DAZ - Die Andere Zeitung: Hier können Sie die zuletzterschienene Ausgabe der DAZ herunterladen


Gehorchet Eurem Magistrat,
der fromm und liebend schützt den Staat
durch huldreich hochwohlweises Walten.
Euch ziemt es stets, das Maul zu halten.
(Heinrich Heine)

Liebe Leser und Leserinnen,

auf unserer LUBU-Webseite stellen wir die verschiedenen Themen der Ludwigsburger Kommunalpolitik vor. Wir berichten über unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Wir freuen uns über jeden sachlichen Kommentar und jede sachliche Anregung.
Die Seite "Die andere Zeitung" DAZ (Internetausgabe) ist besonders den 'Leuchttürmen' in der Ludwigsburger Kommunalpolitik gewidmet.

Klimaschutz in Ludwigsburg

Bäume auf dem Schulhof des Goethe-Gymnasiums

(12.4.19) Vor drei Jahren, im März 2016, beschloß der Ludwigsburger Gemeinderat als Abschluß einer umfangreichen Gebäudesanierung die Umgestaltung der Außenanlagen des Goethe-Gymnasiums. Ein Planungsbüro erarbeitete einen Entwurf mit vier Bauabschnitten. Er wurde mit "den Schulen der Innenstadt", einer ARGE Campus und und vier zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung abgestimmt. Der Fachbereich Grünflächen war nicht dabei.
"Übergeordnete Ziele waren die ablesbare Einheitlichkeit des Innenstadtcampus und die Verbesserung des Nutzungsangebotes und der Aufenthaltsqualität." Untersuchungen eines Freiburger Fachplanungsbüros zum Thema "Klimawandel und Grünplanung in Ludwigsburg" standen kurz vor der Beschlußfassung im Gemeinderat (die im Mai 2016 erfolgte), wurden aber in der Gemeinderatsvorlage zu den Außenanlagen des Goethe-Gymnasiums nicht erwähnt. Laut Fachbüro faktorgrün gehört der sogenannte "Schulcampus Innenstadt" zu den Gebieten mit höchsten Defiziten in der Begrünung und damit den höchsten Wärmebelastungen in der Stadt. Mit Ausnahme einer Eiche sollten alle Bestandsbäume im Pausenhof fallen. Das paßte zu der Tatsache, daß im Vorjahr (2015) bereits alle Bäume an der Eingangsfassade in der Seestraße ohne Information von Gemeinderat und Öffentlichkeit gefällt worden waren. Das ermöglichte den Bauunternehmen, die die Gebäudesanierung durchzuführen hatten, ohne Rücksicht auf Verluste bei den Bäumen arbeiten zu können.

Pausenhof 2016-2019: alle Bäume bis auf einen sollen fallen.

Im März 2019 stand der Baubeschluß über den 3. Bauabschnitt bevor. Inzwischen hatte die junge Schwedin Greta Thunberg mit Demonstrationen gegen das Nichtstun der Politiker in Sachen Klimawandel die Öffentlichkeit alarmiert. Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec lobte das Engagement der Jugendlichen mit begeisterten Worten.
Die Schülermitverantwortung (SMV) des Goethe-Gymnasiums meldete sich mit einem ganz konkreten Wunsch zu Wort: die Bäume im Nordtrakt ihres Pausenhofes sollten erhalten bleiben. Auch ein Gesprächstermin auf dem Pausenhof, in dem Baubürgermeister Michael Ilk das übliche, nicht ganz einfach zu widerlegende Argument der Verwaltung bei beschlossenen Fällmaßnahmen - umfallende Bäume können Menschen töten - Sicherheit ist uns wichtiger als Erhalt von Bäumen - mehrmals wiederholte, brachte sie von ihren Forderungen nicht ab. In einer Mail einen Tag nach dem Ortstermin baten sie die Gemeinderäte um Unterstützung. Grüne und SPD reagierten mit dem Versprechen, diesen Wunsch in ihren Fraktionen zu beraten. Wir von der LUBU reagierten mit dem Antrag, den Beschluß von 2016 nicht auszuführen, sondern unter Einbeziehung von Schülern, Elternbeirat und Schulkonferenz des Goethegymnasiums eine neue Planung mit Erhalt der meisten Bäume erarbeiten zu lassen.Inzwischen haben auch die genannten Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt. Stadträtin und BUND-Vorsitzende Elga Burkhardt hatte schon 2016 als Einzige im Gemeinderat den Erhalt der Bäume gefordert. Der BUND Ludwigsburg hatte einen Baumsachverständigen zu Rate gezogen und der Stadtverwaltung unter Hinweis auf die Wärmebelastung des Schulviertels Vorschläge zum grundsätzlichen Erhalt der ganzen Anlage mit Brunnen und immergrünen Eiben gemacht. Damals war die lapidare Antwort der Hinweis der Verwaltung auf den Gemeinderatsbeschluß. Wir sind gespannt, wie im Jahr 2019 die Antwort aussehen wird, nachdem zusätzlich drei Jahre Erfahrung mit heißen Sommern hinter uns liegen.....

8. Januar 2019: Sondersitzung des Ausschusses Bauen, Technik, Umwelt BTU zum Thema

Stärkung des ÖPNV in Ludwigsburg

Die örtliche Presse berichtete zwar, daß die LUBU-Vertreterin als Einzige gegen den sogenannten Kompromiß zu BRT-Bus und Stadtbahn gestimmt habe, vergaß aber die Begründung der Ablehnung wenigstens in drei Sätzen darzustellen. Das wollen wir nun nachholen, weil wir überzeugt sind, daß das viele Zeitungsleser interessiert.
Stadträtin Elga Burkhardt bemängelte zunächst, daß sie die Vorlage 003/19 erst am Sitzungstag um 14 Uhr aus dem Internet herunterladen und natürlich über den Inhalt erst bei der nächsten LUBU-Sitzung mit ihren Beratern reden konnte. Daß sie überhaupt zu dem Thema Aussagen mache, verdanke sie der Tatsache "daß wir bei der LUBU bereits jahrelang ausführlich über mehr umweltfreundlichen Verkehr in Ludwigsburg gesprochen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben."
Zentraler Ansatz fast aller bisherigen Vorlagen im Gemeinderat war und ist die Möglichkeit, hohe Zuschüsse von Bund und Land für Sekundärmaßnahmen wie busfreundliche Ampelschaltungen, digitale Parkplatzsuche oder gesonderte Schnellbustrassen zu kassieren, um durch solche technischen Regelungen Fahrverbote für den KFZ-Verkehr zu verhindern.
Die LUBU ist aber der Meinung, daß Entscheidungen zu Mobilitätsproblemen nicht allein verkehrstechnische Fragen beinhalten dürfen. Sie müssen in die Gesamtstadtplanung eingebunden und mit ihr vernetzt werden. Gemeinderat und Verwaltung sollten sich bei allen Entscheidungen bewußt sein, daß ÖPNV-Investitionen auch zu städtebaulichen Änderungsprozessen führen. Beide Einrichtungen müssen sich dabei immer wieder fragen lassen, ob die voraussehbaren Entwicklungsfolgen der hohen Investitionen in unserer Stadt zukünftig mehr Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung oder noch mehr Belastungen insbesondere gesundheitlicher Art mit sich bringen, als es jetzt schon der Fall ist.
Viele Städte in Deutschland haben in akribischen Untersuchungen die Vorteile einer Stadtbahn gegenüber diversen Busarten klären lassen und dabei erkannt, daß es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt, der unter den verschiedenen Rahmenbedingungen der verschiedenen Städte und Stadträume nicht auch Nachteile hat.

ZOB Ludwigsburg 2027 (Vision)

