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen.

Bürgerbeteiligung in Theorie und Praxis

Zuviel Wissen schadet nur

Die LUBU stellte bereits viele Male den Antrag, wenigstens einen Teil der Sitzungen der städtischen Tochtergesellschaften Wohnbau und Stadtwerke GmbH öffentlich durchzuführen. Schließlich ist die Teilhabe der Bürger an der Kommunalpolitik angeblich erwünschtes Ziel der Verwaltung. Oberbürgermeister Spec rühmt sich in fernen Landen, wo niemand die Stadt Ludwigsburg kennt, der großartigen Bürgerbeteiligung in seiner Stadt.
Wenn es aber konkret wird und die rechtlich durchaus gegebene Möglichkeit genutzt werden soll, die Bürger/-innen tatsächlich in das Geschehen in der Gemeinde einzubinden, indem er ihnen Informationen zu Maßnahmen liefert, die ihr tägliches Leben betreffen, ist seine Ablehnung an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Dann muß Stadtkämmerer Kiedaisch erklären, daß der jährliche Beteiligungsbericht, den, unter uns gesagt, sogar einige Gemeinderäte nicht verstehen, geschweige denn die Bürger, doch immer öffentlich behandelt werde und die Wirtschaftspläne zu künftigen Entwicklungen als Anlage zum Haushaltsplan öffentlich einsehbar seien und das Öffentlichkeit genug sei.. Noch im April diesen Jahres 2008 war der Oberbürgermeister anderer Ansicht. In einem Bericht an den Gemeinderat wurden die verschiedenen Möglichkeiten dargestellt, Teile der GmbH-Sitzungen dem Publikum zu öffnen. Fazit damals: In jeder städtischen Tochtergesellschaft solle mindestens einmal im Jahr eine Sitzung mit öffentlichem Teil stattfinden.
Auf dem Papier ist es auch heute noch sein (nichtöffentlich) erklärtes Ziel, daß die städtischen Beteiligungsgesellschaften "eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, für einen selbstbwußten Außenauftritt sorgen und 2009 mindestens eine Aufsichtsratssitzung mit öffentlichem Teil durchführen".
Wenn aber die LUBU die gleiche Forderung stellt, belehrt der Stadtkämmerer unter dem strengen Blick seines Oberbürgermeisters die Aufmüpfigen, daß die trockenen Knochen wie der Haushaltsplan und der Beteiligungsbericht -siehe oben- für die Bürgerschaft völlig ausreichen. Habhaftes Fleisch in Gestalt von Diskussionen über notwendige oder nicht notwendige Gebührenerhöhungen oder Baukostenexplosionen für Heizkraftwerke oder den Kauf oder Verkauf oder Abriß von stadteigenen Gebäuden würde viel besser nichtöffentlich gegessen.

Entwurf der Regionalplanfortschreibung Stuttgart

Betonierer im Aufwind

(21.6.08) Der Regionalverband Stuttgart hat sich in den vergangenen Jahren genau wie die Landesregierung Baden-Württemberg mehrere Male öffentlich zu der Forderung bekannt, daß der Flächenverbrauch in und um Stuttgart dringend reduziert werden müsse. Grün- und Naherholungsgebiete sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für eine Stadt.
Bei einer Umsetzung der jetzt in der Regionalplanfortschreibung 2009 vorgesehenen Festlegungen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur (im Wesentlichen neue Straßen) würden fast 1000 Hektar Fläche neu versiegelt.
Das kann nicht Inhalt einer Planung sein, die wenigstens versucht, Wirtschaftspolitik mit ökologie zu vernetzen.
Zu diesem Auseinanderfallen von Theorie und Praxis gehört zum Beispiel, daß in Ludwigsburg der Wohnungsbauschwerpunkt „Oßweil-Hartenecker Feld“ mit 18 ha Fläche vom Regionalverband nicht gestrichen wurde, obwohl die etwas größere „Hartenecker Höhe“(ehemalige Flakkaserne) in den vergangenen Jahren als Wohnbaufläche erstmals entwickelt worden ist.