Jede Stadt ist ein Unikat. Darauf muß Rücksicht genommen werden, wenn die Fehler der Vergangenheit in der Stadtplanung ("autogerechte Stadt" anstelle einer Stadt für menschliches Leben) nicht immer weiter fortgesetzt werden sollen. Die Verwaltung muß nur darstellen, welche verkehrs- und damit auch stadträumlichen Defizite Ludwigsburg im Augenblick hat und welche stadtpolitischen und damit auch verkehrspolitischen Ziele in 10-15 Jahren erreicht sein sollen. Darüber muß ohne Wahlkampfgeschwätz ehrlich diskutiert werden.
Es darf in Zukunft nicht mehr über BRT-Bus, Stadtbus oder Stadtbahn gestritten werden. Es soll ein hochwertiger ÖPNV für die Stadt Ludwigsburg entwickelt werden, den auch die Nachbargemeinden akzeptieren können.
Dazu gehören für die LUBU folgende Forderungen:
Der hochwertige Öffentliche Verkehr fügt sich in das Stadtbild ein.
Das Liniennetz ist durchdacht und nimmt Rücksicht auf die städtebauliche Gestalt der Stadt. Es verbindet wichtige Stadträume wie Wohngebiete und Gewerbegebiete, Schulzentren und Bahnhöfe miteinander.
Solche Stadtbereiche werden bei Investitionen in den ÖPNV besonders berücksichtigt.
Grün- und Freiflächen werden durch den hochwertigen ÖPNV erweitert, nicht wie bisher immer mehr reduziert. Deshalb z.B wollen wir keine BRT-Bustrassen im Stadtgebiet. BRT-Busse können in Millionenstädten wie Barcelona vielleicht sinnvoll sein, nicht aber in einer Mittelstadt wie Ludwigsburg mit wenig Raum, relativ schmalen Straßen und einer barocken Innenstadt.
Der hochwertige ÖPNV steht nicht mit dem Individualverkehr im Stau, sondern hat an Hauptverkehrsstraßen und wichtigen Knotenpunkten eigene Busspuren, die nutzerfreundliche Taktzeiten möglich machen. Die Wartezeiten sind kurz und werden an jeder Haltestelle in Echtzeit angegeben.
Diese Forderungen zu einem zukunftsfähigen Nahverkehr sind bei entsprechenden Subventionen auch durch das örtliche Busunternehmen zu erfüllen, das im übrigen viele Jahre Erfahrung im Stadtverkehr mitbringt. Wirtschaftsförderung für Daimler oder andere Hersteller von BRT-Bussen ist keine vorrangige Aufgabe für uns Ludwigsburger. Investitionen in Schulen, Kindergärten, Abwassereinrichtungen und den Erhalt und die Verlängerung der Ludwigsburger Alleen sind sehr viel wichtiger für eine Stadt, die dem Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtet ist.
Wir werden diese Forderungen in einem Antrag zusammenstellen, auf den wir rasch konkrete Antworten mit Beschlußvorlagen haben möchten.

Lügen haben kurze Beine (Deutsches Sprichwort)

Kallenbergsches Gelände

Für die Ludwigsburger Stadtverwaltung ist das Kallenbergsche Gelände, südöstlich des Bahnhofs gelegen, wichtig für „Wirtschaftsförderung und Belebung der Innenstadt“.
Für die parteiunabhängige LUBU (Liste Unabhängiger Bürgerinnen Und Bürger) ist die seit ca. 40 Jahren als Bahn-Parkplatz genutzte Fläche ein wichtiger Teil des an Grünflächen und Bäumen besonders armen Bahnhofsbereichs der Stadt Ludwigsburg. Auch die Firma faktorgrün hat im Freiflächenentwicklungskonzept darauf hingewiesen, daß hier wegen der außerordentlich dichten Bebauung und des Fehlens von öffentlichen Parks mehr Grün dringend erforderlich ist. Weder „bei der Verbesserung der Platzsituation des P+R-Gebietes Bahnhofstraße“ noch bei der „Schaffung urbaner Freiräume“ (Originalton faktorgrün) gibt es zwischen Bahnlinie Stuttgart-Bietigheim und Solitudestraße bisher auch nur den kleinsten Versuch dazu.
Gelegenheit zu Verbesserungen hat die nach eigener Angabe „nachhaltigste Stadt mittlerer Größe 2014“ bei der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs „Bahnhofsareal“ im Jahr 2017 gehabt. Aber LUBU-Stadträtin Elga Burkhardt mußte erst gegen den Widerstand des Planungsamtschefs die „Aufnahme einer qualifizierten Begrünung“ in die Wettbewerbsunterlagen beantragen, ehe das Wort "Grün" überhaupt zugelassen wurde.
Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative „StadtGrün“ gebildet, die zur Bewahrung ihrer Wohnqualität einen größeren Teil der gesunden Bäume, übrigens historisch gesehen einwandfreie Linden und keine in Europa unbekannten Baumarten wie Gleditschien, erhalten möchte. Voraussetzung dazu wäre die Reduzierung des Bauvolumens eines im Gebiet geplanten Gebäudes. Dazu sind aber bisher weder die Stadträte von CDU, FWV , SPD und Grünen noch die beim Bauvorhaben federführende Firma DQuadrat REAL ESTATE unter dem Geschäftsführer und ehemaligen Baubürgermeister von Ludwigsburg, Hans Schmid, bereit. Wer einen saftigen Grundstückspreis bezahlt, will auch entsprechend mächtig bauen.
Elga Burkhardt machte darauf aufmerksam, daß die wesentlichen Entscheidungen zur Bebauung des Kallenberg-Geländes in nichtöffentlichen Sitzungen gefallen sind, nämlich die Zustimmung zum Verkauf an Investoren im März 2017 und der Verkauf selbst im November 2017. Die diversen Sitzungen zum Bahnhofswettbewerb und der daraus hervorgegangenen „Planungskonkurrenz Kallenbergsches Gelände“ sind sowieso grundsätzlich nichtöffentlich. Deshalb kann man der Bürgerinitiative „StadtGrün“ nicht vorwerfen, daß sie mit ihrem Protest gegen die Baumfällungen jetzt sozusagen aus dem Mustopf und viel zu spät kommt.
Die LUBU-Stadträtin ist der Meinung, daß wegen der vielen unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen für das gesamte Gebiet zwischen Schillerstraße und Leonberger Straße ein Bebauungsplan nötig wäre. Sie lehnte die letzten Beschlußvorlagen wegen der Massenentwicklung des sogenannten „Kinderwunschzentrums mit Hotel/Boardinghouse und Büros“ ab.
Sofort gab es Zoff.
Herrn Baubürgermeister Ilk fiel als erstes Gegen-Argument ein, daß Stadträtin Burkhardt ihre Rede aus dem Bauausschuß wiederholt habe, (was natürlich nicht stimmt!) und damit den Räten in der Gemeinderatssitzung die Zeit stehle.
„Außerdem ist schlichtweg falsch, was Sie erzählen. Wenn Sie einen Blick in die Unterlagen werfen würden, würden Sie feststellen, daß wir alles, aber auch alles mehrfach öffentlich besprochen haben. Es fängt an mit dem Thema ‘Vermarktung und Verkauf’, mit dem wir im März 2017 das erste Mal öffentlich gewesen sind, geht weiter bis zur Planungskonkurrenz, da haben wir jederzeit die Öffentlichkeit informiert. Wenn Sie sich schon nicht an die Vorlagen erinnern, so doch an die Zeitungsartikel, wo ganz ausführlichst berichtet wurde. Es geht bis zur (Flächen-)Einziehung, die wir öffentlich behandeln.“ Letzteres ist übrigens gesetzlich vorgeschrieben, um Anliegern Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.
Weiter Originalton Herr Ilk: „Alles Mögliche lasse ich mir vorwerfen, aber nicht, hinter verschlossenen Türen dieses Ding ausgeklüngelt zu haben.“ Auf den wiederholten Hinweis von Stadträtin Burkhardt, daß sie (in aller Sachlichkeit) erklärt habe, daß sie in Zusammenhang mit Nichtöffentlichkeit von den wesentlichen Entscheidungen gesprochen habe, über die Bürger nichts erfahren, stärkte Herr Oberbürgermeister Spec seinem Baubürgermeister den Rücken:„Wir nehmen einfach Ihren erneuten, in der Sache falschen Sachvortrag zur Kenntnis und wollen das nicht weiter verlängern.“
Beschlüsse des Gemeinderats zum Kallenbergschen Gelände:
1. 14.3.17 im Ausschuß Wirtschaft, Kultur,Verwaltung WKV, Thema Vermarktung : nichtöffentlich.
2. 27.4.17 im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt BTU, Thema Rahmenbedingungen Gutachterverfahren: öffentlich.
3. 17.7.17, 26.7.17, 26.9.17 Sitzungen Planungskonkurrenz Kallenbergsches Gelände: nichtöffentlich.
4. 24.10.17, 8.11.17 Sitzungen von WKV und Gemeinderat, Thema Verkauf: nichtöffentlich.
5. Die 5 Sitzungen 2018 im WKV, BTU und Gemeinderat zum Thema „Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen“: öffentlich.

Dem Mitglied der Freien Wähler, Herrn Rothacker, der sich eine Sitzung später so bösartig über die Wahrheitsliebe nicht etwa des Baubürgermeisters und zukünftigen Kreistags-Spitzenkandidaten der Freien Wähler, sondern der LUBU-Stadträtin äußerte, empfehlen wir die Lektüre eines Kommentars zur Gemeindeordnung, den die Verwaltung gerne an neugewählte Stadträte verteilt. Dort heißt es unmißverständlich: "Eine generelle Regelung, wonach Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu behandeln sind, besteht für Baden-Württemberg nicht.
Kaufverträge über Grundstücke gehören zu den Angelegenheiten, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Vertragspartner in Frage kommt. Nachdem eine generelle Regelung für Baden-Württemberg fehlt, ist nach den Umständen des Einzelfalles festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 35, Abs.1 S. 2 vorliegen und eine Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung rechtfertigen." Über die Umstände des Einzelfalls bestimmt natürlich der Oberbürgermeister.

Weiterentwicklung der Stadtverwaltung

OB Spec baut so gern-diesmal die Stadtverwaltung um!


Die LUBU ist der Meinung, daß sowohl der Zeitpunkt der Diskussion und Beschlußfassung bezüglich einer Umstrukturierung der Ludwigsburger Verwaltung als auch inhaltliche Festlegungen in der Vorlage 234/18 falsch sind. Wenn ein knappes Dreivierteljahr vor der Oberbürgermeister- und vor der nächchsten Gemeinderatswahl die Dezernate verändert werden, wird durch dieses Verfahren die Verantwortung für viele Entscheidungen und ihre Verwirklichung in den vergangenen siebeneinhalb bzw. viereinhalb Jahre einer vertieften Diskussion entzogen. Wahlen sind ja auch Bestätigung oder Ablehnung der Maßnahmen, die in der Amtszeit der jeweiligen Gremien beschlossen und durchgeführt wurden.
Weiterhin sind wir der Meinung, daß nicht die Zahl der "Häuptlinge" vermehrt werden muß, wenn neue Aufgaben auf eine Stadt zukommen, sondern zunächst die Zahl der "Indianer". Gerade die jetzigen Befürworter des Umbaus in CDU und FWV haben Personalaufstockungen in den vergangenen Jahren immer abgelehnt oder wenigstens reduziert. Ihre heutige Begeisterung für ein viertes Dezernat mit Kosten von rund einer halben Million Euro stimmt den Betrachter nachdenklich.
Es ist wahr, daß die Städte mit 100.000 bis 150.000 Einwohnern im Allgemeinen vier Dezernate haben, aber diese magische Zahl haben wir in Ludwigsburg noch lange nicht erreicht. Wie die unglaubliche Geschwindigkeit der Entscheidungen in den Gremien in den vergangenen drei Wochen zeigt, ist ein Beschluß über eine Umstrukturierung der Verwaltung schnell zu treffen. Es gibt jedenfalls keine Begründung dafür, die Entscheidungen über so weitreichende Veränderungen nicht dem neuen Gemeinderat zu überlassen, der im Frühjahr 2019 gewählt wird. Auch neue Ausschußbesetzungen kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl haben ein sonderbares G'schmäckle. Was will der neu zu wählende Oberbürgermeister damit erreichen?

Neues aus dem Bauausschuß

Baumassen für die Kreissparkasse

Die Kreissparkasse Ludwigsburg hat das "Regele-Areal" an der Schillerstraße gekauft und will nun Altes abreißen und Neues bauen. Die Fachberater/-innen im Gestaltungsbeirat der Stadt Ludwigsburg hatten für das umfangreiche Vorhaben einen Wettbewerb vorgeschlagen. Unserer Meinung nach passen trotz bereits erfolgter Überarbeitung der zwei zweiten Preisträgerpläne (einen ersten gab es nicht) weder die Gebäudehöhen noch die Baumassen zu den Wohngebäuden in der westlichen Innenstadt.

Vision: Schillerstraße mit Stadtbahn 2031

Deshalb haben wir den Antrag gestellt,
1. daß das Ergebnis des Wettbewerbs im Gestaltungsbeirat weiter verbessert wird,
2. für das Bauvorhaben der Kreissparkasse ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der die Anforderungen an die Stadtgestaltung soweit als möglich mit den Wünschen der Bank auf Konzentration und Optimierung ihrer Flächen in Einklang bringt.
Höhenüberschreitungen von 7 bis 16 Metern würden das gesamte Stadtbild zwischen Schillerstraße und Garten-/Blumenstraße völlig verändern. Das kann auch das Angebot der KSK auf eine öffentliche Tiefgarage nicht ausgleichen, zumal die Planung noch sehr verbesserungsbedürftig ist.
Es darf nicht sein, daß das Interesse der Bank, das ihr gehörende Gelände so umfangreich wie es geht auszunutzen, wichtiger ist als der Erhalt des besonderen Charakters der Stadt Ludwigsburg.

Schnapsidee

Ludwigsburg hat im Jahr 2014 - welch unerhörtes Ereignis - den Nachhaltigkeitspreis für deutsche Mittelstädte erhalten und zehrt davon noch heute. Kein Schriftstück, keine offizielle Verlautbarung der Verwaltung ohne den Hinweis auf dieses überraschende Ereignis, das nach vier Jahren doch schon etwas altbacken erscheint. Etwas Neues muß her - eine Bewerbung um die Landesgartenschau 2026 ist öffentlichkeitswirksam genug, um den welkenden Ruhm ein wenig aufzuputzen. Leider hat das Ganze einen kleinen Schönheitsfehler: der vom Verkehr und seinen Folgen Schmutz und Lärm hochbelastete Stadtteil Eglosheim ist bei der Gartenschau-Grünplanung absichtlich oder unabsichtlich vergessen worden. Nun kam ganz schnell ein kleiner Nachschlag. Die Lärmschutzwand beim Friedhof muß saniert werden, eine schöne Gelegenheit, das Abholzen von Bäumen und Büschen zu einer unumgänglichen Maßnahme zu erklären. Eine neue begrünte Lärmschutzwand ist nämlich viel ökologischer als die sorgfältige Reparatur einer alten begrünten Lärmschutzwand - oder?! Es ist ja viel billiger, tabula rasa zu machen und 30 Jahre alte Bäume und Grünpflanzen, deren Pflege Geld kostet, mit billigen Steckerles zu ersetzen. Kommentar einer Leserin in der örtlichen Presse: " Man könnte gerade meinen, wir haben den 1. April, und der Bericht ist ein Scherz. Da soll also gewachsenes Grün durch eine begrünte Lärmschutzwand ersetzt werden. Die natürlich neben sonstigem Aufwand auch noch gegossen werden muß - bei laut Zukunftsprognosen immer knapper werdendem Wasser. Wäre da nicht zu überlegen, die bei der Stadtverwaltung für diese Schnapsidee zuständigen Köpfe zu ersetzen?"

Überprüfung von Ludwigsburger Straßennamen

(Stellungnahme von LUBU-Stadträtin Elga Burkhardt im Bauausschuß am 30.1.18)
In der von Empfindlichkeiten bestimmten ersten Gemeinderatsdiskussion über das Thema im Jahr 2015 hat Herr Stadtrat Herrmann (CDU) den schönen, aber falschen Satz geprägt, daß Straßennamen das Gedächtnis der Stadt seien. Frage : Warum heißt dann die Alleenstraße wieder Alleenstraße und nicht mehr wie bis 1945 Adolf-Hitler-Straße? Antwort: Weil das Gedächtnis der Stadt das Stadtarchiv ist, in dem auch einiges über Adolf Hitler zu finden ist... Straßenbenennungen nach Personen sind mindestens im deutschsprachigen Raum nach allgemeinem Verständnis Ehrungen für Menschen, die sich nach Meinung ihrer Zeitgenossen um die jeweilige Gemeinde Verdienste erworben haben. Wenn wir alle Probleme um das Thema „Zeitliche Beschränkungen von Verdiensten“ ausräumen wollen, müssen wir uns auf Gewann- oder Tier- und Pflanzennamen beschränken wie bei der ehemaligen Karl-Peters-Straße in Eglosheim, die heute nicht ganz richtig "Holzwiesen" heißt. Das Gewann Holzwiesen liegt 100 Meter südwestlich des Favoriteparks und ist entgegen allen Schutzbestimmungen für Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete 2016 mit Containern für Flüchtlinge bebaut worden. Die heutige Straße Holzwiesen ist eine Seitenstraße der B 27 und gehört nicht mehr zum Schutzgebiet rund um den Favoritepark.

Reichspräsident Paul von Hindenburg mit dem zwei Monate zuvor von ihm ernannten Reichskanzler Adolf Hitler am 1.Mai 1933
Auch die Diskussion über Straßennamen im Ausschuß Bauen, Technik , Umwelt BTU im Januar 2018 war wieder von Emotionen statt von Sachlichkeit geprägt. Es ging den Befürwortern einer neuen Untersuchung zum Beispiel nicht darum, August Lämmle, den sehr geliebten Oßweiler Heimatdichter „mit Dreck zu bewerfen“, wie Stadtrat Lutz (CDU) behauptete. Es ging darum, daß unabhängige Fachleute wie Historiker klären, ob unter im Jahr 2018 feststehenden Gesichtspunkten eine Ehrung für Lämmle oder, wie von der LUBU beantragt, für Paul von Hindenburg noch gerechtfertigt ist oder, wie ebenfalls von uns beantragt, für diese bedeutende Straße in der Oststadt eine Umbenennung in Konrad-Adenauer-Straße nicht ein klares Bekenntnis zur demokratischen Staatsform wäre. Lämmle war Mitläufer, Hindenburg war Täter, denn er machte Adolf Hitler zum Reichskanzler und war damit mitverantwortlich für alles, was in Deutschland bis 1945 geschah.
Kleines Lob nebenbei: wir fanden es besonders geistreich, daß die Ludwigsburger Kreiszeitung als Illustration zu seinen Redebeiträgen ein mindestens 10 Jahre altes Jugendbild von Herrn Stadtrat Rothacker (FWV) veröffentlichte, wohl um dem Eindruck entgegenzutreten, daß er schon alt geboren wurde, was seine Redebeiträge manchmal vermuten lassen.
Neues zur Innenstadt: Ziel - Realisierungswettbewerb

Zeughaus und Arsenal - Träume sind Schäume

(16.10.17) Die LUBU ist gerne bereit, der Vorlage "Realisierungswettbewerb Arsenal- und Schillerplatz" zuzustimmen, wenn die Stadtverwaltung aus dem Beschlußvorschlag die Erdgeschoßfläche des Zeughauses streicht, was Stadträtin Elga Burkhardt im letzten Bauausschuß beantragte. Zu gut kennt sie die Angewohnheit von Oberbürgermeister Spec, aus unverbindlichen Äußerungen feste Versprechen herauszuhören. Ein Musterbeispiel dafür war vor einigen Jahren der Bau der Autobahnzufahrt Ludwigsburg-Mitte, den ihm das Verkehrsministerium in Berlin nach seiner Meinung 2010 fest zugesagt hatte.