2008 ist aus der "Flakkaserne" das Wohnbaugebiet "Hartenecker Höhe" (19 ha) geworden. Zusätzlich wurde in der Zeit zwischen 1998 und 2008 ohne Regionalplanung und ohne Ausgleichsflächen am Nordrand von Oßweil das Wohngebiet "Gegen Eich" ( 11 Hektar) gebaut. Die Wohnbaufläche "Hartenecker Feld" (W, senkrechte Streifen, 18 Hektar) soll dennoch in der Flächennutzungsplanfortschreibung enthalten sein.


Laut Regionalplan soll die Neuversiegelung durch eine neue Konzeption von vernetzten Grünzügen und Grünzäsuren gleichsam ausgeglichen werden. Abgesehen davon, daß es diese "neue" Art Freiraumsicherung seit den Regionalplanfortschreibungen der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bereits gibt, zeigt die Stadt Ludwigsburg sofort, wie diese angebliche Sicherung in der Praxis behandelt werden wird:
Dort, wo sie nicht in die eigene langjährige Bauplanung paßt, wird mit allen Mitteln dagegen gekämpft wie z.B. in Neckarweihingen zwecks Realisierung des vergrößerten Wohnbaugebietes Neckarterrassen oder im Bereich Schanzäcker beim Asperg.
Anstatt vorhandene Gewerbegebiete zu erhalten und sinnvoller als bisher zu nutzen, wird lieber dafür plädiert, die Schanzäcker neu als Gewerbegebiet statt als Grünzäsur auszuweisen. In planungsrechtlich gesicherten Gewerbeflächen in der Weststadt wurde dagegen auf Wunsch der CDU-Fraktion über großflächigen Einzelhandel oder einen großen Möbelmarkt diskutiert, beides Einrichtungen, von denen wir in Ludwigsburg und näherer Umgebung mehr als genug haben.
In den Schanzäckern setzt sich die Ludwigsburger Verwaltung dann sogar für einen S-Bahn-Haltepunkt ein, der natürlich nur mit einem Gewerbegebiet zu rechtfertigen ist.
Anmerkung: Daß beim Thema "Flächennutzung" kein Bezug zum Stadtentwicklungskonzept Ludwigsburg und dessen Zielen hergestellt wird wie sonst in allen Gemeinderatsvorlagen der letzten Zeit, ist nicht verwunderlich. Mehr öffentliche Grünflächen und Erhöhung der hochwertigen Naherholungsräume passen in diese von neuer Flächenversieglung bestimmten Pläne natürlich überhaupt nicht hinein.

Umwelt

Nachhaltigkeit als Wortblase


Weder im Haushalt 2010 noch in der Investitionsplanung sind Maßnahmen wie Lärmschutz an stark belasteten Straßen und wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffbelastungen im Stadtgebiet finanziert.

Lärmkarte nördliches Ludwigsburg mit Autobahn (oben links), B 27 und Marbacher Straße