Das Zeughaus am Abend. In allen Stockwerken wird noch gearbeitet.
Die letze schriftliche und damit verbindliche Mitteilung des Eigentümers Land Baden-Würtemberg zur Nutzung von Arsenal und Zeughaus ist das Schreiben vom 28.8.2017, in dem es auf Seite 2 ausdrücklich heißt: „Die Gebäude Arsenalplatz 3 (Arsenal) und Mathildenstraße 1 (Zeughaus) sind für das Land nicht Gegenstand eines Ideenwettbewerbs“. Sie können damit schon gar nicht Gegenstand eines Realisierungswettbewerbs sein.
Weiter heißt es in dem Schreiben: “Das Land stellt die Nutzung der Gebäude durch das Landesarchiv nicht zur Disposition.“ Wenn die Stadtverwaltung neue schriftliche Äußerungen vorlegen kann, die diese eindeutigen Worte aus dem offiziellen Schreiben zurücknehmen, möchten wir sie sehen. Ansonsten bleibt es bei der Ablehnung der Vorlage.
Baubürgermeister Ilk versuchte, Frau Burkhardt zur Rücknahme des Antrags zu bewegen, was gar nicht nötig war, denn die Mehrheit des Bauausschusses lehnte ihn erwartungsgemäß ab. Merkwürdig war die Tatsache, daß weder die Stadtverwaltung noch die zustimmenden Stadträte nach eigener Aussage wissen, was mit den 3000 qm Fäche im Erdgeschoß des Zeughauses anzufangen ist.

Märchenstunde im Gemeinderat

Das Staatsarchiv muß am Arsenalplatz bleiben

( 31.5.17) Die Ludwigsburger Innenstadt ist Standort für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen. Zu letzteren gehört als Kultureinrichtung das Staatsarchiv am Arsenalplatz.
Oberbürgermeister Werner Spec will diese Landeseinrichtung aus der Innenstadt entfernen und in den historischen Gebäuden Arsenal und Zeughaus "hochwertigen" Einzelhandel oder Studenten oder irgendetwas unterbringen, um das Gebiet zwischen Seestraße und Kreissparkasse zu "beleben", was auch immer er darunter versteht. Wir können in dieser Planung beim besten Willen keine Verbesserung der Funktion der Ludwigsburger City erkennen. Die Studenten der Film- und der Theaterakademie fühlen sich in ihrer Studienzeit auch heute schon „in der netten Kleinstadt Ludwigsburg“ wohl, und Einzelhandelsgeschäfte gibt es zwischen Marstallcenter und Bahnhof mehr als genug.
Das Staatsarchiv zeichnet sich dadurch aus, daß es mit vielen gut besuchten Veranstaltungen zur Geschichte der Stadt und des Landes Kultur und Wissenschaft bereichert.
Warum es „die Perlenkette öffentlicher Räume“ durch sein Vorhandensein behindern soll, ist ebenso Geheimnis von Oberbürgermeister Werner Spec wie die Behauptung, daß der Ausbau des Fußwegenetzes in der Innenstadt durch das Staatsarchiv gebremst wird. Wir jedenfalls haben die Lage der Kulturstätte mit guter fußläufiger und Buserreichbarkeit immer als angenehm empfunden. Von "Abschottung, mangelnder gestalterischer Integration und geringer Publikumsfrequenz" kann keine Rede sein. Eine solche Wortwahl ist eher eine Beleidigung der Archiv-Mitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die sich seit über 20 Jahren bemühen, durch interessante Veranstaltungen das Wissen der Ludwigsburger zu bereichern. Ein noch intensiverer Gebrauch der Räume ließe höchstens den Bedarf an Parkplätzen steigen. Das ist vielleicht der eigentliche Sinn der Forderungen, weil damit eine unserer Meinung nach durchaus überflüssige Tiefgarage unter Arsenal- und Schillerplatz besser zu begründen ist.
Angesichts der Geschäftskonkurrenz im Internet und der vielen guten Gaststätten erscheint eine Erweiterung der hochwertigen Einzelhandels- und Gastronomieangebote in der City außerordentlich gefährlich. Die Firma Feinkost-Böhm in Stuttgart bedient 700.000 Einwohner in Stadt und Umland und wird bestimmt nicht in die Mittelstadt Ludwigsburg umziehen.
Die Stadtgestaltung der Innenstadt ist verbesserungsbedürftig, nicht das Angebot, das so reichhaltig ist wie in wenigen Städten unserer Größe.
Eine Verlagerung der Nutzung und die Neugestaltung der Flächen an Arsenalplatz und Mathildenstraße würde die Stadt Ludwigsburg viel Geld kosten. Die Landesregierung lehnt den Auszug des Archivs aus den Gebäuden kategorisch ab. Einer Umgestaltung der Umgebung will sie nicht im Wege stehen, die Finanzierung muß aber Ludwigsburg allein übernehmen.
Wir haben als erste Aufgabe in nächster Zukunft Schulsanierungen und -neubauten in Höhe von jeweils mindestens 150 Millionen Euro zu erledigen. In Straßen- und Kanalsanierungen und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs muß die gleiche Summe investiert werden. Eine umfangreiche Wohnbaupolitik hat Folgen für die Stadtkasse, was manche Leute gerne unter den Teppich kehren möchten.
Wieviele Baustellen will die Stadtverwaltungsspitze noch aufmachen?
Wir von der LUBU möchten zuerst die Ergebnisse der Untersuchungen schriftlich auf dem Tisch haben, die der Projektentwickler Ernst & Young zu den Themen „Neue Standorte für das Staatsarchiv“ und „Mögliche Nachnutzungen der Gebäude des Staatsarchivs“ erstellt hat, ehe wir über weitere „Auslotungsgespräche“ und “Planungstrechtliche Festlegungen zur Verlagerung des Staatsarchivs“ entscheiden. Die Arbeit an Bebauungsplänen bindet Personalstunden, die dann für das weit wichtigere Gestaltungs- und Verkehrsthema nicht mehr zur Verfügung stehen.
Oberbürgermeister Spec versuchte, unsere Aussagen mit der Unterstellung „Märchenzahlen“ vom Tisch zu wischen. Seinen eigenen Haushaltsplan kann auch ein Oberbürgermeister natürlich nicht immer im Kopf haben. Es gibt aber in der Stadtkämmerei sicher genügend Exemplare zum Nachlesen. Kleiner Hinweis: Allein der Neubau des Bildungszentrums West mit Entsorgung der Altlasten kostet mindestens 100 Millionen Euro.
Ein Blick in die Haushalts- und Investionsplanung der Stadt zeigt, daß eher die Auslagerung des Staatsarchivs eine Vorstellung aus Grimms Märchen ist, besonders wenn man wie das Stadtoberhaupt davon träumt, den Arsenalplatz, der dem Land Baden-Württemberg gehört, durch einen „strukturierten Bieterprozeß“ an einen Investor zu verkaufen.

LUBU 15.12.2016: Stellungnahme zum Haushalt 2017

Soziale Kälte

Das Wort „Nachhaltigkeit“ spielt in Ludwigsburg in den Reden der Dezernenten Spec, Seigfried und Ilk eine große Rolle. Die drei Pfeiler der Nachhaltigkeit sind: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Tragfähigkeit. Alle drei Pfeiler müssen gleich stark sein.
Wer diese inhaltsreichen Worte auf die örtliche Ebene herunterbricht und den Haushaltsplan 2017 und die Diskussion darüber im Gemeinderat unter den genannten Gesichtspunkten betrachtet, kann mit dem Plan 2017 nicht zufrieden sein.
Unbestritten ist die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in unserer Stadt, die uns die Möglichkeit gibt, sinnvolle und leider auch sinnlose Investitionen zu tätigen.
Eine mindestens 12 Millionen Euro teure Brücke vom Freibad nach Neckarweihingen oder eine Landesgartenschau halten wir zum Beispiel für eine wenig zukunftsfähige Investition, solange Ludwigsburger Kinder in Schulen gehen müssen, deren Schadstoffausdünstungen dauernde Gesundheitsrisiken mit sich bringen.
Die ökologischen Fragen bewegen sich im Augenblick mehr auf der Ebene der Theorie und der Rhetorik.
Herr OB Spec hat insbesondere den LUBU-Antrag 1 bezüglich konkreter Maßnahmen zum Klimakonzept mit Hinweis auf eine angebliche Ehrung der Städte Ludwigsburg und Esslingen in Sachen Klimaanpassungsstrategien nach dem Motto "Wir tun doch schon alles, was möglich ist" als unnötig dargestellt.Ein freundlicher Mensch schickte der LUBU 2 Tage nach der Diskussion über die Haushaltsanträge am 7.12.16 eine Pressestellungnahme, aus der wir folgendes zitieren: “Der Verband Region Stuttgart, die Hochschule für Technik Stuttgart, das Energetikom Ludwigsburg und die Städte Ludwigsburg und Esslingen haben jetzt Strategien zur Klimaanpassung erarbeitet und Handlungsansätze entwickelt. Die Ergebnisse des Projektes KARS (KlimaAnpassung Region Stuttgart) diskutierten 200 Teilnehmer am 2.12.16 in Stuttgart." Wichtige Erkenntnisse waren laut Projektleiter Kurth, nicht zu verwechseln mit dem Ludwigsburger Planungsamtschef, daß die vorhandenen Planungsinstrumente auf kommunaler Ebene ausreichen, aber nicht systematisch genug angewendet werden; daß Klimaschutz und Klimaanpassung in den Verwaltungen stärker verzahnt und bestehende Leitbilder ergänzt werden müßten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen: Mehr Grünflächen in der Stadt, Wasser in der Stadt, reflektierende , helle Oberflächen an Fassaden oder als Straßenbeläge, Schattenflächen
waren alles Vorschläge aus den LUBU-Anträgen 1 und 5. Ich möchte übrigens daraufhinweisen, daß die LUBU-Mitglieder die Forschungsergebnisse des Projektes KARS bei Antragstellung nicht kannten.
Die teils abwertende Kommentierung der LUBU-Anträge seitens der Verwaltungsspitze hängt wohl damit zusammen, daß die LUBU konkrete Klimaanpassungmaßnahmen zuerst in den sehr belasteten Bereichen der Innenstadt oder der Weststadt durchführen möchte, nicht, wie von der Verwaltung anscheinend im Zusammenhang mit KARS vorgeschlagen, im noch gar nicht existierenden Neubaugebiet „Entwicklungsbereich Ost“ zwischen Berliner Platz und Oßweil.
Oberbürgermeister Spec erklärte aber bei der KARS-Veranstaltung in Stuttgart laut Pressemitteilung: „Die Anpassung an veränderte Klimabedingungen ist eine wichtige Aufgabe, derer sich die Kommunen annehmen müssen. Nur dann wird es möglich sein, daß sich die Menschen in der Stadt weiterhin wohlfühlen....“
Diese freundliche Aussage läßt uns trotz Nichtbehandlung der LUBU-Anträge hoffen, daß unsere konkreten Vorschläge vielleicht so wie der von uns 2016 beantragte und damals abgelehnte Fußgängercheck dennoch realisiert werden, wenn sie von der Verwaltung und nicht von der LUBU kommen.
Noch unerfreulicher ist die soziale Kälte in den Haushaltsplanberatungen. Zu dieser Kälte gehören die rund 114.000 Überstunden, die städtische Mitarbeiter bis Ende 2015 angesammelt haben und für die man noch immer „Lösungsmöglichkeiten sucht“.
Diese Zahl sagt mehr als deutlich aus, daßdie Stadt entweder Aufgaben abbauen oder mehr Personal einstellen muß.
Dazu gehören auch die unerfreulichen Diskussionen über die Zahl notwendiger oder nach Meinung von CDU und Freien Wählern nicht notwendiger Hausmeisterstellen.
Zu dieser sozialen Kälte gehört ebenfalls die Bereitschaft der konservativen Mehrheit im Gemeinderat, kostenloses W-LAN zur Verfügung zu stellen, aber keine kostenlose Bibliotheksnutzung oder den kostenlosen Kindergartenbesuch wenigstens im letzten Jahr zu finanzieren.
Dazu gehört weiter die Nichtbeachtung der Tatsache, daß die bedeutende „Mobilitätsdrehscheibe“ Bahnhof Ludwigsburg vor bald 30 Jahren neu gebaut wurde, aber der ÖPNV in Gestalt des S-Bahnsteigs noch immer nicht barrierefrei ist, obwohl diese Barrierefreiheit genauso wie beim Zentralen Omnibusbahnhof bis 2022 vom Gesetz gefordert wird.
Weitere Beispiele, was der LUBU im Haushalt 2017 und in der Finanzplanung der folgenden Jahre fehlt, gibt es reichlich. Wir können weder der Haushalts- noch der Personalplanung in der vorgelegten Form zustimmen. Wir möchten aber die Ergebnisse des Forschungsprojektes KARS kennenlernen und schlagen hiermit vor, daß die Ludwigsburger Gemeinderäte sie in schriftlicher Form erhalten. (Band 32 der Schriftenreihe des Regionalverbandes Stuttgart)

Neues aus dem Mäurach

(1.11.16) Wie aus gutunterrichteter Quelle zu hören ist, hat die Firma Möbel-Lutz das Gelände für eine runde Summe gekauft, in dem das größte Ausgleichsbiotop für den Bau der Mäurach-Querspange, der sogenannte "Batzensee", liegt. Glaubt die ausdehnungswütige Möbel-Firma (siehe Artikel "Das Bauplanungsrecht und die Firma Möbel-Lutz" weiter unten), daß sie im Gegensatz zur Stadt Ludwigsburg nicht verpflichtet ist, Ausgleichsmaßnahmen so lange zu erhalten, wie die ausgeglichene Straße existiert? Oder will sie die Umgehungsstraße nach Freiberg etwa renaturieren?! Ihre Zufahrt in das Hauptgebäude soll sowieso von der B 27 zur Tiefgarage führen, eine Planung, die noch 1998 von den Fachleuten aus dem Regierungspräsidium Stuttgart als völlig unmöglich bezeichnet wurde.

Leben in Ludwigsburg seit Quito

Seitdem Oberbürgermeister Werner Spec Mitte Oktober 2016 zusammen mit Vertretern der Städte Berlin und Köln an der Habitat III-Konferenz in Quito (Ecuador) teilgenonmmen hat, spielt Ludwigburg anscheinend nicht mehr in der Landesliga, sondern in der Weltliga um eine Vision der Zukunft der Städte mit. Die auf allen Kontinenten auftretende Konzentration der Bevölkerung in den Städten, Urbanisierung genannt, soll natürlich nachhaltig ablaufen. Wie die Welt und jede einzelne Stadt mit der Tatsache fertig werden wird, daß bei einer weiter ungebremsten Bauentwicklung in den nächsten drei Jahrzehnten mehr versiegelte Fläche entstehen wird als in der gesamten bisherigen Menschheitsgeschichte, darauf hat auch diese Konferenz außer schönen Worten keine Antwort gefunden. Vielleicht wäre es besser, lokal richtig zu handeln als global mit schönen Worten die Tatsachen zu verschleiern.
Für eine lebenswerte Stadt muß der aus der Bebauung resultierende Autoverkehr merklich reduziert werden, müssen stattdessen Investitionen in Fußwege, Radverkehr, ÖPNV und Stadtbegrünung deutlich steigen.

Der Autoverkehr bestimmt das Bild einer Stadt.


Was sagt das von der Begegnung mit 5000 Menschen in Quito erkennbar beeindruckte Stadtoberhaupt, wenn ein Gemeinderat wagt, diese Dinge im heimischen kleinen Sitzungssaal des Rathauses beim Namen zu nennen?
„Wir wollen doch hier keine Grundsatzdiskussion führen, das können Sie später in den Auschüssen machen.“
Gestaltungsbeirat 1.Juli.2016: Erweiterung Mann Mobilia

Das Bauplanungsrecht und die Firma Möbel-Lutz in Ludwigsburg

Die Erweiterung der Firma Möbel-Lutz (warum sie in den städtischen Vorlagen nach 11 Jahren im Besitz der österreichischen Konkurrenz Möbel-Lutz noch immer Mann-Mobilia genannt wird, ist unbekannt) am Nordrand des Ludwigsburger Stadtteils Eglosheim ist in erster Linie ein juristisches Thema des Bauplanungsrechtes. Die Frage der Gestaltung des beantragten Neubaus stand nur deshalb auf der Tagesordnung des Gestaltungsbeirates, damit die Ludwigsburger Kreiszeitung am 2.7.16 titeln konnte „Grünes Licht für XXXL.“
Der Bau ist heute im Grünen versteckt und fällt dem gestaltungskritischen Auge dadurch nicht weiter auf. Wenn die Erweiterungspläne der Firma Möbel-Lutz nach Nordwesten hin realisiert werden und sämtliche ökologisch wertvollen Bäume im besten Vitalitätszustand, die in der Erweiterungsfläche stehen, dem Bagger zum Opfer gefallen sind (wie war das noch mit dem Klimawandel?!), wird der Betonbau dem Betrachter natürlich mehr ins Auge fallen.
Die Eingangsbereiche der Stadt Ludwigsburg sind zum großen Teil von mehr oder weniger häßlichen Betonklötzen geprägt. Das gilt für die Schwieberdinger Straße in der Weststadt noch weit mehr als für die Frankfurter Straße in Eglosheim. Wenn der Gestaltungsbeirat sich mit solchen Themen beschäftigen will, was wir nicht befürworten, sollte er den Neubau der Firma Mann & Hummel eher ins Auge fassen als die Erweiterungsplanung der Firma Möbel-Lutz.
Die Behandlung im Gestaltungsbeirat sollte wohl vom eigentlichen Thema ablenken.