Nachhaltige Stadtplanung
Unser Antrag zu einem Kommunalen Klimaschutzprogramm in Ludwigsburg hat wenigstens insofern Gnade vor den Augen der Verwaltung gefunden, als der Teilbereich „Energiekonzept für Ludwigsburg“ 2010 vorgelegt werden soll und dazu 100.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt wurden.
Wir weisen aber in aller Deutlichkeit darauf hin, daß nach Erkenntnissen des „Klimabündnisses europäischer Städte“, dessen Mitglied die Stadt Ludwigsburg ist, nicht nur die Energieversorgung umweltfreundlicher gestaltet werden muß, wenn der Kohlendioxydausstoß merklich vermindert werden soll. Zum Erreichen dieses Ziels gehören ebenso unverzichtbar und gleichberechtigt eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ohne neue vierspurige Straßen entlang der Bahnlinie und neue Autobahnanschlüsse genauso wie eine Stadtplanung, die Schluß macht mit dauernden Neuausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten, die dann wieder neuen Straßenbau und Kraftfahrzeugverkehr zur Folge haben.
Der Erweiterungsbedarf der Ludwigsburger Schulen ist mit Hilfe des sogenannten "Schulentwicklungsplans" erst einmal auf Eis gelegt. Alle Bildungseinrichtungen außer dem Fachklassentrakt des Schillergymnasiums, der Sanierung der Elly-Heuss-Knapp-Schule und einigen kleineren Baumaßnahmen sind erst ab 2013 in der unverbindlichen Investitionsplanung, von wo aus man sie wie bisher auch schon weiter vor sich herschieben kann.
Immerhin ist es mit vereinten Anstrengungen gelungen, die Sanierung der Umgebung des Marstallcenters ins Bewußtsein der Verwaltung zu bringen. .
Profisport über alles
Der Haushaltsplan 2010 und die Finanzplanung bis 2013 stehen weiter unter dem Diktat ständig steigender Ausgaben für die Großsporthalle. 24 Millionen Euro wurden bisher verbaut. Dazu kommen Zuschüsse von 1,3 Millionen Euro im Jahr 2010.
Personalabbau und kein Ende
Ein Thema, bei dem nicht Prozentpunkte und simple Zahlenvergleiche, sondern Nachdenken angesagt wäre, ist die Personalausstattung der Verwaltung. In regelmäßigen Abständen kommen von den konservativen Parteien Forderungen nach Personalabbau. Wo bleibt die Vorlage, in der Vorschläge dazu gemacht werden, welche kommunalen Aufgaben in welchem Umfang noch aktuell sind, welche Aufgaben neu auf die Gemeinden zukommen und in welcher Form und mit welchem Mittel- und Personaleinsatz sie erfüllt werden oder unter welchen Bedingungen sie sinnvollerweise nach außen vergeben werden könnten?
Stadtkämmerer Kiedaisch hat schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 gesagt, daß man im Personalbereich an Grenzen angelangt sei. Im Jahr 2010 sollen auf Forderung von IB Spec wieder 55 Stellen ohne Aufgabenkritik abgebaut werden. Warum mir dabei wohl das Wort von Lloyd George einfällt "Wir wollen sie quetschen, bis die Kerne quietschen"?

Gesamtverkehrsplanung-Entlastung Eglosheim-Autobahnanschluß Ludwigsburg-Mitte

Geplante Zerstörung

Als wir zum ersten Mal im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt über die 17 Varianten zur Verkehrsentlastung von Eglosheim sprachen, hatten wir von einem unabhängigen Stadtplaner entwickelte, konkrete Beurteilungskriterien auf dem Tisch. Zu berücksichtigen bei jeder Variante waren Verkehrsauswirkungen, ökologische Auswirkungen, stadtgestalterische Auswirkungen und finanzielle Auswirkungen der jeweiligen Planung.
Bei genauer Betrachtung ist das Vorhaben "Autobahnanschluß Ludwigsburg-Mitte" mit bahnnaher Anschlußstraße, das Oberbürgermeister Spec mit unendlicher Begeisterung vertritt, allein aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten abzulehnen, von der Ökologie gar nicht zu reden. Mit 10 Autobahnspuren, Gebäudeabrissen zum Beispiel bei der Firma Rösch und Brückenbauwerken wird sich das Bild Eglosheims in scheußlichster Art verändern .
Das Stadtoberhaupt will offensichtlich alle Fehler, die beim Ausbau der B 27 in den Jahren 1956 bis 1975 gemacht wurden, wiederholen und noch großartiger gestalten.
Abgesehen davon, daß alle Verkehrsarten (KFZ, Bus, Zu-Fuß-Gehen, Fahrradfahren) in die Gesamtplanung einbezogen werden müssen, ist die wichtigste Frage bei der Beurteilung, wie sich unter Berücksichtigung der Kosten die vorgestellte Planung nicht nur auf die Nachbargemeinden, sondern vor allem auf die Gesamtstadt Ludwigsburg auswirkt.
Wollen wir 140 Millionen Euro allein in Eglosheim dafür ausgeben, daß sich die (Auto-)Verkehrsprobleme im Stadtteil um 100 Meter verschieben und die auf Schloß- und Stuttgarter Straße ungelöst bleiben?