Bestand rechts, die Erweiterungsplanung ist die gelbe Fläche links.

Das Gebäude, das damals wirklich noch die Firma Möbel-Mann errichtete, umfaßt 14.000 qm Fläche und ist 1988 gebaut worden. Die Erweiterung um 10.000 qm ist auf der Grundlage eines "Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" vorgesehen. Die Flächen sind eng, es besteht also die Gefahr, daß Ausgleichsmaßnahmen für die 1998 genehmigte Mäurachquerspange zerstört werden. Uns ist bis heute kein Paragraph im Baugesetzbuch bekannt, der bestimmt, daß Ausgleichsmaßnahmen für bestehende Baumaßnahmen nach 20 Jahren beseitigt werden dürfen.
Die im Gestaltungsbeirat vorgeschlagenen Verschönerungsmaßnahmen mit den großkronigen Bäumen an der Frankfurter Straße (s. Plan oben, Blickrichtung ist Nordost) würden sowieso als Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden, wenn die Erweiterung der Firma Möbel-Lutz trotz aller Rechtsverstöße tatsächlich genehmigt würde. Der schöne Plan, den die Mitglieder des Gestaltungsbeirates erhielten, zeigt übrigens das nächste Erweiterungsgebiet. In 10 Jahren oder vielleicht auch heute schon geht der Blick der Geschäftsleitung nach Nord/Nordosten. Es werden sich bestimmt Gründe finden lassen, um die restlichen Grünflächen mit einer weiteren, wegen der Gewinnbilanz dringend erforderlichen Erweiterung zu überbauen. Ob die Firma Lutz die Flächen bereits gekauft hat oder das Gelände in städtischem Besitz ist, ist dabei gleichgültig. Mit dem Abriß von Wohnhäusern im Mäurach durch die Stadt wurde jedenfalls bereits begonnen. Sie werden als Splittersiedling bezeichnet, ein Begriff, der beim Bau der Häuser noch völlig unbekannt war.

Schulturnhalle Hoheneck

Kein Generalübernehmer

(27.6.16) Die LUBU lehnt die Erstellung der Schulturnhalle bei der Hohenecker Grundschule durch einen Generalübernehmer ab. Drei Gründe sind dafür ausschlaggebend:
- Es gibt keine Auswahl unter verschiedenen Angeboten. Nur eine angefragte Firma hat das Raumprogramm zu dem vorgegebenen Kostenrahmen von 2,3 Millionen Euro angeboten. Dabei fehlen aber Kosten für Altlasten und Brandschutz. Es fehlen auch die Personalkosten beim Fachbereich Hochbau, die für die Um- und Neuplanungen des gesamten Vorhabens angefallen sind und die sich über mehr als zwei Jahre hingezogen haben.
- Wir gehen davon aus, daß die Fachleute in der Stadtverwaltung vertraglich festgehalten haben, welche Leistungen unter schlüsselfertiger Übergabe zu verstehen sind.
Wir haben aber keinerlei Informationen zur Umweltrelevanz der von der Schatz Projektbau und ihren Subunternehmern verwendeten Maschinen und Materialien und ihrer Personalpolitik.
- Welche Folgekosten entstehen, ist ebenso unbekannt. Bei dem ähnlich gelagerten PPP-Projekt Arena sind bereits im ersten Jahr nach der Fertigstellung Reparaturkosten und damit auch Personalfolgekosten angefallen. Außerdem erstellt der Generalübernehmer wie bei der Basketball-Arena einen Einfachstbau. Jegliche Gestaltung muß die Stadt selbst bezahlen.

Parkraumkonzept Weststadt

Gedächtnisverlust oder Absicht?

Die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete am 10.Juni 2016 über einen Antrag der CDU und der FWV zum Thema "Parkraumkonzept Weststadt". Die konservativen Mitglieder des Bauausschusses hatten im Mai die Weststadt als Ausweisungsgebiet für Anwohnerparken mit sehr eigennützigen Argumenten abgelehnt.
Bei der Berichterstattung über die beantragte erneute Abstimmung in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Juni vergaß die Schreiberin - ganz im Sinne der Verwaltungsspitze - LUBU- Stadträtin Elga Burkhardt zu erwähnen, die immerhin bereits in den Haushaltsplanberatungen 2012 zusammen mit Werner Hillenbrand (LINKE) einen Antrag zu dem Thema gestellt hatte, der von der Stadtverwaltung trotz Anmahnung bisher konsequent totgeschwiegen wurde.


Lindenstraße Ludwigsburg

Kein Geld für eine denkmalgeschützte Allee

(8.10.2016) Die Lindenstraße gehörte bis zum Jahr 2004 zu den 23 Ludwigsburger Alleen, die neben Gebäuden zu den geschützten Kulturdenkmälern der Stadt zählen und, wie das Landesdenkmalamt in einer Broschüre schreibt, ein unverzichtbarer Bestandteil der barocken Ludwigsburger Stadtgestalt sind.
Eine einreihige Baumpflanzung in der Mitte der Straße ist nach deutschem Sprachgebrauch keine Allee. Die Lindenstraße war schon im Legerschen Alleen-Plan aus dem Jahr 1726 enthalten, realisiert wurde sie unter Herzog Karl Eugen nach 1745. Wenn gesagt wird, daß die Lindenstraße seit langer Zeit (wahrscheinlich seit ca. 1950) mit einer Baumreihe existiert, möchte ich auf 2 Tatsachen hinweisen:
1. Ende des 19. Jahrhunderts war sie gemäß Bildern völlig kahl, also bräuchten wir eigentlich gar keine Bäume mehr pflanzen und würden dadurch sehr viel Geld sparen.
2. Die Lindenstraße ist die Verlängerung des Kaffeebergs, der bis zum Jahr 2008 ebenfalls mittig bepflanzt war. In der damaligen Sanierungsdiskussion war die Wiederherstellung der historischen Lindenallee völlig selbstverständlich, diskutiert wurde nur über den Straßenbelag, Asphalt oder Pflaster.
Der Historische Umbau des Kaffeebergs wurde damals damit begründet, daß die Sichtachse zwischen Schloßpark und Obelisk auf dem Holzmarkt wiederhergestellt werden sollte. Der Obelisk stammt in seiner heutigen Gestalt aus dem Jahr 1954. Es spricht nichts dagegen, den barocken Planungsgrundsatz der „Sichtbeziehungen“ im Jahr 2016 „angemessen“ weiterzuentwickeln und ein schon lange fälliges Denkmal für berühmte Ludwigsburgerinnen am westlichen Ende der Lindenstraße aufzustellen, wobei selbstverständlich nur verstorbene Personen wie z.B.Tony Schumacher oder Elfriede Breitenbach infragekommen. Der Platz ist vorhanden, es fehlt nur die Kreativität beim Denken!


Gesunde Bäume fallen im Herbst 2016: Nachhaltigkeit in Ludwigsburg.

Bei einer Gehwegbreite von 4,80 Metern ist der notwendige Abstand der Linden zu den Häusern verfügbar. Im übrigen sind gerade Linden sehr artenreich, schattenverträglich und resistent gegen Schadstoffe.
Alle übrigen Ziele der Straßensanierung sind also auch mit einer historischen Allee zu erreichen, sei es die Verbindung zu Marktplatz, Wilhelm- und Mathildenstraße oder die kundenfreundliche Gestaltung der Gehwege. Der Einzelhandel hat sogar eine Fußgängerzone in die Diskussion eingebracht.
Im "Konzept zum Klimawandel in Ludwigsburg" ist die Neupflanzung von Bäumen als sehr wichtig zur Bewältigung der Folgen der Erwärmung genannt, die in Süddeutschland als besonders hoch vorausgesagt wird. Die gesamte Innenstadt zwischen Marstallcenter und Karlstraße ist laut Klimaatlas des Regionalverbandes klimatisch sanierungsbedürftig, das heißt, daß Grün in jeglicher Form fehlt. Die Einbindung dieser Erkenntnisse in die Stadtplanung ist bisher nicht erfolgt. Herr Oberbürgermeister Spec denkt lieber über Seilbahnen und intermodulen Bahnhofsdrehscheiben nach.
Wir haben eine erste große Chance für die Klimaverbesserung in der Innenstadt vergeben, als wir die Allee Lindenstraße nicht wiederhergestellt haben, nur um einige Euro zu sparen, die dann für sinnlose Untersuchungen rausgeworfen wurden.

Gemeinderat 24.2.16: Stadtbahn und GVFG-Förderung

Denkverbot?

Wir von der LUBU halten eine Stadtbahn zwischen Markgröningen und Pattonville durch Ludwigsburg für sinnvoll, allerdings nicht durch den Schillerdurchlaß und nicht in der Wilhelmstraße.
Der Raum rund um den Bahnhof Ludwigsburg ist mit verschiedenen Nutzungen (Busverkehr ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer, KFZ-Verkehr) restlos belegt. Wo da noch eine Stadtbahn Platz finden soll, ist uns völlig schleierhaft.
Wir von der LUBU fragen uns immer wieder, warum eine Stadtbahnführung auf der Schwieberdinger und Friedrichstraße nie untersucht wurde.
Hier ist die notwendige Fläche vorhanden. Die Bahn würde die Wohngebiete der Friedrichstraße mit den Gewerbegebieten in der Weststadt verbinden. Die Anbindung der Arena ist mühelos möglich. Der Bahnhof ist über den Francksteg zu erreichen.

Nachhaltige Stadt Ludwigsburg

Rund um das Ludwigsburger Naturschutz- und FFH-Gebiet Favoritepark gibt es noch ein paar freie Flächen. Das darf nicht so bleiben, sagten der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec und sein Landratskollege Haas. Flugs beschlossen sie Anfang des Jahres 2015, wenigstens an einem Punkt dem unerträglichen Zustand ein Ende zu machen und dort ein Flüchtlingswohnheim mit Nachnutzung Studentenwohnheim zu bauen.

Bauen entgegen Recht und Gesetz in der Pufferzone des FFH- und Naturschutzgebietes Favoritepark
Das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg als Eigentümer hatte nichts dagegen, Pacht bringt Geld in die Kassen. Wer weiß schon, daß Naturschutzgebiete laut Koalitionsvertrag von 2011 besonders geschützt und entwickelt werden sollen. Wer weiß schon, daß laut Asylbewerberbeschleunigungsgesetz Flächen im Außenbereich nur bebaut werden sollen, wenn keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. Davon kann in Ludwigsburg keine Rede sein.
Die zuständige Umweltbehörde sitzt im Landratsamt selbst und wird sich hüten, dem Chef Steine in Gestalt von Gesetzen in den Weg zu legen. Behörden können sich anscheinend alles erlauben, was sogenannten normalen Bürgern verboten ist.
Der BUND Ortsverband Ludwigsburg protestiert seit Jahren gegen die unglaubliche weitere Verschlechterung des Favoriteparks. Vor Jahren, die CDU stellte die Landesregierung, wollte Oberbürgermeister Spec auf der gleichen Fläche einen neuen Parkplatz anlegen. Dank LUBU-Stadträtin und BUND-Vorsitzender Elga Burkhardt, die das Vorhaben öffentlich machte, ging sein Anliegen baden. Die Versiegelung mußte rückgängig gemacht werden. Schafft er jetzt, unter einer grün-roten Landesregierung, endlich sein Ziel? „Wann sollen wir denn bauen, wenn nicht jetzt“ jubelte er angesichts der angekündigten Flüchtlingsströme im Dezember 2015 im Gemeinderat..

„Grünes Zimmer“ Thema bei Tagung in Brüssel,

berichtete die Ludwigsburger Kreiszeitung am 11.Juni 2015. Das Projekt sei Botschafter des Bundeslandes Baden-Württemberg bei der Europäischen Umweltkonferenz „Green Week 2015“ zum Thema „Nachhaltigkeit im urbanen Raum.“ Es ist ein Anschauungsobjekt als Staubfilter, Schattenspender, Lärmreduzierer, Wasserspeicher, Biodiversitätsstifter und als Klimaregulierer im urbanen (auf deutsch städtischen) Bereich.
Das „Grüne Zimmer Ludwigsburg“ wird von der Bevölkerung sowie für die Forschung genutzt, schreibt die LKZ weiter.
Schön wäre es ja, wenn diese Sätze auch nur im mindesten der Wahrheit entsprechen würden. 20.000 Bürger und Bürgerinnen , die an lärm- und schadstoffbelasteten Straßen wie der B 27 und der Friedrich- und Schwieberdinger Straße leben müssen, wären froh darüber.

100 Meter kosten ca. eine halbe Million Euro
.

Leider steht das kleine „Forschungs“objekt im Fußgängerbereich hinter dem Kulturzentrum. Wenn Sie es nur lange genug suchen, werden Sie es sicher finden. Was an diesem Ort wohl erforscht werden soll?
Interessenten sollten sich besser an die Technische Hochschule Dresden wenden, die hat das Projekt bereits 2012 an Hauptverkehrsstraßen geprüft, mit gutem Erfolg, wie man vernimmt. In Ludwigsburg werden lediglich EU-Fördergelder sinnlos verpulvert.

Gesamtverkehrsplanung für Ludwigsburg

Die LUBU zu den in der Presse veröffentlichten Plänen H4/B4:

1. Wir lehnen eine Planung nur für Eglosheim ab. Um der Probleme mit dem Autoverkehr, insbesondere dem LKW-Verkehr, auf der Stadtautobahn B 27, Herr zu werden, fordern wir seit langem eine Gesamtverkehrsplanung für Ludwigsburg.
Eine Planung für einen Kilometer Straße (Frankfurter Straße) verschiebt die Probleme, anstatt sie zu lösen.
2. Eine neue Straße entlang der Bahnlinie nach Asperg kommt für uns nicht infrage, ob zwei- oder vierspurig, ist unwichtig. Wir brauchen die Grün- und Freiflächen zwischen B 27 und Autobahn für die Naherholung, nicht für den Autoverkehr. Sie stehen im übrigen wie z.B. die Marienwahl, unter Landschaftsschutz als Pufferzone für das Naturschutzgebiet Favoritepark.
3. Ich bin wie andere Bürger/-innen dieser Stadt Mitglied einer Arbeitsgruppe "Die B 27 wird zur Allee." Diese Arbeitsgruppe ist nicht parteigebunden.
Die AG hat Broschüren veröffentlicht, die den Rückbau der B 27 fordern und ausführlich auf "Ersatzmaßnahmen" wie Nutzung einer in großen Teilen schon bestehenden Westrandstraße entlang der Autobahn zwischen Anschlußstelle Ludwigsburg Nord und Süd und Verbesserung des Bus- und Fußgängerverkehrs eingehen. Die Straße soll im Bereich Eglosheim West durch einen Tunnel führen, was schon aus topografischen Gründen gegeben ist. Damit ist der Schutz der Bürger und Bürgerinnen im Neubaugebiet "Tammer Straße" vor neuem Lärm gesichert.

Nachhaltigkeit in Ludwigsburg

Aufzug am Francksteg wieder in Betrieb

(21.4.15) Ganz leise läuft er wieder, der heißumkämpfte Aufzug zum S-Bahnsteig am Ludwigsburger Bahnhof. Niemand hat seine Wiederinbetriebnahme als Leuchtturm gefeiert. Schade, hat Ludwigsburg hier doch statt der oft üblichen Wortblasen echte Arbeit für Inklusion = Einbeziehen aller Bürger und Bürgerinnen in das tägliche Leben der Stadt geleistet.
Im August 2014 hatte die Bahn AG angekündigt, die Aufzüge von der Bahnhofsunterführung auf den S-Bahnsteig nach Jahren andauernder Funktionsprobleme endlich zu erneuern. LUBU-Stadträtin Elga Burkhardt stellte daraufhin den Antrag, die seit 2009 aus Sparsamkeit abgestellten Aufzüge vom Francksteg zum Zentralen Omnibusbahnhof, zum S-Bahnsteig und zur Pflugfelder Straße in der Weststadt wieder laufen zu lassen, damit Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen und kofferschleppende Reisende während der Umbauzeit weiterhin S-Bahn fahren könnten.
Oberbürgermeister Werner Spec, der während der letzten Zukunftskonferenz das Wort Inklusion nicht oft genug in den Mund nehmen konnte, versuchte von Oktober bis Dezember 2014 mit allen Tricks, einen zustimmenden Beschluß im Gemeinderat zu verhindern.
Francksteg 2015. Vorne rechts befindet sich der Aufzug zum S-Bahnsteig, hinten links zum Zentralen Omnibusbahnhof ZOB

Am Ende nutzten auch die an die Wand gemalten Schreckgespenster zu den Kosten + Folgekosten (laut Aussage der Verwaltung ca. 100.000 Euro) nichts: die Stadträte faßten im Dezember einstimmig den Beschluß, das nötige Geld für das Haushaltsjahr 2015 einzuplanen.
Oberbürgermeister Spec enthielt sich der Stimme.
Jetzt funktionieren die Aufzüge zum ZOB und zur S-Bahn. Wann folgt die große Einweihungsfeier?