Meinungsfreiheit

Oberbürgermeister Werner Spec hat schon mehrere Male die Streichung einer Stellungnahme oder sogar die Veröffentlichung einer Gegendarstellung samt „Verlinkung im Inhaltsverzeichnis“ auf unserer LUBU-Webseite gefordert. Die LUBU-Webseite ist keine Zeitung und hat deshalb auch kein Inhaltsverzeichnis. Was wir aber haben, ist eine klare Meinung zu den verschiedenen Themen der Ludwigsburger Kommunalpolitik. Die haben wir immer vertreten und gedenken das auch in Zukunft zu tun. Die Forderungen des Oberbürgermeisters haben wir kategorisch abgelehnt. Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Der Ludwigsburger Rathauschef hat genügend andere Möglichkeiten, der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge zu vermitteln.

Energiekonzepte in Bebauungsplänen

Strom und Wärme

(15.11.10) Energieversorgung für ein bestimmtes Stadtgebiet bedeutet nicht nur Wärme-, sondern auch Stromversorgung. Deshalb muß bei einer vernünftigen, möglichst alle Bedürfnisse berücksichtigenden Energieversorgung sowohl Strom als auch Wärme erzeugt und geliefert werden. Es wird ja auch beides benötigt. Insbesondere unter Berücksichtigung des Stromnetzkaufs durch die Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim darf die Stromerzeugung nicht außen vor gelassen werden.
Das Neubaugebiet Neckarterrassen sollte ein "energetisches Leuchtturmprojekt" werden. Abgesehen davon, daß in Ludwigsburg viele Pläne des Oberbürgermeisters Leuchtturmprojekte sind, gehört zu einem solchen Vorhaben die Berücksichtigung aller Umweltgesichtspunkte, nicht nur die ständige Konzentration auf das Thema CO2-Emissionen. Inzwischen erfolgt die Energieversorgung der "Neckarterrassen" mit einer Holzpelletanlage. Die ursprünglich vorgesehene Biogasanlage im Landschaftsschutzgebiet 'Gschnait' wurde vom Regionalverband Stuttgart abgelehnt, weil sie in ein Gewerbegebiet gehöre.
Die Feinstaubemissionen auch von modernen Einrichtungen sind laut Umweltbundesamt höher als die von gasbetriebenen Energieerzeugungsanlagen wie z.B. Blockheizkraftwerken. Wie es mit Stickoxyd-Emissionen einer Pellet-Verbrennung aussieht, muß ebenfalls in die Umweltbilanz einfließen, angesichts der Lage des Neubaugebietes an der stark befahrenen Neckartalstraße sicher eine dringend erforderliche Untersuchung, die nie erfolgt ist.
Gewinne beim Stromverkauf sind für die Stadtwerke Ludwigsburg eine notwendige Aufgabe, leisten sie doch einen bedeutenden Beitrag zum Ausgleich des städtischen Haushalts. Ein nachhaltiges Energieversorgungskonzept beinhaltet nicht nur Gewinne für den Stromerzeuger, sondern auch einen für die Nutzer = zukünftigen Bewohner des Neubaugebietes möglichst preisgünstigen Strom- und Wärmebezug.
Es wäre eine wichtige Aufgabe der Stadt Ludwigsburg, für alle Neubauvorhaben einen an den vorhandenen Rahmenbedingungen, den Bedürfnissen der Bürger und an der Nachhaltigkeit orientierten Kompromiß zwischen umweltfreundlicher, schadstoffarmer und bezahlbarer Energie vorzulegen.
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