Grundrechte der baden-württembergischen Gemeinderäte

In zwei Schreiben im Mai und im Oktober 2012 baten LUBU und Linke die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Stuttgart um die grundsätzliche Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag unzulässig ist. Im Januar 2013 hat das Regierungspräsidium folgendes festgestellt (Auszüge):
Sehr geehrte Frau Burkhardt, sehr geehrter Herr Hillenbrand, wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 8. Oktober 2012. Herr Regierungspräsident Schmalzl hat sich eingehend mit der Angelegenheit beschäftigt und das Kommunalreferat gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten....
Sie fragen, ob ein Antrag unzulässig und damit nicht über ihn abzustimmen sei, wenn der Baubürgermeister und sein Fachbereichsleiter Zahlen vorlegten, die die Behauptung begründen sollten, daß das Ziel des Antrags nicht ausführbar sei.
Hierzu verweisen wir auf die Ausführungen in Seeger, Handbuch für die Gemeinderatssitzung, 5. Auflage 1994, Seite 123, wo es heißt:
„Für die Zulässigkeit von Anträgen gelten zwar formale, aber in der Regel keine sachlich-rechtlichen Maßstäbe. Der Vorsitzende ist weder verpflichtet noch berechtigt zu prüfen, ob Beschlüsse aufgrund gestellter Anträge rechtlich und tatsächlich möglich sind......Die Widerspruchspflicht des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 2 GemO bezieht sich nur auf Beschlüsse des Gemeinderats, nicht schon auf Anträge.“

Mit dieser Erläuterung hat das Regierungspräsidium ein klare Aussage zu einem Grundrecht der Stadtratstätigkeit gemacht. Es war übrigens nicht das erstemal, daß wir in unserer Arbeit behindert wurden. Es ist schon vorgekommen, daß Stadträtin Burkhardt keine Vorlage bekam, über den behandelten Tagesordnungspunkt aber abstimmen sollte; daß ein Preisgericht über Architektenentwürfe zu einem neuen Schulvereinsbad stattfand, bestimmt keine ganz billige Sache für die Finanzen der Stadt, Stadträtin Burkhardt aber weder über die Tatsache der Veranstaltung noch über die vorliegenden Entwürfe in irgendeiner Weise informiert wurde...usw....usw...

Meinungsfreiheit

Oberbürgermeister Werner Spec hat schon mehrere Male die Streichung einer Stellungnahme oder sogar die Veröffentlichung einer Gegendarstellung samt „Verlinkung im Inhaltsverzeichnis“ auf unserer LUBU-Webseite gefordert. Die LUBU-Webseite ist keine Zeitung und hat deshalb auch kein Inhaltsverzeichnis. Was wir aber haben, ist eine klare Meinung zu den verschiedenen Themen der Ludwigsburger Kommunalpolitik. Die haben wir immer vertreten und gedenken das auch in Zukunft zu tun. Die Forderungen des Oberbürgermeisters haben wir kategorisch abgelehnt. Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Der Ludwigsburger Rathauschef hat genügend andere Möglichkeiten, der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge zu vermitteln.

Energiekonzepte in Bebauungsplänen

Strom und Wärme

(15.11.10) Energieversorgung für ein bestimmtes Stadtgebiet bedeutet nicht nur Wärme-, sondern auch Stromversorgung. Deshalb muß bei einer vernünftigen, möglichst alle Bedürfnisse berücksichtigenden Energieversorgung sowohl Strom als auch Wärme erzeugt und geliefert werden. Es wird ja auch beides benötigt. Insbesondere unter Berücksichtigung des Stromnetzkaufs durch die Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim darf die Stromerzeugung nicht außen vor gelassen werden.
Das Neubaugebiet "Neckarterrassen" sollte ein "energetisches Leuchtturmprojekt" werden. Abgesehen davon, daß in Ludwigsburg viele Pläne des Oberbürgermeisters Leuchtturmprojekte sind, gehört zu einem solchen Vorhaben die Berücksichtigung aller Umweltgesichtspunkte, nicht nur die ständige Konzentration auf das Thema "CO2-Emissionen". Inzwischen erfolgt die Energieversorgung der "Neckarterrassen" mit einer Holzpelletanlage. Die ursprünglich vorgesehene Biogasanlage im Landschaftsschutzgebiet 'Gschnait' wurde vom Regionalverband Stuttgart abgelehnt.
Die Feinstaubemissionen auch von modernen Holzverbrennungsöfen sind laut Umweltbundesamt höher als die von gasbetriebenen Energieerzeugungsanlagen wie z.B. Blockheizkraftwerken. Wie es mit Stickoxyd-Emissionen einer Pellet-Verbrennung aussieht, muß ebenfalls in die Umweltbilanz einfließen, angesichts der Lage des Neubaugebietes an der stark befahrenen Neckartalstraße sicher eine dringend erforderliche Untersuchung, die nie erfolgt ist.
Gewinne beim Stromverkauf sind für die Stadtwerke Ludwigsburg eine notwendige Aufgabe, leisten sie doch einen bedeutenden Beitrag zum Ausgleich des städtischen Haushalts. Ein nachhaltiges Energieversorgungskonzept beinhaltet nicht nur Gewinne für den Stromerzeuger, sondern auch einen für die Nutzer = zukünftigen Bewohner des Neubaugebietes möglichst preisgünstigen Strom- und Wärmebezug.
Es wäre eine wichtige Aufgabe der Stadt Ludwigsburg, für alle Neubauvorhaben einen an den vorhandenen Rahmenbedingungen, den Bedürfnissen der Bürger und an der Nachhaltigkeit orientierten Kompromiß zwischen umweltfreundlicher, schadstoffarmer und bezahlbarer Energie vorzulegen.

Geplante Zerstörung

Als Ludwigsburger Stadträte 2008 zum ersten Mal über die 17 Varianten zur Verkehrsentlastung von Eglosheim sprachen, hatten sie von einem unabhängigen Stadtplaner entwickelte, konkrete Beurteilungskriterien auf dem Tisch. Zu berücksichtigen bei jeder Variante waren Verkehrsauswirkungen, ökologische Auswirkungen, stadtgestalterische Auswirkungen und finanzielle Auswirkungen der jeweiligen Planung.
Bei genauer Betrachtung ist das Vorhaben "Autobahnanschluß Ludwigsburg-Mitte" mit bahnnaher Anschlußstraße, das Oberbürgermeister Spec mit unendlicher Begeisterung bis heute vertritt, allein aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten abzulehnen.


Hier ist eine vierspurige Straße geplant.
Von den Umweltauswirkungen wollen wir gar nicht reden. Mit 10 Autobahnspuren, Gebäudeabrissen zum Beispiel bei der Firma Rösch und Brückenbauwerken würde sich das Bild Eglosheims und der Weststadt in scheußlichster Art verändern.
Das Stadtoberhaupt will offensichtlich die Fehler, die beim Ausbau der B 27 in den Jahren 1956 bis 1975 gemacht wurden, wiederholen und weit übertreffen.
Abgesehen davon, daß alle Verkehrsarten (KFZ, Bus, Zu-Fuß-Gehen, Fahrradfahren) in die Gesamtplanung einbezogen werden müssen, ist die wichtigste Frage bei der Beurteilung, wie sich die Vorhaben unter Berücksichtigung der Kosten nicht nur auf die Nachbargemeinden, sondern vor allem auf die Gesamtstadt Ludwigsburg auswirken.
Wollen wir 140 Millionen Euro allein in Eglosheim dafür ausgeben, daß sich die (Auto-)Verkehrsprobleme im Stadtteil um 100 Meter verschieben und die auf Schloß- und Stuttgarter Straße ungelöst bleiben?

Sieben Prozent

Die Gemarkung der Stadt Ludwigsburg ist zu 60 % überbaut, zu 93 % überplant mit Wohn- und Gewerbeflächen, Straßen und sonstiger Infrastruktur und erstaunlicherweise auch mit (bisher) unüberbaubaren Grünflächen. Der Verband Region Stuttgart hatte im Jahr 1999 die Vernunft, einen Landschaftsrahmenplan zu beschließen, den der Ludwigsburger Gemeinderat bis zum heutigen Tag nicht kennt, obwohl die Stadtverwaltung gegenüber der Region eine Stellungnahme zu den Festsetzungen abgegeben hat. Forderungen nach Neuausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen stoßen also bereits an gewisse Grenzen, zumal es auch immer schwieriger wird, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Neuversiegelung auf der eigenen Gemarkung zu verwirklichen.


An dieser Stelle veröffentlichen wir die schönsten Aussprüche von Menschen, die Verantwortung tragen
Es schrieb Oberbürgermeister Werner Spec am 17. Dezember 2008 per E-Mail an Stadträtin Elga Burkhardt: "Verehrte Frau Burkhardt, ich fordere Sie auf, Ihre unzutreffenden Darstellungen auf Ihrer Homepage unverzüglich zu korrigieren. Ich erwarte noch heute Ihre Bestätigung."
Es antwortete Frau Burkhardt am 18.12.2008 im Gemeinderat: "Was auf der LUBU-Website steht, bestimmen Frau Kainz und ich und unser Verantwortungsbewußtsein als Stadträtin und LUBU-Vertreterin, nicht aber der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg."
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